59 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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Wer trägt die Kosten des Erbscheinsverfahrens?
Wer trägt die Kosten des Erbscheinsverfahrens?
| 12.02.2016 von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Im Normalfall gilt im Zivilrecht vereinfacht gesprochen der Grundsatz: „Wer verliert, der zahlt.“ Das bedeutet, wenn die eine Seite vollständig gewinnt, zahlt die andere Seite die gesamten Gerichtskosten. Bei einem teilweisen Obsiegen oder …
Trennung: Bei Spannungen kann Gericht einem Ehegatten allein die Wohnung zuweisen
Trennung: Bei Spannungen kann Gericht einem Ehegatten allein die Wohnung zuweisen
| 09.12.2015 von Rechtsanwältin Julia Heims
Wer in der gemeinsamen Wohnung bleiben darf, ist nach einer Trennung oft streitig. Ein Gericht kann entscheiden, wer ausziehen muss. Voraussetzung ist, dass die Ehegatten voneinander getrennt leben oder wenigstens einer von ihnen getrennt …
Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung?
Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung?
| 08.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Der Fall: Die Eheleute lebten zusammen mit drei Hunden seit mehreren Jahren in einem Landhaus mit großem Grundstück. Ab der Trennung lebten sie schon innerhalb des Hauses getrennt, mittlerweile sind sie geschieden. Als der geschiedene …
Allianz Leben: Klauseln durch OLG Stuttgart für unwirksam erklärt
Allianz Leben: Klauseln durch OLG Stuttgart für unwirksam erklärt
| 25.08.2011 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ganz aktuell auf eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden hat, sind die entsprechenden, von Juli 2001 bis Ende 2007 verwendeten Klauseln der Allianz Leben wegen zu geringer …
Kontoführungsgebühr unwirksam: Anmerkung zu Beitrag von Herrn Kollegen RA Martin Haas vom 8.6.2011
Kontoführungsgebühr unwirksam: Anmerkung zu Beitrag von Herrn Kollegen RA Martin Haas vom 8.6.2011
| 08.06.2011 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Der Verfasser dieses Kommentars, Herr RA Martin Ziegler, stimmt zunächst als in dem betreffenden Prozess gegen das dort beispielhaft verklagte Bankhaus bestellter Prozessbevollmächtigter und Honoraranwalt der klagenden Verbraucherzentrale …
Branchenfonds Deka-Technologie CF: Schadensersatz der Bank laut Urteil des OLG Stuttgart v.16.3.2011
Branchenfonds Deka-Technologie CF: Schadensersatz der Bank laut Urteil des OLG Stuttgart v.16.3.2011
| 22.03.2011 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Mit Urteil vom 16.03.2011 hat das Oberlandesgericht Stuttgart im Anschluss an die Rechtsprechung auch des Bundesgerichtshofes entschieden, dass Banken verpflichtet sind, bei der Vermittlung von Investmentfondsanteilen ihre Kunden über die …
DG Fonds: Schadensersatzanspruch der Anleger gegen Banken wegen fehlender Provisionsoffenlegung
DG Fonds: Schadensersatzanspruch der Anleger gegen Banken wegen fehlender Provisionsoffenlegung
| 28.07.2009 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
In einem aktuellen Urteil betreffend den DG Fonds 35 hat das Oberlandesgericht Stuttgart die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Provisionsoffenlegungspflicht explizit auf Banken, die im Bereich geschlossener Fonds …
DG Anlage
DG Anlage
| 15.06.2009 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat zwischenzeitlich als Berufungsgericht in 6 Fällen betreffend die Immobilienfonds DG Anlage 34 und 35 den dort klagenden Anlegern Schadensersatz zuerkannt. Dies deshalb, da der 23. Zivilsenat des OLG …
Klage gegen Abschlussgebühren von Bausparkassen
Klage gegen Abschlussgebühren von Bausparkassen
| 25.09.2008 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Der Unterzeichner vertritt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor dem Landgericht Heilbronn (dortiges Aktenzeichen: 6 O 341/08) in einem von drei entsprechenden Musterprozessen gegen verschiedene Bausparkassen, hier gegen die …
Widerrufsrecht auch bei alten, bereits abgewickelten Kreditverträgen
Widerrufsrecht auch bei alten, bereits abgewickelten Kreditverträgen
| 23.11.2007 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Seit längerer Zeit beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob für Haustürfinanzgeschäfte bei Vorliegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (wie sehr oft der Fall) auch heute noch ein Widerrufsrecht für die Anleger besteht, wenn der …
Kosten für Immobilienwertermittlung (Beleihungswertgutachten)
Kosten für Immobilienwertermittlung (Beleihungswertgutachten)
| 13.11.2007 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Am vergangenen Donnerstag, den 08.11.2007, wurde unter großem Medieninteresse vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die von der Bausparkasse Wüstenrot (drittgrößte Bausparkasse Deutschlands) eingelegte Berufung gegen das vom …