260 Ergebnisse für Zuständigkeit

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Fahrtenbuch bei Verkehrsverstoß?
Fahrtenbuch bei Verkehrsverstoß?
| 22.07.2023 von Rechtsanwalt Jens Weber
In Bezug auf einen Verkehrsverstoß kann durch die zuständige Behörde gegen den Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden, wenn es beispielsweise zu wiederholten Verstößen gekommen ist und/oder die Täterfeststellung unmöglich …
Ausgleich für seelisches Leid nach dem Tod eines Angehörigen?
Ausgleich für seelisches Leid nach dem Tod eines Angehörigen?
| 24.10.2023 von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
Der Tod eines nahestehenden Menschen ist eine schwere Belastung. Durch die Einführung des § 844 Abs. 3 BGB hat der Gesetzgeber diesem Umstand Rechnung getragen und einen Anspruch auf das sogenannte „Hinterbliebenengeld“ nach dem Tod eines …
Verhaftung und Untersuchungshaft: Rechte und Anwaltsunterstützung bei strafrechtlichen Ermittlungen
Verhaftung und Untersuchungshaft: Rechte und Anwaltsunterstützung bei strafrechtlichen Ermittlungen
| 15.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Wenn Sie mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert sind und es zu einer Verhaftung und Untersuchungshaft kommt, ist es entscheidend, Ihre Rechte zu kennen und anwaltliche Unterstützung zu suchen. In diesem Artikel sollen die Rechte von …
Wann kann ich die Scheidung einreichen? Brauche ich einen eigenen Anwalt?
Wann kann ich die Scheidung einreichen? Brauche ich einen eigenen Anwalt?
| 06.07.2023 von Rechtsanwältin und Mediatorin Jacqueline Neukam-Hofmann
Bei einer einvernehmlichen Scheidung können Sie den Scheidungsantrag kurz vor Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres beim zuständigen Familiengericht durch einen Rechtsanwalt einreichen lassen. Nur in ganz wenigen, …
Gibt es eine Pflicht zum Umgang?
Gibt es eine Pflicht zum Umgang?
| 01.06.2023 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Wenn Mütter oder Väter nach einer Trennung für das oder für die von ihnen betreuten Kinder einen Umgang des anderen Elternteils durchsetzen wollen, dann wirft dies nicht nur rechtliche, sondern auch persönliche Fragen auf. Möglich ist es – …
Abgasskandal: LG Stuttgart folgt EuGH und verurteilt Mercedes Benz wegen Thermofenster
Abgasskandal: LG Stuttgart folgt EuGH und verurteilt Mercedes Benz wegen Thermofenster
| 15.05.2023 von Rechtsanwältin Nadja Zettler
Das Landgericht (LG) Stuttgart sprach dem Kläger einen Schadensersatz wegen der Verletzung europäischer Vorschriften zu. Die Mercedes-Benz Group AG verbaute im streitgegenständlichen Fahrzeug vom Typ Mercedes C-Klasse 350 CDI ein …
Immobilienkäufer können Reservierungsgebühren von Makler zurückfordern
Immobilienkäufer können Reservierungsgebühren von Makler zurückfordern
| 10.05.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Es ist ein bislang üblicher Vorgang. Man sucht eine Wohnung oder ein Haus und besichtigt mehrere in Betracht kommende Immobilien gemeinsam mit einem Makler. Nun muss die Finanzierung noch geklärt werden. Dies benötigt Zeit. Damit in dieser …
Baubranche in der Krise
Baubranche in der Krise
| 29.04.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Baubranche hat in den vergangenen Jahren ungeahnte Höhen erlebt. Der jahrelange Boom ist nun aber der Ernüchterung gewichen. Die Probleme sind vielfältig. Steigende Baukosten, Fachkräftemangel, Lieferschwierigkeiten, Lieferengpässe und …
Was kostet ein Anwalt im Sozialrecht? Wer übernimmt die Kosten, wenn man sich den Anwalt nicht leisten kann?
Was kostet ein Anwalt im Sozialrecht? Wer übernimmt die Kosten, wenn man sich den Anwalt nicht leisten kann?
| 20.04.2023 von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Die Frage der Kosten für das Tätigwerden eines Rechtsanwaltes im Bereich des Sozialrechts ist - wie auch in anderen Reichsgebieten - oft von erheblicher und entscheidender Bedeutung für den Mandanten. Zudem ist speziell im Bereich des …
Neue ICCT-Studie im Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung wohl in 150 Diesel-Modellen
Neue ICCT-Studie im Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung wohl in 150 Diesel-Modellen
| 14.04.2023 von Rechtsanwältin Nadja Zettler
Circa acht Jahre nachdem der Dieselskandal ans Licht kam, befinden sich Automobil-Hersteller und Behörden erneut in Erklärungsnot. Anlass dafür ist ein aktueller Bericht des ICCT Europe. Dem Bericht zufolge weisen 77% der Dieselfahrzeuge, …
Welche Sanktionen drohen beim Bezug von Bürgergeld (Hartz 4)? Welche Folge hat eine Pflichtverletzung im Leistungsbezug?
Welche Sanktionen drohen beim Bezug von Bürgergeld (Hartz 4)? Welche Folge hat eine Pflichtverletzung im Leistungsbezug?
