75 Ergebnisse für Amtsgericht
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![Verkehrsunfall – Prüfberichte der Versicherer ungeeignet – volle Haftung](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f81db697658c6f5428988baafd6bee8.png)
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Häufig müssen die Geschädigten eines Verkehrsunfalls mit Kürzungen durch den Versicherer rechnen; selbst dann, wenn der Geschädigte seinen Schaden durch ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten nachweist. Der Versicherer legt …
![Bußgeldbescheid – Harndrang – Absehen vom Fahrverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f81db697658c6f5428988baafd6bee8.png)
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Zum Sachverhalt Der betroffene Fahrzeugführer wurde vom Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Es wurde ein Fahrverbot verhängt. Der Betroffene selbst macht im Verfahren geltend, dass er nach einer …
![Rechtsschutzversicherung – Freie Anwaltswahl](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f81db697658c6f5428988baafd6bee8.png)
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Rechtsschutzversicherung – der Versicherungsnehmer kann sich IMMER seinen Anwalt frei wählen Für den Fall, dass es im Leben einmal zu einem Rechtsstreit kommt, haben viele Bürger eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Bei der Suche …
![Verkehrsrecht – Kein Fahrverbot trotz zu schnellen Fahrens bei Angabe nicht existierender Personen](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d0294447073b13378ad7155dd9269cb9.png)
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Larissa Barnstorf-Laumanns
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Trick eines Temposünders als legal bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgegen. Der …
![Wie erstelle ich ein rechtsgültiges Testament?](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7b9925a67a5f18d6619ca9a5c5654919.png)
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18.05.2017
von Rechtsanwälte Dr. Foerster, Wiesner & Kollegen
Gestaltung eines privatschriftlichen Testaments Ein in Deutschland rechtsgültiges Testament muss vom Erblasser eigenhändig verfasst und unterschrieben sein, sofern es nicht notariell beurkundet ist. Testamente, die z. B. von einer dritten …
![Reparaturablaufplan ist Teil des Schadens und kann bei der Versicherung geltend gemacht werden](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c80bd3a90596b646e9a8a4ca1dcfc0c6.png)
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Auch das Amtsgericht Horb am Neckar (AZ: 1 C 130/15) hat klargestellt, wie zuvor bereits das Landgericht Mosbach (Urteil vom 17.10.2012, AZ: 5 S 51/12) , dass die Kosten für die Erstellung des Reparaturablaufplans einen erstattungsfähigen …
![Zur zeitlichen Beschränkung der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad54b6338a03cd0c2ec6b5c4006b6cc8.png)
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Ahlswede
Manchem Vermieter wird die folgende Problematik durchaus bekannt sein: Der Mieter befindet sich mit mehreren Mieten im Verzug und gibt damit eigentlich Anlass zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Doch statt die Kündigung zu …
![Zivilrecht: Mein Kunde hat seine Rechnung nicht bezahlt – was kann ich tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wie läuft das Mahnverfahren ab? Wann kann ich vollstrecken? Das Mahnverfahren ist in Deutschland streng formalisiert. Grundsätzlich gilt: auf jeder Ausgangs-Rechnung ist eine Zahlungsfrist anzugeben. Im geschäftlichen Betrieb gerät jeder, …
![Kein Schonzeitverstoß mangels Altersbestimmung beim Abschuss von Wildtieren (Wildschweinen)](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c80bd3a90596b646e9a8a4ca1dcfc0c6.png)
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Kein Schonzeitverstoß mangels Altersbestimmung beim Abschuss von Wildtieren Das OLG Schleswig hat entschieden, dass kein schwerwiegender Verstoß gegen die Jagdgesetze vorliegt, wenn ein Jäger alle äußeren Merkmale zur Altersbestimmung eines …
![MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43c0887b6b9a7738e8eadb4121805951.png)
26.03.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für die Anleger des geschlossenen Schiffsfonds MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG gab es im Februar 2016 schlechte Nachrichten. Mit Schreiben der HCI Treuhand Service GmbH & Co. KG vom 12.02.2016 wurden die Anleger über die Insolvenz der …
![Baxter Sachwert GmbH & Co. KG, Insolvenz, Vorsicht vor übereilten Widerrufen](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5833baeec5017f661bd77a70e127a423.png)
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Aus der Insolvenz der Baxter Sachwert GmbH & Co. KG (AG Charlottenburg 36b IN 6761/15, ca. 9 Mio. Euro gezeichnet) liegen dem vorläufigen Insolvenzverwalter mittlerweile die Anlegerdaten vor. Einige Anleger zeichneten mehrfach; es …
![Strafen bei Besitz/Erwerb/Verbreitung von Kinderpornografie](https://www.anwalt.de/img_cache/68/6817fbe70afe309585ef9b2abe730efb.png)
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Als Rechtsanwalt habe ich aus Kinderpornographie-Strafverfahren insb. in Bielefeld, Gütersloh, Detmold, Herford, Minden, etc. bisher folgende Konstellationen des Verfahrensausgangs erlebt: - Einstellung des Verfahrens nach § 170 II StPO, …
![Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten zurückfordern?](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43c0887b6b9a7738e8eadb4121805951.png)
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon im Mai 2014 formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Spätestens seit diesen Urteilen wird lebhaft diskutiert, ob solche Gebühren auch bei …
![BWF-Stiftung: Abwickler und vorläufiger Insolvenzverwalter aus derselben Partnerschaftsgesellschaft?](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5833baeec5017f661bd77a70e127a423.png)
BWF-Stiftung: Abwickler und vorläufiger Insolvenzverwalter aus derselben Partnerschaftsgesellschaft?
