224 Ergebnisse für Revision
Suche wird geladen …
|
17.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.10.2021 ist nunmehr rechtskräftig entschieden, dass in dem Fall, dass ein Betrieb infolge behördlicher Anordnung aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem Urteil vom 26.01.2022 (Az: IV ZR 144/21) liegt nun eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema der Betriebsschließungsversicherung und der Coronapandemie vor. In dem konkreten Fall urteilte der BGH, dass eine …
|
10.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Deutschland ist mit Abstand Chinas größter europäischer Handelspartner. Dies betrifft sowohl den Import als auch den Export von Waren. Für deutsche Unternehmen ist daher die sichere Vertragsgestaltung besonders wichtig. Bei Verträgen mit …
|
16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Mit dieser Frage sollte sich eigentlich der BFH (Az. IX R 27/21) als höchstes deutsches Finanzgericht beschäftigen, eine Entscheidung wurde für Februar erwartet. Daraus wird nun nichts mehr. Die seitens des Steuerpflichtigen eingelegte …
|
20.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Keine Klagebefugnis im Musterfeststellungsverfahren für die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. – so hat es das OLG Frankfurt am Main im Urteil vom 5. November 2021, Az.: 24 MK 1/18, entschieden | Pressemitteilung vom 29. Dezember 2021 . …
|
07.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Neuerung: Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen steuerpflichtig? Revision zum BFH wurde mittlerweile zurückgenommen Ausgangslage Mit dem BFH (Az. IX R 27/21) wird sich nunmehr das höchste deutsche Finanzgericht mit dieser Frage …
|
07.12.2021
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.11.2021, Az.: 41/21 ausgeführt, dass bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen ist, wenn auf Grund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausgefallen sind. In dem …
01.12.2021
von Rechtsanwältin (Avvocato) Dr. Anna Ricarda Gerlach
Grundsätzlich geht das Bundesarbeitsgericht (BAG) davon aus, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von den Ärzten korrekt ausgestellt werden. Rechtliche Hintergründe: Mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann ein …
|
14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Beurteilung der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit muss der zugrunde zu legende Beruf geeignet sein, die Lebensstellung der Versicherten erheblich zu prägen. Dies ist erst dann der Fall, wenn dieser bereits für eine gewisse Dauer …
|
14.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot – Landgericht Berlin lässt Revision zum BGH zu München, 13.10.2021. Laut Glücksspielstaatvertrag war das Anbieten von Online-Glücksspiel bis zum 1. Juli 2021 bis auf wenige Ausnahmen in Deutschland …
|
11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Anschluss zum ersten
Artikel zu diesem Thema beantwortet Rechtsanwalt Thomas Hummel nun die nächsten Fragen zu Gnadengesuchen. Zu
welchem Zeitpunkt sollte man das Gnadengesuch stellen? Das
kommt auf die genauen Umstände an. Ein …
30.08.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
BAG, Urteil vom 27.04.2021 - 2 AZR 540/20 (LAG München, 7 Sa 444/20 vom 09.07.2020) Sachverhalt: Der Arbeitnehmer eines Kleinbetriebs wandte sich gegen seine Kündigung und führte an, dass die beiden Fremdgeschäftsführer der GmbH als …
|
11.08.2021
von Rechtsanwältin Karoline Schay
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.4.2021 – 2 AZR 540/20 Häufig drehen sich Kündigungsschutzklagen um die Frage, wie viele Arbeitnehmer beschäftigt werden. Denn nur, wenn der Arbeitgeber regelmäßig weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, …
|
09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist eine Verfassungsbeschwerde möglich. Auf diese Weise kann eine strafgerichtliche Entscheidung darauf überprüft werden, ob sie gegen die Grundrechte des Grundgesetzes verstößt. Hier finden Sie einige grundlegende …
24.06.2021
von Rechtsanwalt Stefan Seitz
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.05.2021 – 5 Sa 1292/20 Seit Jahren ist eines klar: Ein Überstundenprozess stellt hohe Anforderungen an den Arbeitnehmer. In einem Überstundenprozess gilt nämlich die sogenannte abgestufte …
|
17.05.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.03.2021 Az. 6 Sa 824/20 veranlasst mich nun (leider) dazu, meinen Artikel aus Mai letzten Jahres in zwei Richtungen zu korrigieren: Erstens haben wir nun ein aktuelles …
|
30.04.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 30.04.2021. VW hat im Abgasskandal eine sehr bittere Niederlage um Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 kassiert. Nach zahlreichen Landgerichten hat mit dem OLG Naumburg nun auch ein Oberlandesgericht Volkswagen im Zusammenhang mit …
|
22.04.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Urteil vom 31.03.2021 (Az. 9 U 34/21) hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass DSGVO-Auskunftsansprüche, die durch einen Bevollmächtigten geltend gemacht werden, zurückgewiesen werden dürfen, wenn der Bevollmächtigte keine …
|
17.07.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Darf eine Außenprüfung angeordnet werden, wenn der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht? Müssen in diesem Fall spezielle Belehrungspflichten beachtet werden? Der Bundesfinanzhof musste sich mit diesen Fragen erneut befassen. …
|
04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch in WEG-Sachen, also in Verfahren rund um das Recht der Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Verfassungsbeschwerden häufig anzutreffen. Dieser Artikel soll Ihnen überblicksartig die möglichen Konstellationen und die rechtlichen …
|
09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Samstagmorgen, viertel vor Zehn. Auf dem Weg zum Einkaufen komme ich immer an diesen Zeitungskästen vorbei. Dabei ist mir heute die Schlagzeile aufgefallen: Mit 44 zu alt für die Techno-Party (Bild) bzw. Mit 44 zu alt zum Feiern (tz ). 1. …
|
26.06.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wieder einmal mehr hatte der BGH zu entscheiden, wann beim Pferdekauf ein Sachmangel vorliegt, welcher den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ( BGH, Urteil vom 27.05.2020, Az.: VIII ZR 315/18 ). Dem Urteil lag folgender …
|
26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 25.05.2020 (Aktenzeichen VI ZR 252/19) entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen die VW AG …
|
25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Käufer durch unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt – Wegweisendes Urteil für weitere Verfahren im Dieselskandal München, 25.05.2020. Im VW-Abgasskandal ist es heute zum ersten Urteil des Bundesgerichtshofs …