81 Ergebnisse für Widerspruch
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
§ 53 Abs. 1 SchulG NRW differenziert zwischen erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen: „Erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen dienen der geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule sowie dem Schutz von …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen in Baden-Württemberg Die Hauptaufgabe der Schule liegt neben der Wissensvermittlung in der pädagogischen Arbeit. Die geschieht durch schulische Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen. Abgrenzung der …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Ausschluss von der Klassenfahrt als Ordnungsmaßnahme Neben der Leistungsvermittlung ist die pädagogische Aufgabe im Vordergrund schulischer Arbeit. Hierzu gehören auch pädagogische Sanktionsmittel, die erheblich in den Grundrechtsbereich …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Hausverbot für Eltern in der Schule – praktische Relevanz Immer wieder kommt es dazu, dass gravierende Dinge passieren, Eltern deshalb wutentbrannt in die Schule gehen, erst versucht wird, sie abzuwimmeln, sie dann schließlich zur …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
In Hessen gibt es keine verpflichtende Grundschulempfehlung, d. h., Eltern können ihre Kinder am Ende der Grundschulzeit auf eine Schulform ihrer Wahl schicken. In der Orientierungsstufe (5. und 6. Klasse) kann man zwar in Form einer …
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09.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das neue Baurecht hat einen neuen Vertrag entwickelt, den das Bürgerliche Gesetzbuch so vorher noch nicht kannte: den sog. Verbraucherbauvertrag. Nach der gesetzlichen Definition im neuen § 650i BGB ist ein Verbraucherbauvertrag ein …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Nach nunmehr knapp 5 Jahren „neues Punktesystem“ häufen sich die Einschläge von Schreiben der zuständigen Behörden an diejenigen, welche die Punktegrenze von 8 Punkten erreicht haben – verbunden mit der höflichen Mitteilung, den Verzicht …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Handel mit Bitcoins ohne Erlaubnis strafbar, § 32 KWG? Die BaFin hat schon seit jeher die Auffassung vertreten, dass Bitcoins als Finanzinstrumente zu qualifizieren sind. Aus diesem Grund bedarf es nach der Entscheidung der BaFin nach § 32 …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Hans Witt
In den letzten Tagen erreichte ein Schreiben von Clerical Medical (CMI) deren Versicherungsnehmer, in denen wieder einmal eine Änderung angekündigt wird. Hatte Clerical Medical Ende 2015 Ihren Versicherungsnehmern zunächst mitgeteilt, dass …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Hamburg berichtete am 27. Juli 2018 über einen Etikettenschwindel bei der Allianz Index Select Rente. „Sicher, chancenreich und wandlungsfähig“ – so lautet jedenfalls der Werbeslogan der Allianz für das …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine juristische Auseinandersetzung gegen die neue leben Lebensversicherung AG für sich entscheiden können. Die neue leben verpflichtete sich dazu ihre irreführenden Aussagen hinsichtlich des …
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14.05.2018
von Rechtsanwältin Julia Raab-Maier
Seit fast sechs Jahren verpflichtet die Deutsche Rentenversicherung aufgrund der neuen ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 29.08.2012 – Az. B 12 KR 25/10 R und Az. B 12 R 14/10 R) die …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. März 2018 entschied das Landgericht München I zugunsten der Verbraucher und stellte fest, dass die Allianz Lebensversicherung AG irreführende Formulierungen in einer Werbebroschüre zur Wertentwicklung ihrer Indexpolice „IndexSelect“ …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wer gegen schulische Regeln verstößt, kann pädagogisch sanktioniert werden. Im schulischen Bereich wird hierbei zwischen bloßen Erziehungsmaßnahmen/pädagogischen Maßnahmen und sogenannten Ordnungsmaßnahmen unterschieden: Unter …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wer sein Kind noch nicht zur Schule schicken möchte, kann beantragen, dass die Schulleitung die Zurückstellung vom Schulbesuch ausspricht. Es handelt sich also nicht um ein Elternrecht, sondern ein Antragsverfahren. Wird der Antrag …
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04.06.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof über das Rücktrittsrecht eines Lebensversicherungsvertrages bei einer fehlerhaften Rücktrittbelehrung entschieden (Az.: IV ZR 173/15) . Bei einer fehlerhaften Rücktrittsbelehrung steht dem …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 29. Mai 2017 hat die Verbraucherschutzzentrale für Märkte „Marktwächter“ eine Mitteilung veröffentlicht: Die Standmitteilungen der Alten Leipziger erfüllen nach Auffassung der Verbraucherzentrale nicht die gesetzlichen …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 5. Mai 2017 veröffentlichte die Stiftung Warentest eine Verbraucherinformation zu fehlerhaften Autokreditverträgen. Für Verbraucher, die ihr Fahrzeug über einen Kredit finanziert haben, besteht die Möglichkeit, sich aus dem Kreditvertrag …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof entschied am 16. März 2017 zugunsten von Kapitalanlegern, die gegen einen Treuhandkommanditisten auf Schadensersatz klagten. Die Kläger beteiligten sich mittelbar über einen Treuhänder an einem geschlossenen Fonds, der …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
In den letzten Wochen haben Nachrichtendienste und Zeitungen vermehrt über die Bredouille zahlreicher Lebensversicherungen berichtet. Viele Versicherer haben in den letzten Monaten deutlich niedrigere Beträge erzielt, sodass die vorhandenen …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Kleve hat am 17. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Farm Capital Management GmbH eröffnet (Az.: 32 IN 73/16) . Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Horst Piepenburg zum vorläufigen …
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11.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 7. Mai 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass Inhabern von Lebensversicherungen bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Widerspruchs- bzw. Widerrufsrecht eine unbegrenzte Frist zum Widerspruch bzw. Widerruf zusteht (Az.: IV ZR …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Xolaris Treuhandgesellschaft fordert Anleger erneut um teilweise Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen. Anleger sollten zeitnah reagieren und die Mahnbescheide nicht ignorieren. Die Canada Gold Trust GmbH hat in den Jahren 2011 bis …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 24. Mai eröffnete das Amtsgericht Kleve das Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen der Agrofinanz GmbH, aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung (Az.: 32 IN 95/15) . Das Gericht bestellte Herrn Rechtsanwalt Horst Piepenburg …