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11.12.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Schon 2018 hatte die Zeitschrift test.de erste Zweifel an der Stabilität die Anleihe „Deutsche Lichtmiete 2“ geäußert. „Zu risikoreich“ sei die Anlage, wie nahezu alle Direktinvestments. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt nun …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zum Jahresausklang gab es schlechte Nachrichten für die Anleger der Deutsche Lichtmiete. Das Unternehmen aus Oldenburg ist zahlungsunfähig und habe am 30. Dezember 2021 Insolvenzantrag gestellt, berichtet u.a. das Handelsblatt. Das habe der …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nachdem die Deutsche Lichtmiete Ende 2021 Insolvenzantrag gestellt hat, hat das Amtsgericht Oldenburg am 5. Januar 2022 die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet. Betroffen sind die Deutsche Lichtmiete AG (Az. 69 IN 30/21) Deutsche …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der recht uneingeschränkte “Geht doch!“ des Bundesgerichtshofes zur Möglichkeit einer zulässigen Mietminderung von Gewerbetreibenden im Corona-Lockdown hat vielen Unternehmen Hoffnung gemacht, die ungleiche Lastenverteilung der Coronakrise …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler Automobiles hat im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato eine empfindliche Niederlage kassiert. Das Landgericht Landau entschied mit Urteil vom 6. Dezember 2021, dass der Autokonzern (inzwischen zu Stellantis …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Garantis GmbH & Co. KG ist insolvent. Das Amtsgericht Dresden hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 5. Januar 2022 eröffnet (Az.: 533 IN 1842/21). Anleger müssen nach der Insolvenz der Garantis um ihr investiertes Geld fürchten. …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Insolvenzen bei der Deutsche Lichtmiete setzen sich fort. Das Amtsgericht Oldenburg hat am 13. Januar 2022 die vorläufigen Insolvenzverfahren über neun weitere Gesellschaften der Unternehmensgruppe eröffnet. Damit befinden sich …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wirecard-Skandal steht die Eröffnung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) bevor. Das Landgericht München hat am 14. März 2022 einen entsprechenden Beschluss erlassen und damit das …
20.04.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Dresden hat das Insolvenzverfahren über die Garantis GmbH & Co. KG am 12. April 2022 regulär eröffnet (Az.: 533 IN 1842/21). Gläubiger können ihre Forderungen ab sofort bis zum 24. Mai 2022 schriftlich beim …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Amsterdam Trade Bank (ATB), die auch unter dem Handelsnamen FIBR aufgetreten ist, insolvent. Die ATB ist eine Tochter der russischen Alfa Bank, die auf der Sanktionsliste aufgrund des Ukraine-Kriegs steht. Die Sanktionen gegen die Alfa …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Pflege- und Gesundheitssektor können Arbeitgeber ihre Beschäftigen freistellen, wenn diese nicht gegen Corona geimpft sind. Das hat das Arbeitsgericht Gießen mit Urteil vom 12. April 2022 vor dem Hintergrund der einrichtungsbezogenen …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 12. Mai 2022 nicht nur Fiat Chrysler (FCA), sondern auch den Hersteller Knaus Tabbert zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 20 O 58/21). Nach Überzeugung des Gerichts kommt …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Deutsche Bank-Fondstocher DWS hat die Weichen früh umgestellt und nachhaltige Fonds ins Portfolio übernommen – jetzt steht dem Unternehmen deswegen Ärger ins Haus: Die Staatsanwaltschaft ermittelt und es ist davon auszugehen, dass der …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitgeber müssen ihre Arbeitsverträge unter die Lupe nehmen und ggf. nachbessern. Am 1. August 2022 tritt die Arbeitsbedingungsrichtlinie der EU in Kraft, die erhebliche Neuregelungen im Nachweisgesetz und anderen Gesetzen mit sich …
28.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der regelmäßige Griff zur Zigarette während der Arbeitszeit hat einer Arbeitnehmerin ihren Job gekostet. Grund: Sie hatte ihre Raucherpausen nicht ausgestempelt. Dadurch habe die Mitarbeiterin Arbeitszeitbetrug begangen und die Kündigung …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitnehmer sollten den Datenschutz an ihrem Arbeitsplatz ernst nehmen. Schon kleine Nachlässigkeiten können zu Abmahnungen und in der Folge zur Kündigung führen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen vom 7. April 2022 …
05.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat ein Arbeitnehmer, der im Urlaub arbeitsunfähig erkrankt ist, Anspruch darauf, dass die Krankheitstage nicht auf seinen Jahresurlaub angerechnet werden. Anders sieht dies jedoch aus, wenn der …
02.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nur wenn es eine stichhaltige Begründung dafür gibt, darf der ehemalige den neuen Arbeitgeber vom Fehlverhalten eines Mitarbeiters in Kenntnis setzen. Ohne einen solchen Grund überwiege das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten, stellte …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Meldung schreckte Millionen Facebook-Nutzer im Frühling 2021 auf. Bei Facebook gab es ein riesiges Datenleck und persönliche Daten von Millionen Nutzern tauchten im Internet auf. Allein n Deutschland waren rund sechs Millionen Nutzer …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach Facebook gibt es nun auch bei WhatsApp ein Datenleck. Nach Medienberichten hat ein Hacker fast 500 Millionen WhatsApp-Handynummern erbeutet und bietet diese im Internet zum Kauf an. Wie er an die Daten gekommen ist, ist noch unklar. …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2021 sind nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. November 2022 unwirksam (Az.: 3 O 290/21). Entsprechend muss die Axa die zu viel gezahlten Beiträge der Klägerin …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Neuruppin hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Pentracor GmbH am 3. Februar 2023 eröffnet (Az.: 15 IN 16/23). Anleger der Anleihe 2020/2025 müssen nun finanzielle Verluste bis zum Totalverlust ihrer Investition …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Allein in Deutschland waren rund 6 Millionen Nutzer von einem Datenleck bei Facebook betroffen, das im Frühling 2021 bekannt wurde. Sensible personenbezogene Daten sind durch die Datenpanne bei Facebook im Internet gelandet. Inzwischen …