323 Ergebnisse für Berufung
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geld zurück für Spieler in Online-Casino, hat das Oberlandesgericht München befunden. Damit festigt sich die Rechtsprechung, dass Spieler ihre Verluste bei Online-Glücksspielen in Deutschland zurückverlangen können. Der …
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Müssen Solo-Selbständige in NRW die Corona-Soforthilfe zurückzahlen? Anfang des Jahres 2020 erhielten viele Solo-Selbständige auf ihren Antrag hin unbürokratisch eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000,00 EUR ausgezahlt. Sinn und Zweck …
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Marisa Scholten
Verträge mit Fitnessstudios haben meistens einen negativen Ruf, denn oft sind die wichtigsten Bestandteile des Vertrags schwer verständlich oder im Kleingedruckten platziert und somit für den Kunden schwer erkennbar. Bei nicht rechtzeitiger …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Urteil des Landgerichts Hanau im Dieselabgasskandal teilweise abgeändert und dem geschädigten Verbraucher Schadenersatz zugesprochen. Auch wenn es zuletzt etwas ruhiger im Dieselabgasskandal …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
In meinem vorangegangenen Rechtstipp Kinderbonus Juli 2022 und Unterhalt Kinderbonus Juli 2022 und Unterhalt habe ich mich zu den Voraussetzungen des im Juli 2022 gezahlten Kinderbonus und der Berücksichtigung beim Unterhalt geäußert. Was …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Dresden hat zu einem verkauften VW Beetle mit dem Dieselmotor EA189 im Sinne des Verbrauchers geurteilt und diesem Restschadenersatz zugesprochen. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 10. Juni 2022 (Az.: …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat ein Dieselurteil des Oberlandesgerichts Hamm aufgehoben und ein Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung des …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Düsseldorf hat die Daimler AG im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Auch wenn es zuletzt im Dieselabgasskandal der Daimler AG etwas ruhiger war, bedeutet das nicht, …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit abgrundtiefer Enttäuschung haben Betroffene der Gesundheitsberufe und Pflege die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 27.04.2022 -1 BvR 2649/21- zur Kenntnis nehmen müssen, womit ihre Verfassungsbeschwerden gegen die …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bonn hat einen Beschluss in einem Dieselverfahren gegen FCA Italy die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens festgelegt. Der Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen beschäftigt die Gerichte weiter. …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist das ein weiterer Sieg geschädigter Verbraucher im Wohnmobil-Abgasskandal? Das erste Oberlandesgericht positioniert sich im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles verbraucherfreundlich. Das steigert die Chancen in anderen …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist die BMW AG tiefer in den Dieselabgasskandal verstrickt? Der Bundesgerichtshof hat aufgrund einer Rechtsbeschwerde ein Dieselverfahren an das Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit seinem …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Dieselverfahren gegen die Daimler AG im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde beschlossen, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Fall neu aufnehmen muss. Es sei einem Sachvortrag des …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bereits Anfang März 2022 hatte der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) allerdings lediglich in einer „ergänzenden Bemerkung“ die Verwertbarkeit der aus EncroChat gewonnenen Erkenntnisse bejaht (BGH Beschluss v. 08.02.2022, Az 6 StR …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Köln hat die Volkswagen AG für die Dieselmanipulationen an einem Skoda Superb 2.0 TDI verurteilt. In dem Fahrzeug ist ein Motor des Typs EA288 und der Abgasnorm Euro 6 mit SCR-Katalysator verbaut. Für die Volkswagen AG …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle hat die Berufung der Volkswagen AG in einem Schadenersatzverfahren wegen der Abgasmanipulationen an einem von der Audi AG hergestellte V6 3.0 TDI Motor, der in einem VW Touareg verbaut ist, als nicht …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Die Abänderung von Unterhaltstiteln und Vereinbarungen gehören zum „täglichen Brot“ des Familienrechtlers. Die einschlägigen Vorschriften sind insoweit die §§ 238 und 239 FamFG. § 238 FamFG regelt die Abänderung von Entscheidungen und setzt …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Düsseldorf hat einem Dieselkläger bestätigt, dass seine Rechtschutzversicherung für ein Dieselverfahren vor dem Oberlandesgericht Deckung erteilen muss. Der Dieselabgasskandal zieht vor Gericht immer größere Kreise. Jetzt …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG hat der Bundesgerichtshof wieder ein sehr interessantes Urteil gesprochen. Der BGH hat sich mit der Gewährung von kleinem Schadensersatz im Dieselabgasskandal befasst. Üblicherweise wird bei …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Seit dem 07.01.2022 kann nun auch die Überbrückungshilfe IV beantragt werden. Mit dieser Hilfe unterstützt die Bundesregierung Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750.000.000 Mio. Euro …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Dieselgate 2.0 um Vierzylinderdiesel der Motorengruppe EA288 der Volkswagen AG ist nicht beendet. Das Oberlandesgericht Naumburg hat ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau in dem Kontext abgeändert. Wer meint, der …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat im Dieselabgasskandal der Audi AG bestätigt, dass einer der Audi-Verantwortlichen von der Manipulation an Dieselmotoren gewusst habe. Damit hat der Bundesgerichtshof die Revisionen des Autoherstellers verworfen. …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Dieselverfahren gegen die Daimler AG hat das Oberlandesgericht Oldenburg im Rahmen der Einladung zur mündlichen Verhandlung angedeutet, dass der Hersteller ihrer anzunehmenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Vor …
30.11.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Mieter haben häufig ein Interesse daran, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter auszuschließen. Dies gilt insbesondere für die Eigenbedarfskündigung. Veräußert der Vermieter die vermietete Immobilie, so tritt …