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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 (Az: 1 ABR 22/21) eine Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung gefällt, die ein erhebliches Echo erzeugt hat. In der Folge dieser Entscheidung sind bei Unternehmen in Bezug auf die korrekte …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
BAG 25.8.2022 – 2 AZR 225/20 Viele Arbeitgeber haben im vergangenen Jahr eine freiwillige Corona-Prämie an ihre Beschäftigten gezahlt. Spezifisch für die Pflegebranche ist gesetzlich (§ 150a Abs. 8 S. 4 SGB XI) sogar festgelegt, dass der …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. August 2022 – 8 AZR 453/21 Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist regelmäßig nur zeitlich befristet (bis zur Dauer von zwei Jahren) und nur gegen Zahlung einer sogenannten …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Bedeutung der Inflationsausgleichsprämie: Mit der Inflationsausgleichsprämie reagiert der Gesetzgeber auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Arbeitnehmer, die von ihren Arbeitgebern aus diesem Grunde bis Ende 2024 Sonderzahlungen …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
BAG 25.8.2022 – 2 AZR 225/20 Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst eine Entscheidung dazu zu treffen, ob der Sonderkündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte europarechts- und verfassungskonform ist. Das Gericht hat dies …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Klette
Nicht selten kommt es im bestehenden Arbeitsverhältnis zu Versetzungen, bei denen unklar ist, ob sie tatsächlich vom sogenannten arbeitgeberseitigen Weisungsrecht oder von einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen Versetzungsklausel abgedeckt …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. Juni 2020 – 1 Sa 72/20 - Ein lediglich eintägiges unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers rechtfertigt in aller Regel keine außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek
Aufgrund der EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen hat der deutsche Gesetzgeber weitreichende Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) beschlossen, die zum 01.08.2022 in Kraft treten. Diese verlangen …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 262/20 - Bei der Formulierung und Gestaltung von Arbeitszeugnissen erlebt man durchaus so manche Überraschung und eine ganze Reihe von Formulierungen war bereits Gegenstand …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 erneut eine Klausel, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten nach einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers verpflichten sollte, für unwirksam erklärt. …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Februar 2022 – 10 Sa 62/21 - Die Corona-Pandemie bringt nach wie vor viele spannende Rechtsfragen mit sich. Wiederholt Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen war beispielsweise die Frage, was …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. September 2021 - 9 AZR 595/20 - Seit dem 1. Januar 2019 ist die sogenannte „Brückenteilzeit“ im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verankert. Danach haben Arbeitnehmer in bestimmten Konstellationen – …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Die Corona-Impfung spaltet die Gesellschaft. Die Maßnahmen der Politik führen dazu, dass es für Ungeimpfte immer unbequemer wird, weshalb sich mittlerweile immer mehr Personen mit einem gefälschten Impfausweis versuchen, den Beschränkungen …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz haben Arbeitnehmer die Pflicht, dem Arbeitgeber bei einer länger als drei Kalendertagen andauernden Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Bei der Frage der Abfindung geht es für Arbeitnehmer vor allem darum, eine gewisse Anerkennung für die geleisteten Dienste zu erreichen – über das Gehalt hinaus. - Teilweise geht es auch um die soziale Absicherung und den Ausgleich für …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Verweigert ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in der Annahme, hierzu berechtigt zu sein, riskiert er eine wirksame fristlose Kündigung, wenn sich seine Annahme später als unzutreffend herausstellt. Entscheidend ist die objektive …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Das Entwenden einer 1-Liter-Flasche Desinfektionsmittel, die der Arbeitgeber während der Corona-Pandemie seinen Beschäftigten zur Verfügung gestellt hat, kann die fristlose Kündigung sogar eines seit über sechzehn Jahren bestehenden …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Oktober 2020 - 9 AZR 531/19 - Auf viele Arbeitsverhältnisse finden sogenannte Ausschlussfristen Anwendung, sei es aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung, sei es aufgrund eines Tarifvertrages. Danach …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Gewinnt der Arbeitnehmer ein Kündigungsschutzverfahren, stehen damit regelmäßig auch mögliche Annahmeverzugslohnansprüche gegenüber dem Arbeitgeber im Raume. Ein sogenanntes Prozessbeschäftigungsverhältnis, durch welches die hiermit …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek
1. Müssen und dürfen alle Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auf Corona testen? Aktuell ist nur eine Testangebotspflicht des Arbeitgebers vorgesehen. Arbeitgeber sind daher bislang grundsätzlich weder berechtigt, noch verpflichtet ihre …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Nicht selten gehen Arbeitnehmer davon aus, dass mit einer Freistellung „automatisch“ auch bestehende Urlaubs- und Überstundenausgleichsansprüche verbraucht werden. Dies aber ist nur ausnahmsweise der Fall. Urlaub kann bei einer Freistellung …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einführung Bilder von Mitarbeitern für das eigene Marketing zu verwenden, ist eine gute Möglichkeit, das eigene Unternehmen nah am Kunden zu erscheinen. Die Mitarbeiter schaffen ein Vertrauen zum Kunden, insbesondere wenn das Unternehmen …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Ist ein Arbeitnehmer „infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft“ , so hat er nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntFG) Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zur Dauer von sechs Wochen. Wird …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Eva Maria Wilhelmi-Stauffer
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu der Frage geändert, ob Arbeitnehmern während eines unbezahlten Sonderurlaubs gesetzliche Urlaubsansprüche erwerben. 2014 hatte das Bundesarbeitsgericht noch entschieden, dass die …