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Rote Ampel überfahren in Karlsruhe, B10, Kreuzung Keßlerstraße? Bußgeld bzw. Fahrverbot nicht gleich akzeptieren!
Rote Ampel überfahren in Karlsruhe, B10, Kreuzung Keßlerstraße? Bußgeld bzw. Fahrverbot nicht gleich akzeptieren!
| 24.10.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wenn Sie ein Anhörungsschreiben oder einen Bußgeldbescheid wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes in Karlsruhe beim Verlassen der B 10 an der Keßlerstraße erhalten haben, sollten Sie weiterlesen. Es bestehen gute Chancen, sich gegen den …
Meilen mit Kilometer verwechselt – ausnahmsweise kein Fahrverbot
Meilen mit Kilometer verwechselt – ausnahmsweise kein Fahrverbot
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Die Mandantin ist als Soldatin der US-Luftwaffe auf der Ramstein Air Base stationiert und wurde im Anfang 2021 auf einer Autobahn mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h gemessen. Hiergegen wandte sie ein, dass sie auf der Fahrt …
Geblitzt bei Achim, A 27, km 52,725, RF Bremen, Höhe Gaswerk: Messungen können rechtswidrig sein!
Geblitzt bei Achim, A 27, km 52,725, RF Bremen, Höhe Gaswerk: Messungen können rechtswidrig sein!
14.03.2022 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Seit ca. einem Jahr bekommen wir häufiger Anfragen wegen Bußgeldbescheiden des Landkreises Verden nach Geschwindigkeitsmessungen auf der A 27 bei Achim (Richtung Bremen). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt hier in der Regel 120 …
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung an eine Beamtin/einen Beamten; Zurruhesetzungsverfahren
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung an eine Beamtin/einen Beamten; Zurruhesetzungsverfahren
| 07.03.2016 von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist deshalb wichtig, weil fehlerhafte Feststellungen des Amts- oder Polizeiarztes dazu führen können, dass gegenüber dem Beamten …
Verwertung eines Strafurteils im Kündigungsprozess
Verwertung eines Strafurteils im Kündigungsprozess
| 29.04.2015 von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 865/13) hat kürzlich entschieden, dass Strafurteile im Wege des Urkundenbeweises in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden können. Der Fall: Der Kläger war seit über 20 Jahren …
Kündigung durch Arbeitgeber erhalten – was ist zu tun?
Kündigung durch Arbeitgeber erhalten – was ist zu tun?
| 06.04.2017 von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Bereits nach Erhalt des Kündigungsschreibens tauchen zahlreiche Fragen auf. Die folgenden Tipps sollen Ihnen helfen, sich im Fall des Erhalts einer Kündigung – jedenfalls in rechtlicher Hinsicht – halbwegs sicher zu fühlen. Aus Erfahrung …
Air Berlin – Eurowings –  Kündigung / Betriebsübergang – Was ist zu tun?
Air Berlin – Eurowings – Kündigung / Betriebsübergang – Was ist zu tun?
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Die Rheinische Post zitiert den Lufthansa-Chef Carsten Spohr in einem Beitrag vom 17.10.2017 u. a. mit dem folgenden Worten: „Die Air-Berlin-Crews sind Top-Leute, bei denen wir uns freuen können, wenn wir möglichst viele zu uns holen. …
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten – Wie finde ich einen guten Rechtsanwalt?
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten – Wie finde ich einen guten Rechtsanwalt?
| 06.11.2017 von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Welcher Fachrichtung sollte mein Anwalt angehören? Ob eine Kündigung des Arbeitgebers wirksam ist, ist eine Frage des Arbeitsrechts. Insofern sollten Sie darauf achten, dass Ihr Anwalt zumindest schwerpunktmäßig das deutsche Arbeitsrecht …
Anlagenbauer SMS – Kündigung erhalten
Anlagenbauer SMS – Kündigung erhalten
| 06.04.2018 von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Laut Rheinischer Post vom 05. April 2018 plant der Maschinen- und Anlagenbauer SMS Group erneut einen massiven Stellenabbau. Insgesamt sollen 570 Stellen wegfallen, hiervon auch 110 Stellen in der Zentrale in Düsseldorf. Zur Begründung …
Vallourec Rath und Reisholz – Kündigungen, Aufhebungsverträge?
Vallourec Rath und Reisholz – Kündigungen, Aufhebungsverträge?
| 12.02.2020 von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Laut Rheinischer Post vom 27. Juli 2018 plant der Stahlkonzern Vallourec eine „Neuausrichtung“ seiner Werke in Rath und Reisholz. Der französische Mutterkonzern habe angesichts schwächelnder Absatzmärkte weitreichende Kapazitätsanpassungen …
Kündigung durch Arbeitgeber – wie finde ich den richtigen Anwalt?
