11.542 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eines Strafantrags einschreiten, sofern nicht das besondere öffentliche Interesse durch die Staatsanwaltschaft bejaht wird. Andernfalls wird das Opfer auf den Privatklageweg verwiesen. Sollten Sie als Arzt einen Strafbefehl wegen eines solchen Delikts …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… die sich zum Schutz vor Ansteckung wegen dem Wegfall aller verbindlichen Schutzmaßnahmen aus dem öffentlichen Leben weitestgehend zurück ziehen. Da sind aber auch zum anderen diejenigen, die zumindest versuchen, durch das konsequente Tragen einer Maske …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Erlaubnis braucht, um öffentlich sichtbare und bleibende Werke wie Gebäude, Skulpturen oder Denkmäler – von außen – abzulichten. Hier liegt die Erlaubnis dazu gewissermaßen schon in der Entscheidung des Architekten oder Künstlers, sein Werk …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… oder einer Genossenschaftsbank kann daher in der Regel nicht erfolgreich abgewehrt werden. Besonderheiten bei Sparkassen Etwas anders kann jedoch bei örtlichen Sparkassen gelten. Da diese als Anstalten des öffentlichen Rechts an die Grundrechte direkt gebunden …
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16.01.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… es zuletzt noch im Beschluss des BGH vom 12.11.2013 (BGH 3 StR 322/13). Öffentliches Zugänglichmachen von kinderpornografischen Schriften (§ 184 b I Nr. 2 StGB) Ein Zugänglichmachen ist dann gegeben, wenn eine Datei zum Lesezugriff …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Was tun bei unzulässiger Namensnennung in Zeitungsberichten? Printmedien und Onlinemedien berichten tagtäglich über die unterschiedlichsten Ereignisse, welche die Öffentlichkeit interessieren und bewegen. Medien tragen zur Meinungsvielfalt …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… und eine Beschaffenheit nicht aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Dazu gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Erkan Görgülü
… Gesetzes vor, dass der öffentliche Konsum von Cannabis in der Nähe von Schulen, Kinderspielplätzen (jeweiliger Mindestabstand) sowie in der Gegenwart von Kindern verboten ist. Das bedeutet verallgemeinert, dass Kinder nicht beim Konsum …
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sein, wenn zwingende Gründe des Allgemeinwohls dafür sprechen oder eine gesetzliche Regelung wie Art. 36 AEUV (z. B. Rechtfertigung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) existiert. Das kann dann sogar zu einer sog. Inländerdiskriminierung …
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21.08.2023
… an Bushaltestellen: Bußgelder Behindern Sie durch das Parken auf dem Bussonderstreifen den öffentlichen Nahverkehr, kann Ihnen ein Bußgeld von mindestens 55 € und höchstens 100 € auferlegt werden. Die Höhe berechnet sich nach der Dauer …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Badock
… Regel befindet sich der Parkplatz schon mal nicht im öffentlichen Verkehrsraum, sondern ist Teil des privat betriebenen Einkaufszentrums. Deshalb ist der Strafzettel auch nicht vom Ordnungsamt ausgestellt worden, sondern vom Betreiber …
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15.06.2022
… eines Unfallbeteiligten, sondern wirken sich allenfalls in milderen Rechtsfolgen aus. Zu einer strafbaren Fahrerflucht können nur Unfälle im öffentlichen Straßenverkehr führen. Dies kann schwierige Abgrenzungen nach sich ziehen. Parkrempler …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
U.a. für Angestellte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst gelten regelmäßig spezielle tarifvertragliche Regelungen zur Eingruppierung, aus denen sich die Höhe der Vergütung bzw. des Entgelts in Form einer bestimmten Entgeltgruppe …
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19.05.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… werden und daher zur Verbreitung in der Öffentlichkeit bestimmt sind. Das ist jedoch nicht ganz zutreffend. Pressemitteilung ist „kleine Münze“ Pressemitteilungen sind Sprachwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) und unterliegen …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
… Minderwert nicht einigen, wird der Minderwert auf Veranlassung des Leasinggebers mit Zustimmung des Leasingnehmers durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder ein unabhängiges Sachverständigenunternehmen …
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16.08.2012
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
… würde. Unangemessen für Selbständige und Freiberufler wäre es, wenn diese z.B. als Außendienstler Alleinverdiener sind, Termine mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht wahrnehmen und sich die Anstellung eines Fahrers nicht leisten können …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nicht entfallen lässt. Bei der Anscheinsgefahr ist ein Schadenseintritt oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist hinreichend wahrscheinlich, jedoch besteht im Nachhinein gesehen keine tatsächliche Gefahr. Die Anscheinsgefahr …
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04.05.2022
… und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen. Betriebskosten auch wirksam umgelegt? Allein dadurch, dass die Kosten in der Betriebskostenverordnung stehen, sind Vermieter noch nicht dazu berechtigt, sie auf ihre Mieter umzulegen. Dazu …
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15.02.2022
Das Darknet wird immer wieder in den Medien diskutiert. Was unterscheidet das Darknet vom öffentlichen Internet, auf das jeder zugreifen kann? Welche Risiken sind damit verbunden und ist seine bloße Nutzung bereits illegal …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… öffentlichen Interesses möglich. Bei den Straftaten der Beleidigung und der üblen Nachrede wurde neu geregelt, dass sie außer durch eine Tätlichkeit auch öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts nach § 11 Abs. 3 …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Kontrolladressen enthalten, so Knies & Albrecht. Diese Kontrolladressen stellten fiktive Unternehmen dar, die tatsächlich nicht existieren und auch nicht in öffentlichen Verzeichnissen zu finden seien. HUSS-VERLAG mische den Lizenznehmern …
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23.11.2022
… nur auf Antrag des Opfers oder bei besonderem öffentlichem Interesse. Die Schwere des Nachstellens muss ein Richter in jedem Einzelfall eigenständig bewerten. Durch diese Verschärfung wollte der Gesetzgeber Zeichen setzen. Mehr Täter …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
… sich also nicht wegen Beleidigung strafbar. 2. § 183 a StGB Weiterhin könnte man an die Strafbarkeit eines Spanners wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses gem. § 183a StGB denken, denn das Spannen wird wohl allgemein als ein Ärgernis anzusehen …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der blaue Dunst löst häufig Streit aus und nicht selten endet der Zwist vor Gericht. Wegen der Gefahren des Passivrauchens gilt zum Schutz der Nichtraucher ein umfassendes Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen. Wo darf noch …