183 Ergebnisse für Akteneinsicht

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Bis 20 km/h zu schnell innerorts – was droht? | Hilfe vom Fachanwalt
Bis 20 km/h zu schnell innerorts – was droht? | Hilfe vom Fachanwalt
| 10.11.2022 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie wurden innerorts mit 20 km/h zu schnell geblitzt? Oder die Polizei hat Sie dabei erwischt? Sie fragen sich, wie Sie sich gegen das Bußgeld zur Wehr setzen können oder ob Sie auf das Anhörungsschreiben reagieren müssen? „ Oftmals kann …
Die Gesetzliche Krankenversicherung
Die Gesetzliche Krankenversicherung
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Versicherter Personenkreis Bei der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Zwangsversicherung, die - abgesehen von Fällen der freiwilligen Versicherung oder der Befreiung von der Versicherungspflicht - …
bc connect GmbH: Folgen der BaFin-Abwicklungsanordnung für die Anleger
bc connect GmbH: Folgen der BaFin-Abwicklungsanordnung für die Anleger
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anleger der bc connect GmbH haben sogenannte (Nachrang-) Darlehen gezeichnet und sind derzeit verunsichert. Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Chemnitz hat mit Beschluss vom 20.10.2021 das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Rund zwei …
Mein Kind hat Kinderporno auf dem Handy! [Update 29.5.24]
Mein Kind hat Kinderporno auf dem Handy! [Update 29.5.24]
| 06.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Aktuell ist "der Trend, dass vor allem Kinder und Jugendliche ohne Kenntnis eines strafrechtlichen Hintergrundes kinder- und jugendpornografische Bilder in Gruppenchats … teilen und somit verbreiten“. Das sagt Nancy Faeser , die allerdings …
Vorladung wegen Verbreitung von Pornographie bekommen, § 184 StGB? Sexting? Dickpic?[Update 10.7.24]
Vorladung wegen Verbreitung von Pornographie bekommen, § 184 StGB? Sexting? Dickpic?[Update 10.7.24]
| 06.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Was tun, wenn Sie die Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben, weil ihnen die Verbreitung pornographischer Inhalte (früher: Schriften) vorgeworfen wird? Die behauptete Tat: § 184 StGB ist eine sehr alte …
FAQ zum Ordnungswidrigkeitenrecht im Straßenverkehr
FAQ zum Ordnungswidrigkeitenrecht im Straßenverkehr
| 20.01.2022 von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Ob zu schnell, über Rot gefahren, Abstand unterschritten, falsch geparkt, betrunken oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren - im Bereich des Straßenverkehrs dürfte wohl die Masse der ordnungswidrigkeiten-rechtlichen Verfahren …
Soll ich schweigen?
Soll ich schweigen?
| 07.03.2022 von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
Oft passiert es, dass Mandant*innen den Rat eines Rechtsbeistandes dann suchen, wenn sie gegenüber den ermittelnden Polizeibehörden bereits Aussagen getätigt haben. Im besten und in einem meiner Fälle vermeintlich häuslicher Gewalt hatte …
Vorwurf: Gebrauchen gefälschter Impfpässe- wie verhalte ich mich?
Vorwurf: Gebrauchen gefälschter Impfpässe- wie verhalte ich mich?
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Vorwurf: Gebrauchen von gefälschten Impfausweisen Der Druck auf Ungeimpfte wird in Deutschland größer. Daher verwundert es nicht, dass sich mittlerweile Fälle häufen, bei denen mehr gefälschte Impfausweise produziert und verbreitet werden. …
bc connect GmbH: Schock für die (Nachrang-)Darlehensgläubiger – vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet
bc connect GmbH: Schock für die (Nachrang-)Darlehensgläubiger – vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
In den letzten Tagen zeichnete es sich bereits ab, doch nun haben die Anleger die Gewissheit, dass die bc connect GmbH insolvent ist. Das Amtsgericht (Insolvenzrecht) Chemnitz hat mit Beschluss vom 20.10.2021 das vorläufige …
Bußgeldbescheid im Straßenverkehr - Soll ich Einspruch einlegen?
Bußgeldbescheid im Straßenverkehr - Soll ich Einspruch einlegen?
