181 Ergebnisse für Freiheitsstrafe

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Statusfeststellungsverfahren im Arbeitsrecht
Statusfeststellungsverfahren im Arbeitsrecht
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Zur Lösung des Problems der sogenannten Scheinselbstständigkeit im Arbeitsrecht gibt es seit dem 01.04.2022 die Möglichkeit, über das Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) auch den Erwerbsstatus einer …
Vorwurf illegales Kraftfahrzeugrennen bei Alleinfahrt
Vorwurf illegales Kraftfahrzeugrennen bei Alleinfahrt
| 04.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Demuth
§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuch (das illegale Kraftfahrzeugrennen) enthält die Variante des sog. „Alleinrennens“. Dieser Paragraph besagt, dass mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen ist, „wer …
Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens auf Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren
Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens auf Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren
| 24.11.2022 von Rechtsanwalt Peter Kolb
Derzeit wird von den Justizministern der Länder die Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens diskutiert. Hiernach könnten Freiheitsstrafen künftig nicht nur bis zu einem Jahr, sondern bis zu zwei Jahren auf Bewährung ohne Hauptverhandlung „per …
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz? Was nun?
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz? Was nun?
| 06.11.2022 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Was regelt das Betäubungsmittelgesetz? Im BtMG ist geregelt, wie mit Drogen in Deutschland umzugehen ist. Dabei legt es nicht nur fest, welche Wirkstoffe unter diese besondere gesetzliche Behandlung fallen. Vielmehr regelt das …
Was tun bei Stalking?
Was tun bei Stalking?
| 20.10.2022 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Menschen, die gestalkt werden, fühlen sich häufig hilflos. Für Opfer gibt es aber - vor allem aus rechtlicher Sicht – wirksame Maßnahmen zum Schutz vor weiteren Übergriffen. Was ist Stalking? Stalking bezeichnet wiederholtes …
Betrug bei eBay-Kleinanzeigen – oder auch „geht auch PayPal für Freunde?“
Betrug bei eBay-Kleinanzeigen – oder auch „geht auch PayPal für Freunde?“
| 19.10.2022 von Rechtsanwalt Peter Kolb
Alte Produkte inserieren, in Kontakt mit einem netten Käufer treten, sich auf einen für beide Parteien guten Preis einigen. Aber Ebay, respektive Ebay-Kleinanzeigen, ist eine gerne genutzte Plattform für Betrugsmaschen im Internet. Diese …
Ermittlungen gegen Ärztin und Patienten wegen gefälschter Corona-Atteste
Ermittlungen gegen Ärztin und Patienten wegen gefälschter Corona-Atteste
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bundesweit soll eine Ärztin aus Sachsen massenweise gefälschte Corona-Atteste gegen Bezahlung ausgestellt haben. Das ergaben die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden gegen die Beschuldigte. Am 29.09.2022 durchsuchten die …
Betrunken auf dem E-Scooter – droht der Entzug der Fahrerlaubnis?
Betrunken auf dem E-Scooter – droht der Entzug der Fahrerlaubnis?
| 23.09.2022 von Rechtsanwalt Peter Kolb
E-Scooter prägen mittlerweile das Stadtbild. Diese werden gerade von jugendlichen gerne - jedoch leider häufig auch alkoholisiert – genutzt. Höchstrichterlich ist aber noch ungeklärt, ob die gleichen Grenzwerte für die sog. absolute …
Corona-Arzt: Ermittlungen gegen Leverkusener Patienten
Corona-Arzt: Ermittlungen gegen Leverkusener Patienten
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Juni wurde ein Leverkusener Arzt verhaftet. Gegen den Arzt wird ermittelt, da er Gesundheitszeugnisse, gefälscht haben soll. Insbesondere soll der Arzt in ca. 3.000 Fällen den Patienten grundlos bescheinigt haben, keine Covid-19-Impfung …
Demonstranten kleben sich an der Fahrbahn fest - ist für's Klima alles erlaubt? Womit ist strafrechtlich rechnen?
Demonstranten kleben sich an der Fahrbahn fest - ist für's Klima alles erlaubt? Womit ist strafrechtlich rechnen?
| 01.08.2022 von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
Protestieren als Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)? Mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren wird bestraft, wer die Sicherheit des Straßenverkehrs durch Bereiten eines Hindernisses gefährdet. Voraussetzung für …
Weisungen des Familiengerichts
Weisungen des Familiengerichts
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eine „heile“ Familie gibt es nur im Einvernehmen aller Beteiligten. Hält sich ein Ehepartner oder ein Elternteil nicht an gewisse Regeln , muss in letzter Konsequenz das Familiengericht entscheiden. So kann das Familiengericht in …
Medienstrafrecht: Strafanzeige wegen Urheberverstoß? [Update 28.5.24]
Medienstrafrecht: Strafanzeige wegen Urheberverstoß? [Update 28.5.24]
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Kann ich eine Anzeige wegen Urheberverstoß bekommen? Das oben abgebildete Werk der bildenden Kunst kann ich ohne weiteres nutzen, weil es wegen Zeitablaufs gemeinfrei geworden sein dürfte und weil es sich dauerhaft an öffentlichen Wegen und …
Leichen-Verwechslung als Störung der Totenruhe strafbar?
