323 Ergebnisse für Berufung
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vereinbaren Käufer und Verkäufer in einem Kaufvertrag über ein Mietobjekt den Ausschluss der Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung des Vermieters, handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter, in diesem Fall zugunsten des …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ein Gewerberaummieter, der ein Objekt unrenoviert übernommen hat, es in einem renovierten (hier: nicht kontaminierten) Zustand zurückzugeben hat, ist unwirksam gem. § 307 Abs. 1 Satz …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Macht ein Mieter seinen Auskunftsanspruch aus § 556g III BGB über die Höhe der Miete des Vormieters gegen den Vermieter geltend, so muss der Vermieter auch Belege vorlegen, aus denen die Höhe der Vormiete hervorgeht. Diese Belege dürfen …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schadensersatzansprüche können im VW-Abgasskandal in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht. Das hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 3. September 2019 entschieden (Az.: 6 O 918/19). „VW würde es wohl gerne sehen, dass die …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Haben sich die Umstände, die die Grundlage für einen Vertragsabschluss waren, schwerwiegend verändert, sodass die Parteien bei Kenntnis der Veränderungen den Vertrag so nicht abgeschlossen hätten, kann eine Störung der Geschäftsgrundlage …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, kann der Mieter einen Härteeinwand gem. § 574 I BGB erheben. Liegt ein solcher vor, muss das Mietverhältnis trotz an sich berechtigter Eigenbedarfskündigung fortgesetzt werden. …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Unterzeichnet nur ein Gesellschafter einer GbR einen Gewerberaummietvertrag und geht aus dem Vertrag nicht hervor, dass dieser Gesellschafter in Vertretung für seine Mitgesellschafter gehandelt hat, so ist der Mietvertrag aufgrund des …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Am 30. September 2019 eröffnet das OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen VW im Abgasskandal. Mehr als 400.000 geschädigte Autokäufer haben sich der Klage angeschlossen. Auf sie wartet voraussichtlich ein Mammutprozess, der …
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13.09.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Schöne
Sofern in einer Mietwohnung Mängel auftreten, kann der Mieter die Miete nicht nur in angemessener Höhe mindern, sondern darüber hinaus einen Teil der Miete zurückbehalten, um so auf den Vermieter Druck zur Mängelbeseitigung auszuüben. Das …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit einem Software-Update wollte VW im Abgasskandal alle Probleme beseitigen. Dass das offenbar nicht gelungen ist, hat Volkswagen vom Landgericht Düsseldorf schwarz auf weiß. Das LG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 31. Juli 2019, dass …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schadensersatzansprüche im Abgasskandal können gegen VW in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht werden. In einem von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 6. August …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Nachdem sich die Gerichte bereits mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob ein Kraftfahrer, dem die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wird, sich darauf berufen kann, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wieder hat VW vor Gericht den Kürzeren gezogen. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung setzte für seine Mandantin Schadensersatz am Landgericht Münster durch. Das LG Münster entschied mit Urteil vom 6. August 2019, dass VW den Audi A6 …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Touran zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 20. August 2019 entschieden (Az.: 2-12 O …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Das Urteil des Bundesfinanzhofs hat es für viele Rentenberater in sich. Auf sie kann die Zahlung von Gewerbesteuer zukommen“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei der Kanzlei AJT in Neuss. Der …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Natürlich sind Anlageberater froh, wenn Schadensersatzansprüche verjähren. Daher wird über dieses Thema oft verhandelt, denn so ganz genau ist selten geklärt, wann man Schadensersatzansprüche zu den Akten legen darf. Manchmal geht es im …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Lange konnte sich Mercedes damit brüsten, im Abgasskandal eher schuldlos am Pranger zu stehen, schließlich sei das „Thermische Fenster“ nun mal keine illegale Abschaltvorrichtung. „Zeiten ändern sich!“ freut sich der Mönchengladbacher …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug aus dem VW-Konzern mit dem Motor des Typs EA 189 gekauft hat, hat hervorragende Chancen, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen. „Das gilt auch dann, wenn das Auto erst nach dem …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat eine Berufung gegen ein verbraucherfreundliches Urteil zurückgezogen. Das OLG Köln hatte zuvor mit Beschluss vom 1. Juli 2019 darauf hingewiesen, dass es der Berufung keine Erfolgsaussichten einräumt ( Az.: 27 U 7/19 ). Das …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW musste im Abgasskandal die nächste empfindliche Niederlage vor Gericht hinnehmen. Das OLG Karlsruhe verurteilte VW am 18. Juli 2019 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz (Az.: 17 U 160/18). „Erst im Juni hatte …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Köln bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie im Abgasskandal treu. Schon in einem Hinweisbeschluss im März 2019 hatte es klargestellt, dass die Kunden durch die unzulässigen Abschalteinrichtungen geschädigt worden seien und …
Mercedes ML 250 BlueTec – Daimler muss Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung leisten
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat erneut das von Mercedes verwendete Thermofenster bei der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und Daimler zum Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin kann ihren Mercedes ML 250 …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Der Anlass: Bedauerlicherweise fällt es immer wieder – und in der Vergangenheit vermehrt – auf, dass sich Geschädigte eines Verkehrsunfalls durch das sog. „Schadensmanagement“ der Haftpflichtversicherer in falscher Sicherheit wiegen lassen. …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Koblenz hat VW im Abgasskandal verurteilt. VW habe den Käufer eines VW Sharan durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei ihm daher zum Schadensersatz verpflichtet, entschied das OLG Koblenz mit Urteil …