| 07.08.2021 von Rechtsanwalt Michael Lams
I. Bußgeldbescheid Eine Sekunde nicht aufmerksam gewesen und dann ist es bereits geschehen:ein Rotlichtverstoß, eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder den Abstand nicht eingehalten Sobald dann der Bußgeldbescheid eingeht, ist der Ärger …
Freiheitsberaubung § 239 StGB
Freiheitsberaubung § 239 StGB
| 04.08.2021 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Eine Freiheitsberaubung liegt vor, wenn ein Eingriff von einem Menschen gegeben ist, der dazu führt, dass einer anderen Person die Möglichkeit genommen wird, sich frei nach seinem Willen fortzubewegen. Das Einsperren wird …
Stalking gem. § 238 StGB
Stalking gem. § 238 StGB
| 11.08.2021 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Nach § 238 Abs. 1 StGB wird bestraft, "wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich (es folgt eine Aufzählung von unterschiedlichen Begehungsmethoden) und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend …
Ermittlungsverfahren gegen Bravo Mercado Kunden
Ermittlungsverfahren gegen Bravo Mercado Kunden
| 25.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Käufer, die bei eBay einen manipulierten Amazon Fire-TV-Stick vom Verkäufer „Bravo Mercado“ erworben haben, droht Ärger. Nach Medienberichten wurde der Inhaber des Bravo Mercado Accounts überführt und gegen die Kunden Ermittlungsverfahren …
Beleidigung, § 185 StGB
Beleidigung, § 185 StGB
| 20.07.2021 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Die Tathandlung, welche das Gesetz als Beleidigung umschreibt, besteht in einer Kundgabe der Missachtung bzw. Nichtachtung eines anderen Menschen. Kundgabe wiederum bedeutet, dass die Äußerung der Missachtung/Nichtachtung …
Bundesverfassungsgericht stärkt Fairness in Bußgeldverfahren
Bundesverfassungsgericht stärkt Fairness in Bußgeldverfahren
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Jeder Verkehrsteilnehmer, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Rotlicht- oder Abstandsverstoß vorgeworfen wird, hat Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten belangt zu werden. Es handelt sich um einen …
Vorladung als Beschuldigter erhalten - was nun?
Vorladung als Beschuldigter erhalten - was nun?
| 04.12.2020 von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Sie haben als Beschuldigter eines Strafverfahrens eine Vorladung von der Polizei und sind nun erstmal verunsichert und überrumpelt. Wie verhalte ich mich in so einer Situation überhaupt richtig? Bin ich verpflichtet zum Termin bei der …
Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen
Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen
| 29.11.2020 von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Rechtliche Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen " Corona- Auflagen" Der "Corona-Winter" steht bevor und die Infektionszahlen steigen rapide. Der Staat reagiert mit massiven Einschränkungen von Grundrechten und …
VW-Dieselskandal um EA189: KBA muss Kommunikation mit Volkswagen offenlegen
VW-Dieselskandal um EA189: KBA muss Kommunikation mit Volkswagen offenlegen
| 16.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) hat vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig erreicht, dass sie Einsicht in den gesamten Schriftverkehr zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und der Volkswagen AG zwischen dem 18. September 2015 und dem Tag der …
Geblitzt - Bußgeldbescheid - Die wichtigsten Fragen und Antworten
Geblitzt - Bußgeldbescheid - Die wichtigsten Fragen und Antworten
| 15.10.2020 von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Sie wurden geblitzt? Sie haben ein Fahrverbot erhalten? Sie wurden von der Polizei angehalten? Oder Sie haben bereits einen Bußgeldbescheid erhalten? Hier erhalten Sie die wichtigsten Antworten auf Ihre Fragen: Ich habe ein Fahrverbot …
Piccor, Picam, Piccox: Urteile des LG Kleve gegen Anlageberater bestandskräftig
Piccor, Picam, Piccox: Urteile des LG Kleve gegen Anlageberater bestandskräftig
| 24.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Im Skandal um die Piccor-Anleihe („Picam“, „Piccox“) haben viele Anleger viel Geld verloren. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach wie vor gegen die Hauptverantwortlichen wegen Betrugs. Viele Anleger hofften und hoffen nach wie vor …
Gerichtsbeschlüsse zur Auskunftspflicht - Hersteller und Behörden müssen brisante Akten herausgeben
Gerichtsbeschlüsse zur Auskunftspflicht - Hersteller und Behörden müssen brisante Akten herausgeben
24.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Im Diesel-Abgasskandal üben sich die Verantwortlichen in Heimlichtuerei: Dokumente zu Softwaremanipulationen gelten als Betriebsgeheimnisse, Verantwortlichkeiten bleiben im Vagen, offizielle Mess- und Prüfergebnisse werden unter dem Deckel …
Was tun, wenn…? (Beschuldigter)
Was tun, wenn…? (Beschuldigter)
| 08.04.2020 von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) ... Sie eine Vorladung zur Vernehmung von der Polizei erhalten? Sollten Sie ein Vorladung von der Polizei erhalten, in dem Sie aufgefordert werden, sich zu einem Geschehen schriftlich zu äußern oder einen Vernehmungstermin wahrnehmen …
ProViDa – Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
ProViDa – Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
| 28.02.2020 von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Messungen: Geschwindigkeitsmessungen finden auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen regelmäßig statt. Dabei fährt ein ziviles Polizeifahrzeug einem verdächtig schnellen Fahrzeug hinterher und zeichnet das Nachfahren auf. In die …
Mobiltelefon – was ist „Benutzen“ eines „elektronischen Geräts“ im Sinne § 23 Abs. 1a StVO?
Mobiltelefon – was ist „Benutzen“ eines „elektronischen Geräts“ im Sinne § 23 Abs. 1a StVO?
| 08.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Ob es zu einer Verurteilung wegen der Benutzung eines Mobiltelefons kommt, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Das OLG Hamm hat dazu im Februar 2020 drei Entscheidungen veröffentlicht. Sie zeigen, das Rechtsbeschwerden gegen Urteile …