342 Ergebnisse für BGB
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23.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Nicolas Woltmann
Kaum eine Frage des Erbrechts hält mehr Konfliktpotential bereit als die der Enterbung. Das liegt nicht nur an der hohen Emotionalität, die ein solch drastischer Schritt für alle Beteiligten mit sich bringt, sondern vor allem auch an der …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Vor der Abnahme kann der Auftraggeber (AG) keine Gewährleistungsansprüche nach § 634 BGB geltend machen; er hat allenfalls einen Anspruch auf Erfüllung gemäß § 631 BGB und ggf. Ansprüche aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Erst bei …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Unternehmen versuchen sich vor steigenden Herstellungs-, Anschaffungs- und Dienstleistungskosten mit (einseitigen) Preisanpassungsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abzusichern. Oftmals geht dies zu Lasten der …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Google Fonts Abmahnwelle Sollten Sie zuletzt eine Abmahnung erhalten haben, weil Ihre Website die Daten eines ominösen Besuchers (genauer: seine IP-Adresse) ungewollt an Google weitergeleitet hat, ergeht es Ihnen wie unzähligen …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Markus Waldvogel
Google Fonts / Abmahnwelle Haben Sie eine Abmahnung erhalten wegen eines Datenschutzverstoßes? Wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten in unerlaubter Weise über das Unternehmen Google eine Schriftart bei der Gestaltung Ihrer Webseite verwendet …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Spätestens nachdem der Streaming-Riese Twitch angekündigt hat , ab dem 18.10.2022 illegale Online-Glücksspiele zu verbieten , quellen bekannte Diskussionen um Online - Kasino , Sportwetten und sogenannte Slots wieder auf. Gesetztliche …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Bernd Koch
Die kostengünstigste und zugleich schnellste Möglichkeit der Scheidung ist der Weg über die einvernehmliche Scheidung. Die einvernehmliche Scheidung ist etwas, wovon alle Beteiligten – nicht zuletzt auch Ihre Kinder – profitieren können. Um …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Immer öfter locken Coaches, Verkaufstrainer und andere selbsternannte Experten online mit großen Versprechungen: Ein besseres Leben, mehr Einkommen, mehr Erfolg, mehr Verkäufe, ein Unternehmen schneller und erfolgreich aufbauen, etc. Die …
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26.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Cuntz
Rauchmelder in Wohngebäuden sind in allen Bundesländern Pflicht. Kauft ein Vermieter die Rauchmelder, haben die Kosten nichts in der Nebenkostenabrechnung zu suchen. Bisher war jedoch umstritten, was gilt, wenn durch den Vermieter die …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der Bundesgerichtshof hat am 25.05.2020 (VI ZR 252/19) seine grundlegende Entscheidung zum Motor EA189 der Volkswagen AG verkündet und Ansprüche wegen der in diesem Motor von der VW AG verbauten und nach EU-Recht unzulässigen …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Verlangt ein Geschädigter vor einem Zivilgericht Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB wegen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung, wird zwar häufig ein angemessenes Schmerzensgeld nach § 253 BGB zusätzlich zu …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Für was für Online Coachings wird geworben? Im Internet sind massenhaft Angebote im Bereich des Online-Coaching zu finden. Beworben werden dabei auf Youtube, Instagram, Facebook und vielen weiteren Plattformen verschiedene Trainings, …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Plötzlich tauchen auf Ihrem Google-Unternehmensprofil schlechte Bewertungen auf, die sich sofort in ihrer Gesamtbewertung bemerkbar machen? Ich sage Ihnen, ob Sie etwas dagegen unternehmen können: Beispiel: Schlechte Bewertung einer Ärztin …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dustin Bartz
Anspruch auf Rückschnitt gegen den Nachbar Wenn Zweige und Äste eines Baumes vom benachbarten Grundstück herüberragen, so hat der beeinträchtigte Nachbar grundsätzlich einen Anspruch aus § 1004 BGB gegen den Besitzer des benachbarten …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Lehmann-Waldau
Sie haben sich getrennt oder sind in der Trennung begriffen. Jetzt gilt es eine Menge zu regeln und zu beachten. Dabei gerät das Erbrecht häufig aus dem Blick, denn es ist ja auch kein Thema, dem man sich mit großem Vergnügen zuwendet. Und …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Einleitung Einige Anbieter von Online-Coachings und Mentorings werben Neukunden mit einem kostenfreien und vermeintlich unverbindlichen Erstgespräch. Innerhalb des ersten Telefonats machen manche Coachinganbieter große Versprechungen und …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine presserechtliche Gegendarstellung muss gelöscht werden, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf bereitgehalten wird. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 28. September 2021 (VI ZR 1228/20) entschieden. In dem …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
BGH, Urteil vom 19.10.2021, Az. I ZR 96/20 Der Bundesgerichtshof hat in steter Fortentwicklung seiner sehr weitreichenden Rechtsprechung zum Widerrufsrecht nunmehr entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende gesetzliche …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Das Wichtigste vorab: Handeln Sie schnell und überlegt! Die Fristen bei einer Abmahnung sind häufig sehr kurz. Unterschreiben Sie aber niemals eine Unterlassungserklärung, ohne diese vorab zu prüfen, oder …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die United Media AG hat keine Zahlungsansprüche nach unzulässiger Vertragsverlängerung - das hat das LG Düsseldorf nun in einem Fall unserer Kanzlei entschieden. Die betroffene Mandantin hatte sich an uns gewandt, weil sie zahlreiche …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Zur Bezifferung des Pflichtteilsanspruchs werden Angaben über den Nachlass des Erblassers benötigt. Dies kann jedoch dann problematisch sein, wenn eine Person zwar pflichtteilsberechtigt ist, aber vom Erblasser enterbt wurde. In solchen …
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16.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit. Vorausgesetzt ist daher eine vertragliche Vereinbarung, die auch in einem Formularvertrag getroffen werden kann. Im Hinblick auf den preisgebundenen …
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22.08.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Materialpreiserhöhungen am Bau gibt es seit jeher. In letzter Zeit jedoch sind die Preise nochmals enorm gestiegen, u.a. bedingt durch internationale Betriebsausfälle und -schließungen aufgrund der Covid-19-Pandemir. Was ist nun vertraglich …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Als Mieter einer Wohnung oder eines Gebäudes hat man ein Recht darauf, dass der Vermieter die Mietsache in einem einwandfreien Zustand überlässt und erhält. "Einwandfrei" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Mietgegenstand in einem …