218 Ergebnisse für Revision
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
Die Schlagwörter „ Dieselskandal“ und/oder „ Abgasskandal“ sind uns allen bekannt. Doch die wenigsten wissen, was der Daimler AG in diesem Zusammenhang vorgeworfen wird und nicht zuletzt, welche Möglichkeiten als Käufer und/oder …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Müssen Fitnessstudios Beiträge für die Zeit pandemiebedingter Schließungen erstatten? Durch den Lockdown mussten Fitnessstudios im Frühjahr 2020 sowie ab November 2020 aufgrund behördlicher Anordnung schließen, haben aber überwiegend für …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Wird ein Immobiliendarlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz vorzeitig an die Bank zurückgezahlt – beispielsweise auf Grund einer Trennung der Darlehensnehmer oder weil die finanzierte Immobilie verkauft wurde –, verlangt die Bank vom …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 29.062021 fand vor dem Bundesgerichtshof mündliche Verhandlung in einem unserer gegen die Daimler Benz AG geführten Verfahren statt (BGH VI ZR 128/20). Die BGH-Anwälte Scheuch & Lindner vertraten den Kläger vor dem BGH. Es ging hier …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Sachverhalt Nicht nur angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl rückt das Thema erneuerbare Energien für Vermieter in den Fokus. Auch für den Ausbau der Elektromobilität kann es Sinn machen, sich mit dem Thema Fotovoltaikanlagen auf …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln hat auch der Bundesgerichtshof in einem Dieselverfahren über einen VW Golf mit dem Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5, ausdrücklich entschieden, dass die Volkswagen AG wegen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat ein Dieselverfahren gegen die Audi AG an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen. Streitgegenständlich ist die Frage, ob Audi-Manager von den Manipulationen der Volkswagen AG im Dieselgate 1.0 (VW-Motor …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die Rechtsauffassung eines Co-Piloten der insolventen Fluggesellschaft Germania. Der vom Insolvenzgericht bestellte Insolvenzverwalter verklagt zahlreiche (Co-) Piloten und fordert von …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Mai 2020. LAG Hamm, Urt. v. 13.5.2020 – 6 Sa 1940/19 = BeckRS 2020, 31491 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der Arbeitnehmer hatte …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Update: Das lang ersehnte EuGH-Urteil wurde heute verkündet : Abschalteinrichtungen, deren primärer Zweck es ist, den Schadstoffausstoß im Testbetrieb zu senken, sind, unabhängig von der angewandten Methode, als unzulässig einzustufen. Am …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Die lange erwartete Klärung durch den BGH, ob das Mercedes-Thermofenster als illegale Abschalteinrichtung anzusehen ist, findet nun doch nicht statt. Die Klägerin hat ihren Revisionsantrag im letzten Moment zurückgezogen. Am vergangenen …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Köln hat ein vorinstanzliches Urteil des Landgerichts Bonn im Dieselskandal aufgehoben und zu Gunsten des geschädigten Verbrauchers geurteilt, der 2017 ein Mercedes-Benz-Reisemobil 250 D „Marco Polo“ mit einem Motor …
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat vor dem Oberlandesgericht Naumburg die erste OLG-Niederlage in einem Berufungsverfahren im Diesel-Abgasskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz erlitten und wurde gegen Schadensersatz zur Rücknahme eines Mercedes-Benz …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Verbraucherschützer weisen schon längst darauf hin, dass die Vorfälligkeitsentschädigung, die Banken für die Ablösung von Darlehen verlangen, oft zu hoch ist. Ein aktuelles Urteil stärkt nun die Position von Verbrauchern und gibt …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Im Diesel-Abgasskandal üben sich die Verantwortlichen in Heimlichtuerei: Dokumente zu Softwaremanipulationen gelten als Betriebsgeheimnisse, Verantwortlichkeiten bleiben im Vagen, offizielle Mess- und Prüfergebnisse werden unter dem Deckel …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das letzte Bollwerk von Volkswagen ist gefallen: Jetzt folgen auch die Landgerichte Braunschweig und Hannover, die bislang überwiegend im Interesse des Autokonzerns geurteilt hatten, dem klaren Votum des Bundesgerichtshofs (BGH). Das …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Fall Ein Erblasser hat noch zu Lebzeiten sein Vermögen weggegeben. Der Erbe zweifelte diese Verfügungen nach dem Tode des Erblassers an und klagte gegen den Vermögensempfänger auf Rückgabe. Seinen Anspruch begründete er mit fehlender …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Jetzt ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof hat VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). VW habe den Kläger durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Viele Arbeitgeber und Angestellte kennen es: Bringen Mitarbeiter an ihren privaten Fahrzeugen Logos/Werbetexte etc. ihres Arbeitgebers an, so kann dieser eine Entlohnung zahlen, ohne dass darauf Lohnsteuer zu zahlen ist. Dieses eigentlich …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Verbraucher steigen die Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal immer mehr. Nachdem der BGH in einem Verfahren am 5. Mai seine erste Einschätzung mitgeteilt hat, deutet alles darauf hin, dass er VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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08.05.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im Rahmen einer Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 22.08.2019 (2 AZR 111/19), dass ein in den Hausbriefkasten eingeworfenes Kündigungsschreiben zugegangen ist, sobald nach der Verkehrsanschauung …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat sich im Abgasskandal immer gewunden: Ein Schaden sei nicht entstanden und wenn überhaupt, sei er durch das Software-Update wieder behoben wurden, hieß es immer wieder aus Wolfsburg. Der Bundesgerichtshof sieht das offenbar anders. …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im VW-Abgasskandal stehen wichtige Entscheidungen an. Am Europäischen Gerichtshof stellt die Generalanwältin am 30. April ihren Schlussantrag, am Bundesgerichtshof ist ein Verfahren für den 5. Mai terminiert. „Es ist davon auszugehen, dass …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 28. Juli 2020 einen weiteren Fall im VW-Abgasskandal (Az.: VI ZR 397/19). Dabei wird es nicht nur um den Schadensersatzanspruch einer geschädigten VW-Käuferin gehen, sondern auch um ihren Anspruch auf …