726 Ergebnisse für BGB
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02.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… 1 Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), nach dem Darlehensverträge mit gebundenen Sollzinsen erstmals nach Ablauf von zehn Jahren gekündigt werden können, und verweisen außerdem auf ein Urteil des Landgerichts Mainz (Az.: 5 O 1/14 …
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17.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… übernommen. Wir erklären Ihnen, wer in Ihrem Fall Anspruch auf das Erbe (§ 1922 ff. BGB) eines verstorbenen Elternteils oder der Geschwister hat und errechnen für Sie die Höhe dieses Anspruchs. Sie haben nur Schulden geerbt und wissen …
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15.05.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
… eines Bauspardarlehens, wobei ihnen dieser Anspruch durch die Kündigung jedoch verwehrt bzw. genommen wird, obgleich ihnen dies bei Vertragsschluss verbindlich zugesichert und wofür auch die Abschlussgebühr erhoben wurde. Nachdem § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB …
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… zu seinen Grundmitgliedsrechten gehört. Jeder gesellschaftsvertragliche Abfindungsausschluss, d.h. eine Regelung, wonach gar keine Abfindung gezahlt werden muss, ist grundsätzlich sittenwidrig im Sinn von § 138 Abs. 1 BGB und nur …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Schadensersatzansprüche kann unter Umständen die 10-jährige Verjährung nach § 102 Satz 2 UrhG i. V. m. § 852 BGB angenommen werden. Doch hierauf kam es in dem Verfahren nicht mehr an. Sofern Sie sich ebenfalls Ansprüchen, Abmahnungen oder Klagen …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… zu entnehmen ist. Ein Widerrufsrecht kennen viele Internet-User bereits aus dem Onlineshopping. Dies gilt laut § 495 BGB auch für Verbraucherdarlehenskredite, die im Volksmund auch Immobilienkredite genannt werden, vorausgesetzt, bestimmte …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… gemachte Forderung bereits seit langem verjährt ist. Die Ansprüche auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Aussprache einer Abmahnung verjähren nach § 195 BGB nach 3 Jahren. Bei einer Rechtsverletzung im Jahr 2009 tritt Verjährung …
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24.03.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… das eigene Kind und die Enkelkinder auf Dauer ein Familienheim geschaffen bzw. finanziert werden würde. Nach der neuen Rechtsprechung des BGH sind Zuwendungen von Schwiegereltern nun als echte Schenkung i.S.v. § 516 BGB zu qualifizieren …
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20.03.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
… bezahlt wurden. Gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, auf den sich die Bausparkassen bei ihren Kündigungen stützen, ist eine Kündigung erstmals nach Ablauf von 10 Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens möglich. Ein Kündigungsrecht …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… über den Umfang der Rechtsverletzung und Schadensersatz in Anspruch nehmen. Ansonsten bietet sich ein Vorgehen auf wettbewerbsrechtlicher oder deliktsrechtlicher Grundlage, nämlich auf Grundlage von §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 17-19 UWG; § 823 …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… das Amtsgericht in der Frage der Verjährung § 102 S. 1 UrhG i.V. m. § 195 BGB und somit die dreijährige Regelverjährung an. Die regelmäßige Verjährung begann auch hier mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Klägerin von den Anspruch …
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11.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… nicht nachgekommen ist. Aktuell werden auch die zuteilungsreifen, aber noch nicht vollständig angesparten Bausparverträge massiv gekündigt. Diese Entscheidung begründen die Sparkassen mit dem Verweis auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB und argumentieren …
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26.01.2015
von LSS - Rechtsanwälte
… anzuweisen, die Kunden entsprechend aufzuklären (BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 – XI ZR 586/07, NJW 2009, 2298 Rn. 14). Die Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast für fehlenden Vorsatz. Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB muss der Schuldner beweisen …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
… ausgesetzt wäre (BGH, Urteil v. 12.07.06, XII ZR 39/04) . Hinzuweisen ist auf die besondere sechsmonatige Kündigungsfrist des § 580a Abs. 2 BGB (nur) zum jeweiligen Quartalsende für auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Geschäftsraummietverträge …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Mieter von Wohnraum können grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ordentlich gekündigt werden. Oftmals wird die ordentliche Kündigung des Vermieters mit Eigenbedarf begründet. Bereits …
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28.11.2014
von Rechtsanwältin Esther Benthien
… in der Wohnung bleiben. Können sich die Ehepartner bei Trennung nicht einigen, wer in der Wohnung verbleibt, muss durch einen Partner ein Antrag auf Wohnungszuweisung nach § 1361b Abs.1 BGB bei Gericht gestellt werden. Wer von den Partnern …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… verjährungshemmende Wirkung entfaltet. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die gesetzliche Verjährungsdauer von 3 Jahren gemäß § 195 BGB vor Eingang des Mahnbescheidantrags bei dem Mahngericht abgelaufen ist. Sollten die gerichtlich geltend gemachten …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… beenden will. Während die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen des § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bzw. weitergehender tarifvertraglicher Kündigungsfristen ausgesprochen wird, findet die außerordentliche …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… und Schadensersatz wegen urheberrechtsverletzende Handlungen (z. B. durch Filesharing) richtet sich nach der dreijährigen Regelfrist des § 195 BGB; der vereinzelt vertretenen Auffassung, dass Ansprüche auf Schadensersatz gemäß § 852 S. 2 BGB erst …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… forderte. Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) gab dem SR Recht und gestand ihm einen Anspruch auf Löschung des Domainnamens „sr.de“ aus § 12 BGB zu (Urteil vom 06.11.2013 – Az. I ZR 153/12 sr.de) . Die für einen solchen Anspruch …
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11.08.2014
von Hünlein Rechtsanwälte
… häufig so bezeichneten „Widerrufsjoker“ von ihren Darlehensverträgen lösen und damit ihre Zinslast erheblich senken können. Die gesetzlichen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung sind in § 355 BGB geregelt, wonach die Widerrufsfrist …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… als Leitbild der privaten Kreditvergabe nicht vereinbar ist. Entgegen dem Gebot von Treu und Glauben werden die Privatkunden bei der Vergabe eines Verbraucherdarlehens unangemessen benachteiligt. Die Banken sind nach dem Leitbild des § 488 BGB …
Arbeitsverhältnis einfach gekündigt - Rechte von Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung/Abfindung u.a.
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Arbeitsgericht wehren. Dieses prüft dann zahlreiche Wirksamkeitskriterien, die der Arbeitgeber eingehalten haben muss. Solche Kriterien finden sich vor allem im Kündigungsschutzgesetz (KSchG), aber auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) oder etwa …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die EU hat mit dem Ziel eines einheitlichen Verbraucherschutzes in den Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie erlassen, welche zum 13.06.2014 in Kraft tritt und in § 312 g Abs. 2 BGB verankert sein wird. Mit dieser Gesetzesänderung treffen …