752 Ergebnisse für BGB
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… vorliegend nicht als Vater in der Geburtsurkunde des Kindes eingetragen. Er hat auch nicht gem. § 1600d Abs. 2 S. 1 BGB dem Gericht oder dem Standesamt glaubhaft gemacht, dass er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat …
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14.07.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Lizenzschadens gemäß § 195 BGB nach Ablauf von drei Jahren. Das Gericht schließt sich insoweit ausdrücklich der im Vordringen befindlichen Auffassung an, wonach nicht nur der Erstattungsanspruch, sondern auch der Schadensersatzanspruch …
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14.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… alleine ist nur möglich, wenn der andere Ehegatte beispielsweise nicht geschäftsfähig oder jünger als 21. Jahre ist. Auch eine Einzelperson kann gemäß § 1741 BGB adoptieren. Ist die Einzelperson verheiratet, geht das Gesetz davon …
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20.06.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… vorliegend verjährt sein dürften. Das Amtsgericht Köln führt insoweit mit Beschluss vom 03.06.2015 wie folgt aus: Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von allen …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… Das Familiengericht wird den Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nur dann zurückweisen, wenn es Punkte gibt, die dem Kindeswohl widersprechen. Dies ergibt sich aus § 1626 a BGB. Alles in allem ist es allerdings wichtig …
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10.06.2015
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… durch Vertragsanpassung nach § 313 BGB geltend. Hinsichtlich der Arbeitsleistungen des Klägers führt der BGH aus, dass diese grundsätzlich nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu Ausgleichsansprüchen führen, da sie eine geldwerte …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss immer schriftlich erfolgen. Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform des § 126 BGB kann nur durch eine Erklärung „auf Papier“ erfüllt werden, eine Mail reicht nicht aus. Zudem muss …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… auf diesen geschoben hatte, so dass es zur Kollision kam. Das Gericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Eine Pflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB sei bereits darin zu sehen, dass das außer Betrieb gesetzte Fahrzeug …
24.03.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… umfasste. Das OLG Celle wies im Rahmen seines Urteils zunächst erneut darauf hin, dass mit Annahme einer Unterlassungserklärung ein Unterlassungsvertrag zustande kommt, für den die allgemeinen Grundsätze der Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… z. B. der Verkauf eine Niederlassung an ein anderes Unternehmen). Auch dies erfolgt oft im Rahmen von Sanierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen. Liegt ein Betriebsübergang vor, so bestimmt § 613a BGB, dass die zum Betrieb gehörenden …
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09.02.2015
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… seit 10 Jahren zuteilungsreif sind. Dabei verweisen sie auf ein neueres Urteil des LG Mainz v. 01.07.2014 (Az. 5 O 1/14) . Darin gestand das Gericht der Bausparkasse ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu. Danach sei …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. § 35 Abs. 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz. Fazit: Nach dem bahnbrechenden Urteil des EuGH gibt es nunmehr die Möglichkeit gegen belastende Suchergebnisse von Suchmaschinen rechtlich vorzugehen …
05.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
… nach § 1612 b Abs. 5 BGB Eink.Gruppe 0 - 5 6 - 11 12 - 17 ab 18 % 1. bis 1500 225 272 334 304 100 880/1080 2. 1.501 – 1.900 241 291 356 329 105 1.180 3. 1.901 – 2.300 257 309 377 353 110 1.280 4. 2.301 – 2.700 273 327 398 378 115 1.380 5 …
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02.01.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einen Widerruf der Darlehensverträge erkennen. Sie wurden gemessen an den Vorgaben der BGB-InfoV ordnungsgemäß über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt. Die Frist zum Widerruf der auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
… bedarf, § 1922 I BGB. Es kommt also weder auf die Kenntnis des Erben an noch auf irgendeine Handlung. So kann man Erbe auch gegen den eigenen Willen werden. Die Erbschaft fällt mit dem Todeszeitpunkt automatisch von Gesetzes wegen an. Daher hat …
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10.12.2014
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Sobald sich Ehepaare trennen, ist mit dem Trennungszeitpunkt dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten der sogenannte Trennungsunterhalt seitens des anderen Ehepartners zu gewähren (§ 1361 Abs. 1 BGB). Dieser Anspruch entspringt …
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09.12.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… BGB Zug um Zug zurückzugewähren sind. Der Verbraucher ist dabei verpflichtet, sofort das gesamte Darlehen zurückzuzahlen. Zusätzlich müssen die für die Kapitalüberlassung vereinbarten (und in der Regel mit den Tilgungsraten bereits …
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08.12.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… der der Darlehensvertrag widerrufen werden kann, nicht in Gang gesetzt wurde. Sie können den Darlehensvertrag in diesem Fall auch noch nach Jahren gemäß der §§ 495, 355 BGB widerrufen, ohne dass von Ihnen eine Vorfälligkeitsentschädigung …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
… 626 Abs. 1 BGB liegt nach Auffassung der Richter vor. Der Kläger täuschte bewusst darüber, die Anlage ordnungsgemäß zu bedienen. Eine Abmahnung ist dann nicht mehr erforderlich. Der Arbeitgeber musste noch nicht einmal ordentlich …
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02.09.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… die eingetragene Lebenspartnerschaft ablehnt (§ 1567 BGB). Spätestens mit dem Tag des Auszuges aus der gemeinsamen Ehewohnung beginnt das Getrenntleben. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob der Ehegatte in eine eigene Wohnung zieht oder künftig …
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02.09.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht, die hinsichtlich des Gefahrenschutzes am Arbeitsplatz in § 618 Abs. 1 BGB konkretisiert wird, verpflichtet, entsprechende Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen“, veranschaulicht Monika Korb. Zugleich …
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28.08.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Regelverjährungsfrist berufen (AG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014, 57 C 15659/13) . In der Urteilsbegründung stellt das Gericht ausdrücklich fest: Maßgeblich ist die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB! Aus den Urteilsgründen …
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25.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… sollte die Wohnungsfrage nicht ganz hinten angestellt werden. Wurde der Wohnraummietvertrag von dem verstorbenen Mieter alleine abgeschlossen, treten bei dessen Tod Personen, die mit ihm in einem Haushalt gelebt haben, gem. § 563 BGB automatisch …
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22.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… Pflichtteilsberechtigt sind nach § 2303 BGB die Abkömmlinge des Erblassers (das heißt Kinder, Enkel etc.), die Eltern des Erblassers, der Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Den leiblichen Kindern …