169 Ergebnisse für Berufung
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07.12.2021
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Signal Iduna Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich und erstinstanzlich eine Zahlung verweigert hatte. Die …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Bei einer Trinkwasseruntersuchung wurde für den Zeitraum von 2014-2017 im streitbefangenen Wohnobjekt ein Legionellenbefall festgestellt. Der Vermieter veranlasst eine Gefährdungsanalyse. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verlangt die Räumung der Wohnung vom Mieter. Im Prozess beruft sich der Beklagte darauf, dass die außerordentliche Kündigung nicht wirksam sei. Im Mietvertrag hatten sich die Parteien ursprünglich darauf geeinigt, …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Eigentümer beauftragt eine Hausverwaltungsfirma mit der Verwaltung von sieben Immobilien. 3 Jahre später kündigt er den Verwaltungsvertrag fristlos und beruft sich dabei auf verschiedene Pflichtverletzungen. Er beklagt bspw. …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nach dem Grundsatz der Privatautonomie kann jede Person ab dem Eintritt der Volljährig- keit grundsätzlich unbeschränkt und nach freiem Belieben rechtserhebliche Erklärungen ab- geben. Für den Abschluss von Verträgen gibt das Zivilrecht den …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Es ist eine alltägliche Situation: Zwei Autofahrer begegnen sich auf einem Parkplatz und es stellt sich die Frage, welcher von Beiden vorfahrtsberechtigt ist. Gilt die Regelung „Rechts vor Links“ auch auf Parkplätzen? Nach Auffassung des …
14.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter betreibt in den Mieträumen eine Kampfkunstschule. Er kündigt den Mietvertrag, jedoch bricht vor Ablauf der Kündigungsfrist die Corona-Pandemie aus. Landesrechtliche Bestimmungen sehen vor, dass er die Kampfschule in …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Immer wieder findet man Werbeanzeigen von Anwaltskanzleien, die wie folgt lauten: „Jetzt Widerrufs-Joker nutzen!“, „Leasingauto ohne Kosten fahren!“, „Sensationsurteil für Verbraucher, alle Kreditverträge ungültig!“. In Zeiten des …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Die Corona-Pandemie bringt eine neue Reihe an gerichtlichen Entscheidungen, auch im Arbeitsrecht, mit sich. Es werden nun häufig Entscheidungen über Themen behandelt, die vor der Pandemie noch keine Rolle gespielt haben. So auch in einer …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Oberlandesgericht Schleswig hat die SCHUFA mit Urteil vom 02.07.2021 dazu verurteilt, einen Eintrag über die Erteilung einer Restschuldbefreiung bereits nach 6 Monaten zu löschen. Die SCHUFA vertrat bisher die Auffassung, die Erteilung …
08.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Kann unser Berliner Testament zum ernsten Problem werden? Am häufigsten wählen Ehepaare mit Kindern als Verfügung von Todeswegen das gemeinschaftliche Testament als sogenanntes „Berliner Testament“. Dies hat den Vorteil, dass zunächst der …
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Ein (qualifiziertes) Arbeitszeugnis wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgestellt. Der Anspruch hierauf ergibt sich aus § 109 GewO. Ein Zwischenzeugnis wird – wie der Name sagt – zwischendurch erstellt, also während des …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Ladenbesitzerin darf Kaltmiete um 50% während des Lockdowns reduzieren Das OLG Dresden (Urteil vom 24.02.2021, 5 U 1782/20) hat in seiner Entscheidung einer von der staatlichen Schließungsanordnung betroffenen Ladenbesitzerin eines …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Durstexpress und Flaschenpost, die Getränke mit einem Lieferdienst nach Hause bringen, haben sich zusammengeschlossen. Der Lieferdienst Flaschenpost wurde von Dr. Oetker übernommen, zu dem bereits der Lieferdienst Durstexpress gehört. Nach …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Viele Unternehmen bauen aufgrund der Corona-Krise, Strukturwandel, nachlassender Konjunktur, Veränderungen durch Roboter oder künstliche Intelligenz Personal ab. Das naheliegendste Mittel zum Personalabbau ist die betriebsbedingte …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
BGH entscheidet über den Umfang des Auskunftsanspruchs von Verwertungsfirmen gegen Benutzer von YouTube (BGH-Urteil vom 10.12.2020 – Az. I ZR 153/17) Das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Videos auf YouTube erfreut sich weiterhin …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Was tun bei einer Abmahnung von Marions Kochbuch? Vor kurzem erreichte mich eine Abmahnung der Kanzlei Albrecht Bischoff im Auftrag der Knieper Verwaltungs GmbH. In dieser Abmahnung wurde meinem Mandanten vorgeworfen, ein Bild der Webseite …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Leipzig hat die Lufthansa AG dazu verurteilt, einem Ehepaar die Kosten einer Kreuzfahrt zu erstatten, dessen Abfahrt es nicht erreicht hat, weil die Lufthansa den Flug annullierte. Der Sachverhalt Das Ehepaar buchte über ein …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Amtsgericht Merseburg entschied zugunsten der Mieter, da es sich beim Aufstellen eines Gartenhauses von 1,50 m x 1,80 m (Fläche: 2,7 m²) um eine gewöhnliche Nutzung des mitvermieteten Gartens handele und keine genehmigungspflichtige …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
I. Ausgangspunkt Das Corona-Virus hat zur erheblichen Beeinträchtigungen des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft geführt. Auch die Baubranche ist von der Corona-Pandemie betroffen, wenn auch weniger hart und einschneidend als …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Coronavirus: Anspruch auf Entschädigung bei Tätigkeitsverbot oder Geschäftsschließung auch für Unternehmer oder Selbständige/Freiberufler Neben den vielen anderen staatlichen Hilfen, die jetzt vom Bund oder dem jeweiligen Bundesland …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Die behördlichen Anordnungen zur Schließung von Geschäften, Gaststätten, Cafés, Hotels und vielen anderen Einrichtungen bedeutet für zahlreiche Gewerbetreibende einen erheblichen Schaden. Ich möchte Ihnen kurz und knapp einen Überblick über …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Enno Düe
Haftaufschub – was ist das? Der Haftaufschub stellt ein Mittel der Strafvollstreckung dar, mithilfe dessen ein Verurteilter die Vollstreckung seiner Haftstrafe gegen sich bis zu vier Monate hinauszögern kann. In Betracht kommt er regelmäßig …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung wird nun auch vom OLG Düsseldorf bei einer Behandlung durch eine Ärzte-GmbH bestätigt. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.09.2019 (Az. 24 U 28/18) festgestellt, dass …