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15.10.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Zimmer in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Allerdings gibt es bei der Untermiete zahlreiche Besonderheiten …
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05.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Bulli-Modelle T5 und T6 der Volkswagen AG stehen immer öfter im Feuer des Abgasskandals. Jetzt hat die Volkswagen AG reagiert und bietet finanzielle Unterstützung bei Hardware-Nachrüstungen für den T5 mit dem Motor EA189 an. Diese lösen …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn frisch getrennte Partner sich begegnen, kommt es sehr häufig zu Handgreiflichkeiten. Schnell werden dann die Fragen nach strafrechtlich relevanten Handlungen aufgeworfen. Der typische Handlungsverlauf ist folgender. Man trifft sich - …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Aachen hat einem geschädigten Spieler im Online-Casino-Skandal die Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubtem Glücksspiel bestätigt. Quer durch die Republik stellen sich die Gerichte auf die Seite geschädigten …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Haaranalyse auf THC – ein angeblich bewährtes Modell im Fadenkreuz der neueren Forschung Eine sehr interessante Studie wurde kürzlich von einem Forscherteam der Universtätsklinikum Freiburg veröffentlicht. Es handelt sich um eine Studie …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG ...Was hat es mit der Kronzeugenregelung im Drogenstrafrecht auf sich? Denunziantentum oder nachvollziehbares Verhalten? Hier soll es um einen heiklen Bereich des BtMG gehen. Der sog. „Kronzeugenregelung“ …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Zieht ein Partner aufgrund einer Trennung aus der bisher gemeinsam genutzten Wohnung aus, müssen die entsprechenden Gegenstände und Vermögenswerte zwischen den Ex-Partnern aufgeteilt werden. Damit es nicht zu Streitigkeiten kommt, ist es …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung des Autors, welcher im Bereich des Sexualstrafrechts bundesweit verteidigt, nimmt dieses auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. Gerade bei Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist eine Verfassungsbeschwerde möglich. Auf diese Weise kann eine strafgerichtliche Entscheidung darauf überprüft werden, ob sie gegen die Grundrechte des Grundgesetzes verstößt. Hier finden Sie einige grundlegende …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Cannabis ist bekanntlich seit dem 1.4.24 rechtlich kein Betäubungsmittel mehr. Es ist eine Legalisierung und Tolerierung vom Gesetzgeber beschlossen worden. Und was uns Verkehrsrechtler interessiert: es wird bekanntlich nicht mehr gem. § …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Lieferengpässe, Halbleitermangel und die steigende Nachfrage nach Campingfahrzeugen sind nur einige der Gründe, weshalb es während der Coronakrise zu erheblichen Lieferverzögerungen und Preissteigerungen bei Wohnmobilen kommt. Betroffene …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Jeder Vermieter hatte bestimmt schon einmal eine Auseinandersetzung wegen einer Betriebskostenabrechnung. Obwohl die korrekte Abrechnung der vertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen keine unlösbare Aufgabe darstellt, sorgt sie …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Darlehensvertrag, Geschäftsführervertrag, Kooperationsvertrag, Kaufvertrag usw. – von fast jeder gängigen Vertragsart gibt es Muster, die im Internet downloadbar sind. Dies kann schnell helfen … oder zum echten Desaster mit finanziell …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein sog. Rotlichtverstoß hat erhebliche Konsequenzen. In bestimmten Fällen genügt bereits die Beobachtung durch einen Polizeibeamten. Welcher Teil des Fahrzeugs ist entscheidend? Was ist die Haltelinie? Entscheidend ist, ob der vordere Teil …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
Mit der Ladung für eine erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei entstehen viele Fragen bei dem Betroffenen, welche Ich im Folgenden erörtern möchte: Was passiert bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung? Wozu dient die …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Viele Menschen kommen erstmalig mit der Justiz in Kontakt, wenn sie eine schriftliche Zeugenvorladung per Post erhalte. Oft stellen sich dann viele Fragen: Muss ich als Zeuge* vor Gericht erscheinen? Was passiert, wenn ich nicht vor Gericht …
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13.05.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 09.05.2013 - Unternehmensanleihen sind leider nicht die sichere Anlage als die sie oft beworben wurden. Dass mussten nun auch viele Anleger feststellen welche eine Unternehmensanleihe der ehemaligen Windreich AG, jetzt: …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie von einem Nichtkunden bei Google bewertet werden und dieser eine schlechte Rezension hinterlässt, ist das besonders ärgerlich. Denn was berechtigt eine solche Person, die kein Kunde ist überhaupt dazu, einen bewertenden Eintrag zu …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Bausparer erhalten aktuell eine Kündigung der Debeka Bausparkasse unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Bausparkasse behauptet in den Kündigungsschreiben regelmäßig, es bestünde ein Kündigungsgrund wegen seit mehr als 10 …
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04.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Hinweis: Dieser Rechtstipp wurde aktualisiert, aufgrund Gesetzesänderung. Seit dem 22.08.2024 legt das Gesetz einen neuen, höheren THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml Blutserum fest. Es heißt nun in § 24a Abs. 1 a) StVG: "Ordnungswidrig handelt, …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einführung Dem Schlusserben beim Berliner Testament steht beim ersten Erbfall der Pflichtteil zu. Auch wenn er ihn nicht geltend macht, kann er ihn später zur Einsparung von Erbschaftsteuer nutzen – allerdings zeitlich begrenzt. Struktur …
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12.08.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
BGH entscheidet über die Wirksamkeit einer Patientenverfügung, Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). (12.08.2016) Der BGH hatte in der vorliegenden Entscheidung zu prüfen, welche Voraussetzungen bei einer Vorsorgevollmacht und einer …
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03.09.2024
von Rechtsanwalt Yannic Ippolito
Stellen Sie sich vor, Sie gehen friedlich durch die Stadt, als plötzlich eine fremde Person auf Sie zukommt und Ihnen ins Gesicht spuckt . Erst sind sie schockiert, doch dann steigt die Wut in Ihnen auf und sie fragen sich: Darf ich mich …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Sozialamt kann seit dem 01.01.2020 Leistungen wie z.B. Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung, die es an hilfsbedürftige Eltern zahlt, nur von sehr einkommensstarken Kindern zurückverlangen. Dies sind Kinder, deren Summe der Einkünfte € …