Leichen-Verwechslung als Störung der Totenruhe strafbar?
| 10.05.2022 von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Skurril, aber wahr: weil eine Leiche mit einer Puppe verwechselt wurde, bemerkte zunächst niemand den Tod von Andreas B. Der Prozess wird den Mitarbeitern eines Speditionsunternehmens jedoch nicht gemacht. Dies teilte die Staatsanwaltschaft …
Koks-Taxi: Wie strafbar ist Kokain für den Erwerber? Was ist geringe Menge? Kokain-Anwalt für Einstellung.
Koks-Taxi: Wie strafbar ist Kokain für den Erwerber? Was ist geringe Menge? Kokain-Anwalt für Einstellung.
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
In deutschen Großstädten fahren Taxis. Gelbe Taxen, Uber-Taxis und: Koks-Taxis. Letztere sind aber von außen nicht ohne Weiteres als Taxi zu erkennen. Schließlich ist der Handel mit Kokain strafbar. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) droht …
CS Investment Partners: Betrug bei Festgeld-Angeboten / Festzins-Anlagen
CS Investment Partners: Betrug bei Festgeld-Angeboten / Festzins-Anlagen
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zahlreiche Sparer hatten das Angebot der CS Investment Partners angenommen und Geld in vermeintlich sichere Festgeldverträge bei einer ausländischen Bank investiert. Das Investment stellte sich jedoch als Betrug heraus. Die Anleger …
Die Einstellung im Straf- und Jugendstrafverfahren
Die Einstellung im Straf- und Jugendstrafverfahren
| 11.04.2022 von Rechtsanwalt Steffen Becker
In meiner Arbeit als Strafverteidiger bin ich immer wieder damit konfrontiert, dass Mandantinnen und Mandanten eine Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe fürchten. Neben dieser klassischen Beendigung eines Strafverfahrens stehen …
Die Verteidigung gegen den Vorwurf des Besitzes und Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie
Die Verteidigung gegen den Vorwurf des Besitzes und Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit der letzten Gesetzesänderung im Jahre 2021 ist Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften als Verbrechen ausgestaltet. Die Strafandrohung mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist somit im …
Fin Toward: BaFin untersagt Geschäftstätigkeit / BaFin warnt vor Forward Waves
Fin Toward: BaFin untersagt Geschäftstätigkeit / BaFin warnt vor Forward Waves
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Fin-toward.com ist eine Online-Tradingplattform, über die Anleger angeblich mit Kryptowährungen, Forex, ETFs, Aktien etc. handeln konnten. Die Webseite ist mittlerweile nicht mehr erreichbar. Mit Bescheid vom 26.03.2021 hatte die …
Drohen in einem Jugendstrafverfahren Eintragungen im Führungszeugnis?
Drohen in einem Jugendstrafverfahren Eintragungen im Führungszeugnis?
| 09.05.2022 von Rechtsanwalt Steffen Becker
In meiner anwaltlichen Beratungstätigkeit werde ich oft mit der Frage konfrontiert, welche Folge eine Verurteilung im Jugendverfahren für etwaige Register haben kann. Insbesondere besteht die Befürchtung, dass es zu einer Eintragung im …
Welche Besonderheiten gelten im Jugendstrafverfahren?
Welche Besonderheiten gelten im Jugendstrafverfahren?
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Steffen Becker
Als Verteidiger im Jugendstrafrecht muss man im Gegensatz zum üblichen Strafverfahren einige Besonderheiten beachten und die Mandantschaft hierüber aufklären. Oft stehen zu Beginn ganz grundsätzliche Fragen im Raum. Vor allem zu nennen sind …
24option.com: Betrug im Onlinetrading
24option.com: Betrug im Onlinetrading
| 07.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
24option.com war ein vermeintlicher Online-Broker, über den Anleger mit binären Optionen, Forex und CFDs handeln konnten. Wie sich herausstellte waren die auf der Internetseite abgebildeten Börsenkurse jedoch manipuliert, so dass die …
Erneute Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Behandlung mit Hyaluron-Pen ohne Heilkundeerlaubnis
Erneute Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Behandlung mit Hyaluron-Pen ohne Heilkundeerlaubnis
| 07.03.2022 von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Für eine weitere Mandantin konnten wir die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts einer Straftat nach dem Heilpraktikergesetz durch Behandlungen mit einem eigens für den kosmetischen Markt entwickelten …
Immer mehr Verfahren zu falschen Impfpässen – mit welchen Folgen Betroffene rechnen müssen
Immer mehr Verfahren zu falschen Impfpässen – mit welchen Folgen Betroffene rechnen müssen
| 04.03.2022 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bis Januar 2022 wurden über 12.000 Verfahren in Verdachtsfällen wegen gefälschter Impfpässe eingeleitet. Vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden überdurchschnittlich viele Impfpässe und –zertifikate sichergestellt. Die Behörden …
Herr Scholz, warum muss ich meinem Nachbarn nicht helfen?
Herr Scholz, warum muss ich meinem Nachbarn nicht helfen?
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ich bin von Beruf Rechtsanwalt und als solcher in Köln tätig. Ich habe in den 10 Jahren des Studiums und der Ausbildung der Rechtswissenschaften gelernt, was Recht und was Unrecht ist. Nehmen wir einmal an, dass mein Nachbar - sagen wir …