Kündigung durch Arbeitgeber – wie finde ich den richtigen Anwalt?
| 17.04.2020 von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Sie haben eine Kündigung erhalten und sind nun auf der Suche nach dem für Sie besten Anwalt. Wenn man nicht schon einen Anwalt des Vertrauens kennt oder durch Bekannte empfohlen bekommen hat, suchen die meisten Arbeitnehmer ihren Anwalt …
Trivago – betriebsbedingte Kündigung/Aufhebungsvertrag – dismissal letter / termination agreement
Trivago – betriebsbedingte Kündigung/Aufhebungsvertrag – dismissal letter / termination agreement
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Einige Mandanten haben uns bereits kontaktiert, da ihnen entweder ein Aufhebungsvertrag angeboten worden ist oder sie eine betriebsbedingte Kündigung erhalten haben seitens ihres Arbeitgebers Trivago. Als Unternehmen der Reisebranche hat es …
Galeria Kaufhof Karstadt plant massiven Stellenabbau
Galeria Kaufhof Karstadt plant massiven Stellenabbau
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Laut Medienberichten (unter anderem NTV) plant Galeria Karstadt Kaufhof fast die Hälfte der 170 Kaufhäuser zu schließen. Zudem müssen weitere Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz bangen. Was bedeutet das arbeitsrechtlich und wie kann man sich …
Rechtliche Voraussetzungen von Kurzarbeit
Rechtliche Voraussetzungen von Kurzarbeit
| 18.01.2021 von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Es gilt im Arbeitsrecht der Grundsatz, dass der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalles zu tragen hat. Er muss also grundsätzlich trotz Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers die Vergütung in voller Höhe weiterzahlen, wenn der …
Nachbarrechte in der Tiroler Bauordnung (TBO 2011)
Nachbarrechte in der Tiroler Bauordnung (TBO 2011)
| 20.02.2014 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Niemand freut sich, wenn plötzlich die Wiese vor seinem Haus verbaut wird. Aus meiner langjährigen Tätigkeit in der Baurechtsabteilung einer der größten Tiroler Gemeinden und meiner umfangreichen Betreuung mehrerer Gemeinden als …
Vereinsmitgliedschaft kann mit Verlegung des Wohnsitzes erlöschen
Vereinsmitgliedschaft kann mit Verlegung des Wohnsitzes erlöschen
| 27.02.2014 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH , 29. 11. 2013, 8 Ob 112/13y Es ist nicht sittenwidrig, die Vereinsmitgliedschaft von einem bestimmten Wohnsitz abhängig zu machen und diese bei Verlegung des Wohnsitzes („Aussiedeln") automatisch erlöschen zu lassen. Im Fall einer …
Montage einer Klimaanlage: Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Mit- u. Wohnungseigentümer
Montage einer Klimaanlage: Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Mit- u. Wohnungseigentümer
| 17.03.2014 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH 27.11.2013, 5 Ob 204/13f Ob durch eine Änderung eines Mit- und Wohnungseigentümers am Wohnobjekt ein genehmigungspflichtiges Vorhaben vorliegt, ist vom Außerstreitrichter nach § 16 Abs. 2 WEG 2002 zu prüfen. Die Anbringung eines …
Neue "illegale" Freizeitwohnsitze im Achental in den Gemeinden Eben am Achensee, Steinberg am Rofan und Achenkirch
Neue "illegale" Freizeitwohnsitze im Achental in den Gemeinden Eben am Achensee, Steinberg am Rofan und Achenkirch
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 Die jüngsten Entwicklungen im Achental machen es zu einem zentralen "Hotspot" für illegale Freizeitwohnsitze in Tirol. Die Thematik der …
Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28. September 2021- Besteuerung von Kryptowährungen in Deutschland
Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28. September 2021- Besteuerung von Kryptowährungen in Deutschland
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Kryptowährungen wie Bitcoin und andere digitale Vermögenswerte haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen und sind zu einem wichtigen Instrument für den Handel und die Investition geworden. Das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom …
Die Klage auf Übertragung von Kryptowährungen im Zivilrecht
Die Klage auf Übertragung von Kryptowährungen im Zivilrecht
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Gerade in der Welt der Kryptowährungen gibt es noch viele offene Fragen und kaum gesetzliche Regelungen. Eine dieser Fragen betrifft die Übertragung von Kryptowährungen im Zivilrecht. Wenn Sie als Kläger eine Übertragung von Kryptowährungen …
Schneeräumpflicht: Wer ist wann und wie oft dran ?
Schneeräumpflicht: Wer ist wann und wie oft dran ?
| 28.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Wann erfüllt der Hauseigentümer/Mieter seine Schneeräumpflicht richtig? Es genügt grundsätzlich nicht, dass die Wege für Fußgänger frei geräumt werden und an glatten Stellen gestreut wird. Es ist auch wichtig, dass der geräumte Schnee an …
Der Minijob - Was gilt in diesem geringfügigen sozialversicherungs- und steuerfreien Beschäftigungsverhältnis?
Der Minijob - Was gilt in diesem geringfügigen sozialversicherungs- und steuerfreien Beschäftigungsverhältnis?
| 09.05.2022 von Rechtsanwältin Silvija Sauer
1. Was ist ein Minijob? Bei einem Minijob handelt es sich um eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 SGB IV . In einem Minijob darf das monatliche Gehalt nicht 450 € übersteigen. Das entspricht einer Verdienstgrenze von 5.400 € pro Jahr …
Abmahnung Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte für Tropica GmbH & Co. KG wegen Verwendung Tropica®
Abmahnung Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte für Tropica GmbH & Co. KG wegen Verwendung Tropica®
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven mahnen aktuell im Jahr 2016 für Ihre Mandantin die Tropica GmbH & Co. KG, Münster wegen Wettbewerbsverstößen auf der Internetplattform Amazon.de ab. In der zur Bearbeitung vorgelegten …
„Deadpool“: Filesharing-Abmahnung von Waldorf Frommer im Auftrag von Twentieth Century Fox, 915,00 €
„Deadpool“: Filesharing-Abmahnung von Waldorf Frommer im Auftrag von Twentieth Century Fox, 915,00 €
| 05.04.2017 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns wurde eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen illegalen Filesharings des Films „Deadpool“ zur Bearbeitung vorgelegt. Die Münchner Anwälte von Waldorf Frommer machen in der 8 Seiten umfassenden Abmahnung aus dem Jahr 2017 für ihre …