189 Ergebnisse für Forderung
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Mehrere Abmahnungen wegen Google Fonts Aktuell liegen mir mehrere Abmahnungen wegen vorgeworfener unzulässiger Verwendung von Google Fonts vor. Was ist Google Fonts? Google Fonts stellt als interaktives Verzeichnis eine Vielzahl an …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Die Passagiere der MS VistaSun haben sich ihre Donaukreuzfahrt bestimmt anders vorgestellt. Nach einem Unfall war die bis zum 07.07.2022 geplante Reise bereits am 27.06.2022 im bulgarischen Vidin zu Ende. „In diesem Fall bestehen für …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Marcordes
Mit Urteil vom 21.12.2021 hat das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach einen Gewerbesteuerbescheid für das Jahr 2009 der Stadt Erlangen gegen die Deutsche Biofonds AG über eine Summe von 87.678,00 Euro zuzüglich weiterer Zinsen vollständig …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Die Passagiere der MS Ocean Majesty haben sich ihre Reise bestimmt anders vorgestellt. Eigentlich hätte das Kreuzfahrtschiff MS Ocean Majesty den Hafen in Karlskrona am 01.06.2022 wieder verlassen sollen. Doch die schwedischen Behörden …
30.05.2022
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Geldanlagen am Grauen Kapitalmarkt scheitern nicht selten. Anleger erhalten entgegen der vollmundigen Zusicherungen von Vermittlern nicht die versprochenen Ausschüttungen. Vielfach ist das angelegte Geld verloren. Dies wäre schon schlimm …
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21.07.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Besondere Punkte beim E-Auto: Das Eigentum am Fahrzeug und dem Akku kann auseinander fallen. Wegen der Umweltprämie sind bestimmte Haltefristen zu beachten. Die Standkosten können wesentlich höher sein als bei anderen Autos. …
07.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die nachfolgenden Ausführungen gelten gleichlautend auch bei Beantragung von Prozesskostenhilfe. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text ausschließlich auf Verfahrenskostenhilfe abgestellt. Eine Partei, die nach ihren persönlichen …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Anleger, die eine Inhaberschuldverschreibung der Hansapark Finance GmbH im Jahr 2019 mit einer Verzinsung von 6 % p.a. erworben haben, haben in den vergangenen Tagen Post von ihrer Depotbank erhalten. Es wird Ihnen von dritter Seite ein …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich ist ein Bauwerksvertrag über Trockenbauarbeiten. Für die Ausführung waren 48 Werktage nach Ausführungsbeginn vereinbart. Weil Vorgewerke nicht fachgerecht bereitgestellt wurden, zeigte der Auftragnehmer (AN) kurz nach …
18.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
§ 1 Abs. 4 VOB/B bestimmt, dass der Auftragnehmer (AN) nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, auf Verlangen des Auftraggebers (AG) mit auszuführen hat, es sei denn, sein Betrieb ist …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Architekt war zu einem Bauvorhaben mit der Erbringung der Leistungsphasen 5-8 beauftragt worden. Die Parteien hatten ein pauschales Honorar i.H.v. 11.000 € vereinbart. Die Besteller hatten darauf Abschläge in Höhe von rund 10.000 € …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Kann meine Entgeltumwandlung für meine Betriebsrente von Gläubigern gepfändet werden? Dies ist eine von Arbeitnehmern häufig gestellte Frage, wenn sie sich zu einer Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung entscheiden. Der …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Ein weiteres Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Volkswagen AG die Einrede der Verjährung im Dieselskandal nichts hilft. Nach dem OLG Stuttgart, dem OLG Koblenz und dem OLG Oldenburg sprach jetzt auch das OLG Karlsruhe mit Urteil …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Unstimmigkeiten bei der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts Üben Eltern die gemeinsame elterliche Sorge für ihr Kind aus, kann es bei Trennung oder Scheidung oftmals zu Streitigkeiten zwischen den Eltern über die Mitwirkung oder …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
In Arbeitsverhältnissen kann es aus ganz verschiedenen Gründen dazu kommen, dass eine oder beide Seiten sich möglichst schnell trennen wollen. Eine Kündigung genügt dann häufig nicht den Interessen der Vertragspartei(en), da …
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07.07.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Für die Anmeldung von Marken und Designs, das heißt Geschmacksmustern, können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) den „Ideas Powered for Business“-Fonds, der von der europäischen Kommission initiiert wurde, nutzen. Der KMU-Fonds wird vom …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im VW-Abgasskandal ist nichts verjährt. Dies hat bereits das LG Nürnberg-Fürth in einer durch die Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte erstrittenen Entscheidung vom 09.03.2021, Az.: 9 0 7845/20, festgestellt. Das OLG Stuttgart …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Notwendigkeit der Spezialisierung und Profilierung Mandanten suchen immer mehr die Beratung aus einer Hand. Die Anforderungen an Berater werden immer komplexer und anspruchsvoller. Mit klassischen Themen wie Buchhaltung, Jahresabschluss …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nachdem Anleger mehrerer UDI-Gesellschaften zuletzt Post erhalten haben, in welcher ihnen Vereinbarungen zur Unterschrift vorgelegt wurden, durch welche zur Vermeidung einer Insolvenz die Anleger weite Teile ihrer Forderungen gegen die …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Von der UDI vertriebene Anlageprodukte im Bereich Erneuerbare Energien haben in der Vergangenheit bereits nachhaltig für negative Schlagzeilen gesorgt. So erfolgten schon vor längerer Zeit Veröffentlichungen der BaFin und Ankündigungen …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In unserem gestrigen Rechtstipp haben wir einige Anforderungen an die Insolvenzsicherheit einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer beschrieben. Insolvenzverwalter versuchen immer wieder, an diese Mittel zu kommen und diese …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im Dieselskandal hilft Volkswagen die Einrede der Verjährung nichts. Dies hat aktuell das LG Nürnberg-Fürth mit seiner bundesweit einzigartigen Entscheidung vom 09.03.2021, Az.: 9 0 7845/20, im Fall eines Händlerkaufs festgestellt. Eine …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Betriebliche Altersversorgung gerade bei mittelständischen Unternehmen ist in der Vergangenheit häufig versicherungsförmig dominiert. Direktversicherungen und Pensionskassen sind als gewählte Durchführungswege häufig anzutreffen. Bei …
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14.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Kaum ein unternehmerisches Thema wird in seiner Haftungsproblematik soweit unterschätzt wie die betriebliche Altersversorgung und gleichzeitig hinsichtlich der Nutzung von Chancen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten so vernachlässigt …