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14.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Die Vorgänge um das Anlagegold der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF-Stiftung) in Trägerschaft des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT e.V.) sind kurios und in wesentlichen Teilen bis heute (Mitte Juni 2015) noch …
![Schuldnerberatung, außergerichtliche Schuldenregulierung und Verbraucherinsolvenz](https://www.anwalt.de/img_cache/85/851f01cb21b43dcda48d3e7cf8a2e3a1.png)
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11.12.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Wann ist eine außergerichtliche Schuldenregulierung erforderlich? Beim Thema außergerichtliche Schuldenregulierung und Verbraucherinsolvenz fragen sich Schuldner häufig, ob eine außergerichtliche Schuldenregulierung Sinn macht oder man …
![INFINUS, vertraglich gebundene Vermittler, erste Erfolge vor Gericht](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5833baeec5017f661bd77a70e127a423.png)
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
BEMK Rechtsanwälte helfen derzeit vielen ehemaligen vertraglich gebundenen Vermittlern und Direktionsmanagern bei der Abwehr von Schadenersatzansprüchen. Positive Entscheidungen für Vermittler des INFINUS-Haftungsdachs liegen hier vor vom …
![Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/85/851f01cb21b43dcda48d3e7cf8a2e3a1.png)
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Es ist für einen Vermieter von Wohnraum oftmals schwierig, einem Mieter zu kündigen. Es gibt Kündigungserleichterungen, z.B. wenn die Mietwohnung als Einliegerwohnung im Haus des Vermieters liegt und der Vermieter auch selber die andere …
![Bank haftet ihren Kunden bei eBay-Scheckbetrug](https://www.anwalt.de/img_cache/89/89282ad55e986617907f745007c5b530.png)
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28.10.2013
von LSS - Rechtsanwälte
Frankfurter Amtsgericht verurteilt Bank zum Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. „Überzahlungstrick" Das Frankfurter Amtsgericht hat am 08. Oktober 20013 eine Bank dazu verurteilt, an ihre Kundin EUR 3.039,31 zu zahlen (AG Frankfurt am …
![S&K-Anleger müssen sich auf Rückforderungen sog. Scheingewinne durch Insolvenzverwalter einstellen](https://www.anwalt.de/img_cache/89/89282ad55e986617907f745007c5b530.png)
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05.08.2013
von LSS - Rechtsanwälte
Rund um den Kapitalanlagebetrugsfall S & K sind mehrere Insolvenzverfahren bekannt geworden. Anleger, die vor der Insolvenz Auszahlungen erhalten haben, müssen damit rechnen, dass die Insolvenzverwalter diese Auszahlungen als sog. …
![Zivilrecht: Vorsicht! Vater am Sparbuch](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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08.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Zahlung von 1.600,00 Euro wurde stattgegeben. Der Vater hatte dieses Geld vom Sparbuch der Tochter abgehoben. Sachverhalt: Eine mittlerweile volljährige Tochter klagte gegen ihren Vater auf …
![Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Dieser Kfz-Sachverständige hatte im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt. Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der …
![Bundesgerichtshof entscheidet zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigung](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei am 20.07.2010 verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche …
![Vertragsrecht, Mietrecht: Gilt der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt. Dem Bundesgerichtshof lagen dazu zwei Fälle vor, bei denen vertraglich vereinbart …
![Bäume: Umknicken ist kein Umstürzen](https://www.anwalt.de/img_cache/14/146a1855b2f81391eff38646f63ed25a.png)
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14.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Ist "Umknicken" mit "Umstürzen" gleichzusetzen? Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht Köln auseinandersetzen. Geklagt hatte ein Hauseigentümer gegen seine Wohngebäudeversicherung. Denn eine Fichte von über 10 Metern Höhe knickte ca. …