106 Ergebnisse
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Kläger schloss im Jahre 1997 einen Lebensversicherungsvertrag bei der Mannheimer Lebensversicherung AG, der heutigen Entis Lebensversicherung AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2018 und machte die Rückabwicklung des …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Mit leicht veränderter Masche wird im Namen einer MULPOR Company S.R.L. aus Costa Rica versucht, mit einem per Telefax unterbreiteten Angebot zum Eintrag in ein Messeregister zu motivieren. Offenbar werden gezielt Unternehmen ausgesucht, …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Urban MLE.
Schon vor einiger Zeit war durch die Presse bekannt geworden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) jetzt auch bei Pkw der Marke Daimler-Benz dem Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung nachgeht. Dieser hat sich bestätigt, das KBA hat …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Vieles verjährt am Ende eines Jahres. So ist der 31. Dezember nicht nur der Tag, an dem wir Silvester feiern, sondern für Ansprüche der Tag, mit dessen Ende auch viele Ansprüche enden. Man nennt das: verjähren. Gilt dies auch für die …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Wibke Treskow
Das Internet ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken, doch was können Sie tun, wenn es mit dem DSL-Anschluss einfach nicht klappen will? Im Folgenden lesen Sie ein paar Fallkonstellationen und wie Sie in einem solchen Fall am …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Die Taktik des VW-Konzerns in den sogenannten „Abgasmanipulationsfällen“ war es, eine Rechtstreitigkeit über Instanzen zu treiben und letztendlich doch durch Abschluss eines Vergleiches eine höchstrichterliche Entscheidung durch den BGH zu …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Peter Schulze
Obwohl die im Nachfolgenden benannte Rechtsprechung und Rechtsentwicklung nicht wirklich neu ist, so ist gleichwohl im Verlauf ca. der letzten 2–3 Jahre ein deutlicher Anstieg der Entscheidungen festzustellen, in denen von den Gerichten dem …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
In einem Urteil hat der BGH erneut zur Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Arbeitnehmers entschieden. Der Leitsatz heißt wie folgt: „Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen …
19.02.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Haben Sie sich bereits der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen bzw. beabsichtigen Sie dies zu tun? Dann sollten Sie folgende Punkte, welche in der öffentlichen Darstellung in der Presse etc. üblicherweise nicht erwähnt werden, …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Nach jahrelangen Ermittlungen und Auseinandersetzungen der Anwaltskanzlei Schröder mit dem Geschäftsmodell der Adaxio AMC GmbH ist nun der „Webfehler im System“ gefunden worden. Die Zwangsvollstreckung der Adaxio AMC GmbH dürfte aufgrund …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin die nächste Schock-Nachricht für Flugpassagiere: Die Berliner Airline Germania hat Insolvenz angemeldet. Laut Insolvenzverwalter Wienberg sind allein in den nächsten zwei Wochen 60.000 …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer einmal die Zulassung eines Neuwagens beantragt hat, dem dürfte die EG-Übereinstimmungsbescheinigung ein Begriff sein. Nach der Überprüfung einer neuen Gruppe Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrt-Bundesamtes stellt dieses dem Hersteller …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Infolge der durch die Autokonzerne (insbesondere VW-Konzern) verursachten „Dieselaffäre“ sehen sich viele Betroffene immer häufiger gezwungen, ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, da ernsthaftes Entgegenkommen seitens der …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Für unsere Mandantin konnten wir vor dem Amtsgericht Hannover (Urteil vom 04.01.2019, Az. 401 C 9910/18) Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude nach einem vorzeitigen Rückflug gegen TUI Deutschland durchsetzen. Geplant war eine …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 14.11.2018 (Az. XII ZB 107/18) erneut zu den Anforderungen entschieden, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Im …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mahnungen sind im Rechtsverkehr unerlässlich. Um den Zahlungsdruck zu erhöhen, greifen Unternehmer manchmal jedoch zu rechtswidrigen Mitteln. Liegen Drohungen mit Gewalt vor, ist eine Mahnung immer rechtswidrig. Doch auch in anderen, nicht …
Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs gegenüber dem Schlüsseldienst Schließ- & Sicherheitstechnik VKS
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht Hannover hat durch das Versäumnisurteil vom 16.10.2018 (Az. 434 C 8620/18) zugunsten der durch unsere Kanzlei vertretenen Klägerin entschieden. Die Klägerin hatte sich mit ihrem minderjährigen Sohn ausgesperrt. Unsere …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht Hannover hat durch das Urteil vom 19.12.2018 ( Az. 554 C 9358/18 ) zu Gunsten der durch unsere Kanzlei vertretenen Klägerin entschieden. Die Klägerin hatte sich aus ihrer Wohnung ausgesperrt und über das Internet die Firma …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Am 19.12.2018 wird vor dem BGH (BGH – IV ZR 255/17) mündlich zum „Treuhänderstreit“ verhandelt und eine richtungsweisende Entscheidung zu den privaten Krankenkassen erwartet. Das Urteil betrifft Millionen deutsche Privatversicherte. Hatte …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mangels vertraglicher Beziehung zu VW können Leasingnehmer keine vertraglichen Ansprüche gegen VW geltend machen. Allerdings kommen deliktische Ansprüche in Betracht. Ob Leasingnehmern danach Schadensersatz zusteht, ist noch umstritten. …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Das LG Ravensburg bestätigt in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 21.09.2018 (- 2 O 21/18 -) den Widerruf eines Darlehensnehmers wegen einer von einer Sparkasse verwendeten unwirksamen Klausel zum Aufrechnungsverbot. Das Landgericht …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Der Dieselmotor wurde von den Herstellern über Jahrzehnte als umweltfreundlich, verbrauchsarm und langlebig gepriesen. Die entsprechende Entwicklung wurde von der Politik auch grundsätzlich befördert. Es stellte sich allerdings heraus, dass …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht Hannover hat in seiner Entscheidung vom 06.08.2018 (Az. 436 C 5181/18) der Beklagten Recht gegeben und die fristlose Kündigung des Fitnessstudiovertrages bestätigt. Nach § 314 BGB steht jedem Vertragsteil zu, ein …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 03.07.2018 (Az. X ZR 96/17) entschieden, dass bei einer Verschiebung des Rückflugs und der Veränderung des Zielflughafens ein Reisemangel vorliegt. Etwaige Reisemängel sind dem Reiseveranstalter …