706 Ergebnisse für Landgericht
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Im Jahr 2014 sind unserem Büro bereits zahlreiche Klagen verschiedener einschlägig bekannter Abmahnkanzleien zugegangen, in denen Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen aus dem Jahr 2009 eingeklagt werden. Hier …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Selten ist ein Wettbewerbsverfahren in der Tagespresse auf so große Resonanz gestoßen wie die Auseinandersetzung zwischen der Taxi Deutschland eG und dem Internet-Chauffeurdienst Uber. Dieses Interesse hat handfeste Gründe: Die von Uber …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Die Prozessschlacht um den Chauffeur-Dienst UBER geht weiter: Wie heute bekannt geworden ist, hat das Landgericht Frankfurt UBER auf Antrag der Genossenschaft Taxi Deutschland eG die Vermittlung von Fahrten bundesweit untersagt. Vorsprung …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Gericht stellt das Verfahren von vier Managern wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria Bank-Übernahme ein. Die ehemaligen Vorstände der BayernLB waren vor dem Landgericht München wegen des …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der deutsche Domain-Markt ist mehr und mehr ein umkämpfter. Über 15 Millionen Internetadressen mit der Top-Level-Domain .de sind nach Angaben der zentralen Registrierungsstelle für .de-Domains DENIC eG registriert — jede von ihnen ist …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit dem heutigen Tage liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München zur Bearbeitung vor. Diesmal erhebt die bekannte Abmahnkanzlei den Vorwurf der Verbreitung der US-Sitcom „Friends With Better Lives“. Hier soll …
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11.08.2014
von Hünlein Rechtsanwälte
Formfehler bei Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen geben – auch Jahre nach Vertragsschluss – vielen Verbrauchern die Möglichkeit, den Vertrag vorzeitig aufzulösen, ohne die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. …
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31.07.2014
von Hünlein Rechtsanwälte
Obgleich die Rechtslage seit Jahren geklärt ist und Banken und Sparkassen wiederholt zur Auszahlung von nach Jahren aufgefundenen Sparbüchern verurteilt wurden, verweigern Banken bei Vorlage des Sparbuchs noch immer häufig die Auszahlung. …
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30.07.2014
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das OLG München bereits mit Beschluss vom 10.03.2014 die Berufung eines seinem Kunden gegenüber zum Schadensersatz verurteilten Vermittlers von sog. Samiv-Anlagen („Anlage mit fester Laufzeit – AFL“) zurückgewiesen hat, hat nunmehr …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Auch wenn es zwischen Vermieter und Mieter beispielsweise im Zusammenhang mit einer Besichtigung der Mietsache zu einem Streit oder gar einer leichten handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen ist, kann der Vermieter nicht im Anschluss …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Urteil OLG Frankfurt a.M. (Az.: 11 U 115/13): Keine Beschränkung („Deckelung“) der Abmahnkostenerstattung nach § 97a Abs. 2 UrhG (a.F.) für Abmahnung bei illegalem Filesharing einer einzelnen Tonaufnahme Mit der Entscheidung des 11. …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Schulische Veranstaltungen außerhalb des Regelunterrichts können ein Obhutsverhältnis iSd § 174 StGB begründen Das Landgericht Bochum verurteilte einen Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) zu zwei Jahren …
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24.06.2014
von ZELLER & SEYFERT Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Das OLG Düsseldorf hat vor kurzem entschieden, dass die Werbung einer Versandapotheke mit einem Preisausschreiben weder gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) noch gegen § 7 Abs. 1 HWG verstößt. Voraussetzung für …
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Vor gut zwei Wochen hat UBER in Frankfurt und somit in der zweiten deutschen Metropole nach Berlin seinen Dienst aufgenommen. UBER möchte nichts weniger als die Fortbewegung in der Stadt revolutionieren. Diese Revolution soll nicht etwa vom …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Amtsgericht Potsdam stellt nun rechtskräftig fest: Streaming verstößt nicht gegen Urheberrechte! Bereits mehrfach hatten wir zu Ihrer Information zu den Machenschaften der Kanzlei U + C rund um die Abmahnwelle in Sachen Redtube im Dezember …
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Viele unserer Mandanten lassen sich fachanwaltlich darüber beraten, ob dem Auskunftsverlangen der Berufsunfähigkeitsversicherung im Leistungsfall (diese Frage kann selbstverständlich auch auf die Sparte der Unfallversicherung, …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Zur erfolgreichen Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarf muss der Vermieter beachten, dass eine genaue Bezeichnung der Person zu erfolgen hat, für die der Eigenbedarf geltend gemacht wird, um dem aktuellen Mieter die Überprüfung …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Pünktlich zum Osterfest hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die Klage der Haribo GmbH & Co. KG gegen zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe abgewiesen. Die Haribo GmbH & Co. KG ist u. a. Inhaberin der Wortmarken …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Was bereits im Jahr 2008 seinen Ursprung hatte und durch die RGF Productions Limited durch deren Rechtbeistand Munderloh aus Oldenburg, seines Zeichens Kommunalpolitiker der CDU, Ende 2012 begonnen wurde, findet nun seinen Fortgang. …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Leider greift die Abzocke durch die Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH oder auch GWE GmbH oder auch Gewerbeauskunftszentrale mit Sitz in Düsseldorf nach wie vor um sich. Nehmen Sie Abstand von Zahlungen, auch wenn Ihnen ein vermeintlich …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Betroffene Nutzer wurden von der Kanzlei U + C aus Regensburg aufgefordert, 250 Euro zu bezahlen bei einem Streitwert in Höhe von 1.080,50 Euro wegen angeblicher Downloads vom Streaming Portal REDTUBE. Der Betrag in Höhe von 250 Euro sollte …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Von besonderer Bedeutung sind die sogenannten Verweisungsklauseln der Berufsunfähigkeitsversicherung. Verweisung bedeutet, dass eine Rente vom Versicherer nicht gezahlt werden muss, wenn die Verweisungstätigkeit versicherungsrechtlich …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises stellt bei Vorsprache eines serbischen Staatsangehörigen und dessen ungarischer Ehefrau fest, dass eine Scheinehe zwecks Erlangung eines Aufenthaltstitels geschlossen wurde. Die Ausländerbehörde …
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20.01.2014
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Gießen hat mit Urteil vom 15.01.2014 ( Az 2 O 81/13 ) die Helaba Dublin verurteilt, an einen Anleger des Montranus III seinen Eigenanteil abzgl. erhaltener Ausschüttungen und zzgl Zinsen seit Anlage im Jahr 2005 Zug um Zug gegen …