99 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Keine unbefristete Sozialbindung im dritten Förderweg. Irgendwann muss Eigentümer frei entscheiden können wer Mieter wird. Der Fall: Dem Rechtsstreit lag eine Vereinbarung zwischen einer Wohnungsbaugesellschaft und einer Gemeinde aus dem …
04.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Frühere Nutzung reicht für Mangel wegen Altlastenverdachts. Käufer kann Schadenersatz auch ohne Hinweis auf Verunreinigung verlangen. Der Fall: Die Streitparteien dieses Falles hatten einen Immobilienkaufvertrag geschlossen. Es ging dabei …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Einbindung des Bauherrn befreit Architekten nicht von seiner Haftung. Dessen Zustimmung gilt dann nur, wenn das Vorhaben gelingt. Der Fall: Die Stadt Hannover unterhält ein Congress Centrum. Da Veranstalter solcher Events gerne auch eine …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Unternehmer kann sich nicht aussuchen, wer seine Leistung überprüfen soll. Der Fall: Es geht hier um ein größeres Bauvorhaben einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese ließ vier Gebäude mit Wohnungen errichten. Dafür schloss Sie mit einem …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Architekt setzt fremden fehlerhaften Plan für Produktionsstraße um. Wie steht´s mit der Architektenhaftung bei Umsetzung spiegelverkehrten Plans? Der Fall: Die Sache drehte sich um einen Architekten, der nicht selbst einen Plan machen …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Inwieweit ist ein Planer bei einem Auftrag im Altbestand auch dann verpflichtet, diesen zu erfassen und zu untersuchen, wenn er hierzu nicht ausdrücklich beauftragt wurde? Das Problem: In diesem Fall beauftragte man einen Statiker zur …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Fußgänger haben auf sogenannten kombinierten Fuß- und Radwegen Vorrang gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen. Fahrer solcher Fahrzeuge müssen ihre Geschwindigkeit dabei so anpassen, dass kein Fußgänger gefährdet oder behindert wird (OLG …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das OLG Nürnberg (Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. Mai 2019, AZ.: 13 U 1296/17) hat in der Berufungsinstanz geurteilt, dass die Bedienung des Infotainments eines Autos bei 200 km/h grob fahrlässig ist. Die Revision ist nicht …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Genauso wie zu Lebzeiten möchte man für den Todesfall mit seinem Vermögen tun können was man möchte. Genauso wie zu Lebzeiten sind dem aber Grenzen gesetzt. Im vorliegenden Fall wollte ein Opa von seinen Enkeln regelmäßig …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Läuft bei der Vertragsabwicklung etwas schief, muss jemand die Konsequenzen tragen. Natürlich hat dies Folgen für denjenigen, bei dem es schiefgelaufen ist. In aller Regel muss er es reparieren oder gleich neu machen. Das …
Drum prüfe wer zum Handwerker geht – Mitverschulden des Auftraggb bei Wahl des falschen Unternehmers
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Ein Bauherr hatte einen Architekten beauftragt, für ihn ein Gebäude zu errichten. Dabei war der Architekt aber nicht als „Generalarchitekt“ tätig. Er sollte und durfte daher die einzelnen Arbeiten nicht selbst vergeben. Die …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall Eine Baufirma hatte ein Einfamilienhaus errichtet. Das Baugrundstück liegt in einem Bereich, in dem das Grundwasser Substanzen enthält, die Beton angreifen. Daher hätte man besonderen Beton verbauen müssen, der durch das …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Die Sachlage: Bauen ist teuer. Da beruhigt es, wenn im Architektenvertrag eine Höchstsumme vereinbart ist. Soweit – so gut! Könnte man denken. Tatsächlich wird über die Bedeutung einer solchen Vertragsklausel aber gestritten. Die …
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 24. Oktober 2018 – VIII ZR 66/17) hat die Rechte von Käufern eines Neuwagens klargestellt und gestärkt. Wenn ein Problem nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt werde, könne der Verkäufer ein …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer auf die Autobahn auffährt, muss dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt gewähren. Eine Ausnahme hat nun das OLG Hamm definiert (rechtskräftiger Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.05.2018 (AZ.: 4 RBs 117/18)). Ein …
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14.08.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Viele Menschen versuchen heute, die Liebe des Lebens über eine kommerzielle Partnervermittlungsagentur (PVA) zu finden. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, weil man als Kunde (m/w) weitgehend rechtlos dasteht. Viele PVA schließen den Vertrag …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Handy ist zwar nach wie vor am Steuer verboten, neue Funktionen und Apps integrieren dies aber immer mehr ins Auto. Die Strafen für die Nutzung elektronischer Geräte wurden verschärft. Entscheidend ist § 23, Absatz 1a) StVO, sonstige …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer auf einer Autobahn ohne Tempolimit die Richtgeschwindigkeit überschreitet, erhöht damit zwar das Risiko, im Zweifel nicht mehr schnell genug reagieren zu können. Anteilig haften müsse er bei einem Unfall deshalb aber nicht zwangsläufig, …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin hatte erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16). Kein Tötungsvorsatz Der Bundesgerichtshof hat …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Oberlandesgericht München treffen weitere Oberlandesgerichte im sog. VW-Abgasskandal verbraucherfreundliche Entscheidungen. Damit dürften auch Zwangsstillegungen rechtswidrig sein. Das Softwareupdate sei nicht geeignet, den …
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29.01.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Umgang des Kindes mit seinen Großeltern Großeltern haben ein Recht auf Umgang mit dem Enkel, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient, § 1685 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Fall nun mit …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Schnee kann rechtlich Probleme bereiten. Insbesondere sind Räumpflichten zu beachten und Haftungsfragen zu beantworten. Grundsätzlich haftet der Eigentümer des Grundstücks, also entweder die Gemeinden oder die Grundstückseigentümer, denen …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesrat stimmt heute laut dpa über eine Verschärfung der Strafen bei Nutzung von Handys und anderer Geräte am Steuer ab. Dem liegt eine Verordnung der Bundesregierung zugrunde. „Der telefonierende Kraftfahrzeugführer mit dem Handy am …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Dashcam ist eine im Auto installierte Kamera, die während des Betriebs das Verkehrsgeschehen aufzeichnet. Die Frage ist, inwieweit diese Aufnahmen verwertet werden können. Grundsätzlich verstößt dies gegen § 6b des …