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28.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 11.02.2015 (10 O 238/13) der Sparkasse Karlsruhe Ettlingen einen weiteren Rüffel in Sachen Atlas-Immobilienfonds verpasst. Schon mehrfach haben wir für unsere Mandanten positive Urteile bei …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In dem Anlageskandal rund um das sich inzwischen in Liquidation befindliche Bankhaus Wölbern machen sechs von der Düsseldorfer Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht mzs Rechtsanwälte erstrittene Urteile vielen Anlegern Hoffnung auf …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Fondsverwaltung der sich mittlerweile in Liquidation befindlichen GSI Triebwerke Drei GmbH & Co. KG hat den Gesellschaftern mit Rundschreiben vom 27. Oktober die geplante Vorgehensweise im Rahmen der Liquidation mitgeteilt. Nach dem …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Viele Gesellschafter des Atlas-Fonds Nr. 10 stehen schon länger vor einem Problem: Wie sollen sie die Rückzahlung der Darlehensvaluta stemmen, die bald – viele Verträge stammen aus dem Jahre 1997 – fällig wird? Oft wurde zwar eine (Lebens-) …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Anleger in Beteiligungen der ConTrust Energiefonds warten seit Jahren auf aussagekräftige Informationen zur wirtschaftlichen Situation ihrer Investments. So stammt der letzte im Bundesanzeiger veröffentlichte Jahresabschluss der …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Im Jahre 2016 kam es für viele Anleger der sog. LombardClassic-Beteiligungen zum großen Schock: die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG („ LombardClassic 2 “) musste Insolvenz anmelden. Im Jahre 2017 folgte dann auch …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Insbesondere viele Fahrer von Schummel-Dieseln der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda stehen derzeit vor der Frage, ob sie von der Möglichkeit des Widerrufs ihres Autokredits Gebrauch machen sollen, um sich auf diese Weise …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Ein aktuelles Anerkenntnis-Urteil des LG Köln vom 27.08.2018 – 24 O 128/18 – stärkt die Rechte rechtsschutzversicherter Verbraucher, die den Widerruf ihres Autokredits rechtlich durchsetzen wollen. Mit diesem Urteil wurde die DEVK …
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14.08.2019
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
Grundsätzlich steht das Verhalten eines Arbeitnehmers im privaten Lebensbereich außerhalb der Sphäre des Arbeitgebers. Jedoch kann auch rechtswidriges außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers geeignet sein, eine ordentliche oder …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Der Bundestag hat über eine Änderung des Kaufrechts abgestimmt. Dies betrifft auch den Kauf bzw. Verkauf von Pferden. Pferdehändler und Züchter (Unternehmer im kaufrechtrechtlichen Sinne) können aufatmen, denn die Regelung zur …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 26.06.2019, Aktenzeichen IV ZR 19/18 klargestellt, dass bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich das vor …
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Stellen Sie sich vor, Sie sind Eigentümer einer Wohnung und benötigen diese für sich oder einen nächsten Angehörigen zur eigenen Nutzung. Was dann in der Regel folgt, ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Sodann erreicht Sie in der Regel …
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09.02.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Ein Bankkunde stellt plötzlich fest, dass sein Konto um einen erheblichen Betrag geschmälert ist und kontaktiert seine Bank. Die Bank stellt sich jedoch „quer“ und kontert, ihr Banksystem sei sicher und verweigert jeden Ausgleich. Dieser …
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03.03.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Der Widerruf von Verträgen ist im Darlehensrecht ein „Dauerbrenner“. So werden noch Jahre nach Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehens Widerrufserklärungen abgegeben mit der Folge, dass diese Verträge trotz langjähriger Erfüllung …
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20.04.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Nach den neuen Regelungen zum Bauträgervertrag/Werkvertragsrecht gibt es für ab dem 01.01.2018 geschlossene Bauträgerverträge umfangreiche Vorgaben bezüglich der Baubeschreibungspflicht. Danach ist einem Verbraucher in transparenter Weise …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
In der Vergangenheit sind Grundstücks- und Immobilienpreise in Deutschland stetig und vor allem deutlich gestiegen. Insbesondere in Ballungsräumen lässt sich oft innerhalb nur kurzer Zeit eine erhebliche Kaufpreissteigerung erzielen. Dies …
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30.01.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Beschluss zum einheitlichen Einbau von Rauchwarnmeldern durch WEG zulässig – BGH, Urteil vom 07.12.2018 – V ZR 273/17: Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für die Gemeinschaft auch dann …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Bauträger bieten Eigentumsverschaffung und Erstellung des Bauwerkes als Gesamtpaket an. Diese auf den ersten Blick unkomplizierte Art des Bauens birgt aufgrund seiner Besonderheiten allerdings Risiken für Verbraucher. 1. „Bauherr“ ist …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Eine wichtige Neuerung im Immobilienrecht 2023 ist das sog. Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften. Vom Barzahlungsverbot sind alle Rechtsgeschäfte erfasst, die ab dem 1. April 2023 abgeschlossen werden (§59 Abs. 11 GwG) und auf den …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Notarielle Räumungsunterwerfung Räumungsverfahren im Gewerberaummietrecht können bereits in erster Instanz 1–2 Jahre dauern. Dies regelmäßig, wenn der Mieter Mängel behauptet, welche zur Minderung berechtigen sollen. Dann ist es für Richter …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Erwin Bräutigam
Kündigungsschreiben Eine Kündigung muss immer schriftlich erklärt werden. Das bedeutet, dass Kündigungen per Telefax, E-Mail oder gar SMS oder WhatsApp unwirksam sind. Das Kündigungsschreiben muss immer vom Arbeitgeber oder einer …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Viele Autokäufer haben schon innerhalb der ersten 6 Monate feststellen müssen, dass der Kauf eines gebrauchten oder neuen Fahrzeuges nicht den beim Kauf gemachten Vorstellungen entspricht. Es sind die verschiedensten Sachmängel denkbar: Der …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In zahlreichen Darlehensverträgen der BHW finden sich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. So etwa in Verträgen aus dem Jahr 2009, welche für den Beginn der Widerrufsfrist auf die Aushändigung verschiedener Unterlagen abstellen. Dort heißt es …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Mit Spannung haben viele die Urteile des Bundesgerichtshofs am 23. Februar 2016 zu neueren Widerrufsbelehrungen der Sparkassen erwartet. Für neuere Widerrufsbelehrungen – es ging um Widerrufsinformationen ab dem Jahr 2010 – hat der …