63 Ergebnisse für Gehalt
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Selbständige kommen häufig mit der Frage, ob denn der Rechtsstreit mit ihrem Vertrieb von der Rechtsschutzversicherung getragen wird. Beispielsweise zeigte mir ein Vermögensberater kürzlich sogar eine Rechtschutzpolice der AdvoCard, in der …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Deutsche Vermögensberatung DVAG beschäftigte bis vor wenigen Jahren 37.000 Vermögensberater als Handelsvertreter. Im Vermögensberatervertrag der DVAG 2007 ist für die Vermögensberater folgendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
11.11.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Abmahnungen der Japado Limited vor, welche durch die Rechtsanwaltsgesellschaft Medius mbH aus Neuss unterschiedliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ahnden lässt. Es wurde hierbei insbesondere wiederholt eine …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 02.10.2014 entschied das Landgericht Ulm, dass ein Vermögensberater Provisionen, die er vorschussweise erhalten hatte, zurückzuzahlen hat. Der Beklagte war für die Klägerin, die DVAG, als Vermögensberater tätig. In den Vertrag war …
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26.01.2015
von LSS - Rechtsanwälte
In zahlreichen derzeit geführten Gerichtsverfahren geht es um die Beurteilung von Pflichtverletzungen aus der Zeit, als die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. noch in Kraft war. Danach verjährten Schadensersatzansprüche wegen …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Wittmann & Schmitt vorgelegt. Die Abmahnung wird im Namen der abl social federation GmbH ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung ist die Wort-/Bildmarke „social hotspot“. Die Rechtsanwälte …
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15.08.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Waldorf-Frommer aus München vertritt in aktuellen urheberrechtlichen Abmahnungen die Studiocanal GmbH, die den Angeschriebenen ein illegales Tauschbörsenangebot über deren Internetanschluss vorwirft. Nun ist Waldorf-Frommer …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Anhand eines aktuellen Falles, in welchem zwei Gewerbetreibende über Verstöße gegen Rechte an urheberrechtlich geschützten Lichtbildern in großer Anzahl streiten und mittlerweile das Oberlandesgericht aufgerufen ist, über Grund und Höhe der …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Cirrus GmbH vor, ausgesprochen von der Rechtsanwaltskanzlei Wetzel aus Bad Orb. Gegenstand des Vorwurfs ist unlauterer Wettbewerb in Form der sog. „Werbung mit Selbstverständlichkeiten". Konkret wird …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen eine Reihe aktueller Abmahnungen der Twentieth Century Fox Home Entertainment vor, welche von den Rechtsanwälten Waldorf-Frommer aus München ausgesprochen werden. Zusätzlich zu den auch hier gestellten Forderungen nach Zahlung …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen eine Reihe aktueller Abmahnungen der Tobis Film GmbH & Co KG vor. Zusätzlich zu den auch hier gestellten Forderungen nach Zahlung eines pauschal angesetzten Schadenersatzbetrages (hier 750,- Euro) ist bei diesen Abmahnungen …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner für die GSDR GmbH vor, mit welcher der urheberrechtliche Verstoß gegen das Liedwerk „Oceana - Endless Summer" geltend gemacht wird. Zusätzlich zu den auch hier gestellten …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Reble & Klose aus Mannheim vor, welche für die JAGO AG wettbewerbsrechtliche Verstöße abmahnt. Vom Adressaten wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, gleichzeitig die Erstattung der …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zuletzt sind wir unter unserem Internetauftritt www.internetrecht-nrw.de auf die neuen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Kollegen U & C für die KVR Handelsgesellschaft mbH eingegangen und hatten hier unser hohes Erstaunen zum …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.11.2005 (B 12 RA 1 / 4 R) entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nach § 2 Abs. I Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein können. Nach dieser Vorschrift sind Personen …