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Welche Sanktionen drohen beim Bezug von Bürgergeld (vormals Hartz IV)? Welche Folge hat eine Pflichtverletzung im Leistungsbezug? Der Gesetzgeber hat zum Jahreswechsel bekanntlich die Regelungen des SGB II geändert. Aus Hartz IV wurde jetzt …
Tierhaltung in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Tierhaltung in der Wohnungseigentümergemeinschaft
| 30.05.2024 von Rechtsanwalt Tobias Geisler
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Tierhaltung (Hundehaltung und/oder Katzenhaltung) ein heikles Thema sein. Es gibt oft viele Fragen darüber, wer für die Schäden oder Belästigungen durch Haustiere verantwortlich ist und …
Alkohol und BtM: Polizeikontrolle im Straßenverkehr
Alkohol und BtM: Polizeikontrolle im Straßenverkehr
| 03.04.2023 von Rechtsanwältin Katharina Kaak
Eine Verkehrskontrolle durch die Polizei ist unangenehm. Erst recht, wenn der Fahrer Alkohol oder Betäubungsmittel im Blut hat. Das Wichtigste: Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und kontaktieren Sie einen Anwalt für Strafrecht . …
Bauen und Veränderungen am Gemeinschaftseigentum: Beschluss erforderlich!
Bauen und Veränderungen am Gemeinschaftseigentum: Beschluss erforderlich!
| 30.05.2024 von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Umgestaltung und bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums führen häufig zu Streit innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft. Während die "Selbstnutzer" ein gesteigertes Interesse am Erhalt und einem entsprechenden optischen …
Wohnungseigentümer haben Anspruch auf einen Hausverwalter
Wohnungseigentümer haben Anspruch auf einen Hausverwalter
| 30.05.2024 von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Schätzungsweise 15 - 20 % aller Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) haben keinen bestellten Hausverwalter, sondern verwalten sich selbst. Dabei benötigt eine WEG einen Hausverwalter, um die Verwaltung und Organisation der gemeinsamen …
Super Bowl Sunday – Ausschlafen am Arbeitsplatz?
Super Bowl Sunday – Ausschlafen am Arbeitsplatz?
| 15.02.2023 von Rechtsanwalt Armin Dieter Schmidt LL.M.
American Football findet auch hierzulande immer mehr Fans. Insbesondere der jährliche Super Bowl bietet neben dem Spiel selbst auch ein gigantisches Rahmenprogramm. Ärgerlich ist nur, dass das Ganze aufgrund der Zeitverschiebung in …
Das neue Bürgergeld: alte Probleme in neuem Gewand?! Teil 1: Neue Regelsätze und große Herausforderungen: Ein Überblick!
Das neue Bürgergeld: alte Probleme in neuem Gewand?! Teil 1: Neue Regelsätze und große Herausforderungen: Ein Überblick!
| 12.04.2023 von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Teil 1: Neue Regelsätze und große Herausforderungen: Ein Überblick! Kurz vor Jahresende hat sich der Gesetzgeber schließlich doch noch auf die Reform des SGB II geeinigt und damit sein „Go“ gegeben zu teilweisen Änderungen, die jedoch jeden …
Strafverhandlung per Video in Spanien?
Strafverhandlung per Video in Spanien?
| 29.01.2023 von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Sie wollten bei schönem Wetter unbeschwert feiern. Nun haben Sie ein unangenehmes Mitbringsel: Es gab Stress, Sie waren auf der Polizei oder gar 36 Stunden im Gefängnis. Sie haben eine spanische Anwältin/einen spanischen Anwalt, können mit …
Kündigung wegen Sanierung der Wohnung
Kündigung wegen Sanierung der Wohnung
| 30.05.2024 von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Kündigung eines Mietverhältnisses trifft viele Mieter völlig unerwartet. Deshalb sieht das Gesetz in § 573 BGB vor, dass eine Kündigung nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses möglich ist. Ein solches berechtigtes Interesse wird …
Energiepreispauschale (EPP) nun doch nicht (mehr) pfändbar
Energiepreispauschale (EPP) nun doch nicht (mehr) pfändbar
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Um die Pfändbarkeit der Energiepreispauschale (nachfolgend abgekürzt EPP genannt) bestand bis zum Ende 2022 Ungewissheit. Insbesondere in Insolvenzverfahren stellte sich die Frage, ob die EPP vom Insolvenzverwalter zur Insolvenzmasse …
Privatinsolvenz? Verbraucherinsolvenz? Es wird Zeit, mit Mythen aufzuräumen...
Privatinsolvenz? Verbraucherinsolvenz? Es wird Zeit, mit Mythen aufzuräumen...
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Um es vorab zusammenzufassen: Die deutsche Insolvenzordnung kennt keine "Privatinsolvenz ". Es wird bei Menschen - also bei natürlichen Personen - unterschieden zwischen dem Verbraucherinsolvenzverfahren und dem Regelinsolvenzverfahren. …
Effektive Forderungsbeitreibung durch Insolvenzantrag
Effektive Forderungsbeitreibung durch Insolvenzantrag
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
N icht beitreibbare Forderungen sind nicht nur ein Ärgernis, sondern häufig auch mit hohen Kosten verbunden. Auf eine Rechnung folgt die Mahnung, darauf die 2. Mahnung, sodann ggf. die Titulierung mittels Vollstreckungsbescheides oder …
Insolvenzverfahren durch Insolvenzplan effektiv verkürzen
Insolvenzverfahren durch Insolvenzplan effektiv verkürzen
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Auch wenn die Dauer eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person für alle Insolvenzverfahren, die nach dem 01.10.2020 beantragt wurden, auf drei Jahre verkürzt wurde, stellt die Ausarbeitung und Vorlage eines …
Leitfaden Kündigungsschutzprozess
Leitfaden Kündigungsschutzprozess
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Tim Hermann
Nachfolgend informiere ich über den wesentlichen Ablauf einer Kündigungsschutzklage vor den Arbeitsgerichten. 1. Verhaltensregeln vor Erhalt der Kündigung Oftmals versuchen Arbeitgeber die Risiken einer Kündigungsschutzklage zu umgehen, …