775 Ergebnisse für Mieter zahlt nicht
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… schlechteste Idee hatte ein Mieter in Berlin. Er hatte fristgerecht zum 31.12. gekündigt. Nachdem der Vermieter seiner Bitte zur Aufhebung des Mietvertrags zum 31.10. nicht nachgekommen war, zog er aus und zahlte einfach keine Miete mehr …
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06.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… auch Kosten an. Z. B. muss der Verwalter bezahlt werden und für anfallende bauliche Maßnahmen müssen Gelder vorhanden sein. Dafür zahlt der Wohnungseigentümer z. B. eine Instandsetzungsumlage. Hierüber beschließt die Eigentümerversammlung …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
… Der Mieter kann also bspw. nicht verpflichtet werden, die Reparatur an den Rollladenkästen zu bezahlen, wohl aber an den Rollladengurten (AG Leipzig, Urteil vom 14.08.2003 - 11 C 4919/03 – ZMR 2004, 120) . Auch die Heizungstherme zählt …
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23.03.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… ein Guthaben und zahlt der Vermieter dieses nicht aus, kann der Mieter dies bis zum 31.12.2018 geltend machen. Danach ist der Anspruch verjährt. Dasselbe gilt für Ansprüche des Vermieters aus der Nebenkostenabrechnung. Ergibt sich ein Saldo …
Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft – unser Tipp: etwaige Ausgleichsansprüche präventiv regeln
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… Im Gegenzug zahlte der Partner zwar keine monatliche Summe an Miete, allerdings beteiligte er sich an anderen gemeinschaftlichen Anschaffungen und Renovierungen (circa 4.000,- €) und kaufte eine neue Doppelgarage (15.000,- €). Als die Beziehung dann …
25.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
Hat das Amtsgericht (AG) einen Mieter zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung verurteilt, muss der in der Regel ausziehen – aber wann eigentlich? Interessant wird diese Frage vor allem, wenn das Urteil nicht rechtskräftig wird, weil …
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22.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… lassen sich nicht immer haarscharf trennen. Das Anziehen vorgeschriebener Dienstkleidung im Betrieb zählt in der Regel noch zur Arbeitszeit, auch wenn die Beschäftigten währenddessen ja nicht wirklich arbeiten. Duschen dient dagegen vor allem …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Henry Naeve
… ist demgegenüber, dass der Mieter eine eigene (d. h. nicht von vornherein mitvermietete) Waschmaschine aufstellen und betreiben darf (vgl. z. B.: BGH, Urteil vom 10.2.2010 – VIII ZR 343/08; AG Köln, Urteil vom 11.01.2001 – 207 C 221/00) . Dies gilt …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Kindern in der Wohnung wohnen bleibt und der Mann keinen Unterhalt an Frau und Kinder zahlt. Ein Anspruch des Mannes auf Nutzungsentschädigung erscheint hier auch tatsächlich ungerecht bzw. „unbillig“. Nutzungsentschädigung …
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01.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Paare leben unverheiratet zusammen. Während das Statistische Bundesamt 1996 noch 1,8 Mio. nichteheliche Lebensgemeinschaften zählte, sind es inzwischen an die 3 Mio. Paare ohne Trauschein. Ob zur Miete, in Eigentumswohnung …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… weil der Vermieter nachweisen konnte, dass aufwändig zu sanierender Schimmelbefall vom Mieter selbst verursacht worden war. Im Streit um die Kosten unterlag der Mieter, zahlte aber dennoch nicht. Gegen die ausgesprochene fristlose Kündigung …
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27.01.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… werden, wenn der Mieter ständig unpünktlich zahlt. Üblicherweise ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Miete am dritten Werktag beim Vermieter eingegangen sein muss. Die Zahlungsverspätung muss jedoch über ca. sechs Monate anhalten, um …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die hier nicht vorsorgen, müssen eine Reihe von Ansprüchen der betroffenen Mieter befürchten. Prozesse können jedenfalls dann, wenn die Mieter gut beraten werden, teuer ausgehen. Regelmäßig werden Sachverständigengutachten eingeholt, am Ende zahlt …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… kann, wenn er die rückständige Miete vollständig, innerhalb von 2 Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Räumungsklage, ausgleicht. Hier könnte der Mieter, obwohl er auch keine Nebenkosten zahlt, per Einstweiliger Verfügung die Wiederherstellung …
25.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
Wer seine Miete nicht zahlt oder keinen gültigen Vertrag hat, wird früher oder später mit einer gerichtlich abgesegneten Räumung rechnen müssen. Daran soll auch die Gefahr einer Obdachlosigkeit nichts ändern, meint …
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22.01.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Als Nutzungsentgelt erhielten die Kläger 1,50 DM pro Quadratmeter. Die Selbsthilfegenossenschaft versprach eine umfassende Sanierung, die aufgrund der Enteignung in der NS-Zeit nicht möglich war. Die Mieter – die Beklagten – der Immobilie zahlten …
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15.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… angewiesen wäre. Amt zahlt keine privaten Umzüge Vorliegend war der Auszug aus der alten Wohnung zweifellos notwendig. Der Vermieter hatte schließlich den Vertrag gekündigt und der Frau eine Räumungsfrist gesetzt. Sie musste daher …
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08.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sich der Rauchmelder in einem schlechten technischen Zustand befand, kann die Gemeinde die Kosten für den Feuerwehreinsatz vom Betreiber – also in der Regel dem Eigentümer oder Mieter des Hauses/der Wohnung – verlangen. Dies soll ihn …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
… erfolgen sollten. Die von den Investoren erworbenen Palmen wurden dann im gleichen Vertrag an die Agrofinanz zurückvermietet. Für die Dauer der Laufzeit des Vertrages zahlte die AgroFinanz eine Miete an die Käufer der Ölpalmen. So weit so gut …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… an den Mieter als Leistungsadressaten gerichtet. Im Mietvertrag trat der Mieter seine die Miete betreffenden Leistungsansprüche als Sicherheit an den Vermieter ab. Auf Wunsch des Mieters zahlte das Jobcenter die Miete auch zunächst unmittelbar …
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10.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… hinunterlaufen müssen. Dennoch zahlte die Haftpflicht „im Erledigungsinteresse und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ einen Teilbetrag. Der genügte dem Mieter jedoch nicht – er zog vor Gericht und verlangte weiteren Schadenersatz …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… exorbitante Mieten für die Unterbringung von Flüchtlingen zahlten, wird dies Vermietern bei der Begründung einer Verwertungskündigung nicht helfen. Dem steht schon § 573 Abs. 2 2. Halbsatz BGB entgegen. Danach darf der Vermieter einen Mietvertrag …
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03.12.2015
von Rechtsanwältin Helena Meißner
1. Die ordentliche Kündigung Der Mieter kann das Mietverhältnis jederzeit mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten kündigen, er braucht keinen Grund, um das Mietverhältnis zu beenden. Es ist nicht zulässig, wenn im Mietvertrag eine längere …
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30.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… verneint. Bereits 2012 hatte der Mieter nämlich eine eidesstattliche Versicherung abgegeben – die übrigens erst seit dem 01.01.2013 Vermögensauskunft des Schuldners genannt wird. Die Mieter zahlten daraufhin die rückständige Miete, weigerten …