156 Ergebnisse für Entschädigung
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Celle hat in dem Beschluss vom 21.09.2022 (Az: 5 U 97/22) Stellung genommen zu der Frage, wem Hinterbliebenengeld zu gewähren ist. In dem in erster Instanz vor dem Landgericht Hildesheim geführten Rechtsstreit …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sind die Fragen des Vorliegens einer Rechtsgutsverletzung und der Ursächlichkeit des Unfalls wesentlich. Teilweise ist es schwierig zu beurteilen, wann eine Verletzung dem Schädiger noch …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Magnus von Treyer
Stellt ein Streik einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der EUVO 261/2004 dar? Dabei ist es sinnvoll zu unterscheiden welche Art von Streik vorliegt. In der Vergangenheit hatten die obersten und Gerichte Gelegenheit …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 20.09.2022. Der für seine leistungsstarken Gameserver bei vielen Gamern beliebte Hosting Anbieter ZAP sorgt nun wiederholt für negative Schlagzeilen in Sachen Datenschutz. Die Daten von mehr als 746.000 Kunden wurden am 22. …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Zivyard ist nach eigenen Angaben ein Broker für Online Trading. Beim Online Trading spekulieren die Anleger auf steigende oder fallende Trading Charts. Firmen wie Zivyard ziehen Kunden an mit attraktiven Gewinnen in kürzester Zeit. …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
In den letzten Jahren gibt es immer mehr Fälle von Online Trading Betrug . Den Geschädigten werden lukrative Gewinne versprochen. Auszahlungen werden aber selten getätigt. Betroffene sollten sich am besten zeitnah an die zuständigen …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Immer wieder befassen sich die Arbeitsgerichte mit Entschädigungsklagen wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jüngst mit Urteil vom 21.06.2022 einen solchen Fall entschieden (2 Sa …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 02.06.2022 (8 AZR 191/21) die Klage eines Arbeitnehmers auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG endgültig abgewiesen. Was war geschehen? Der Arbeitnehmer war als Hausmeister beim Arbeitgeber …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Vor Kurzem hat sich das Kammergericht Berlin mit der Hausratversicherung und der erweiterten Schlüsselklausel befasst. Mit Urteil vom 29.03.2022 (Az: 6 U 125/19) entschied es, dass der Versicherer bei einem Einbruchdiebstahl mit zuvor …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Corona-Pandemie führt mit der aktuellen Omikron-Welle zu Infektionszahlen in bisher nie dagewesener Zahl. Das führt gleichzeitig zu einer nie dagewesenen Zahl von Mitarbeitern, die sich auf Weisung des Gesundheitsamtes und auf Grundlage …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem Urteil vom 26.01.2022 (Az: IV ZR 144/21) liegt nun eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema der Betriebsschließungsversicherung und der Coronapandemie vor. In dem konkreten Fall urteilte der BGH, dass eine …
31.01.2022
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Gründer einer GmbH können grundsätzlichen vereinbaren, dass die Gründungskosten von der Gesellschaft zu übernehmen sind. Diesbezüglich sind verschiedene steuerliche und gesellschaftsrechtliche Aspekte zu beachten: Begriff der …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Gekündigte Arbeitnehmer können in vielen Fällen eine Abfindung erhalten, als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Einzelheiten zeigt der nachfolgende Beitrag. Wann wird eine Abfindung gezahlt? Im Fall einer Kündigung besteht …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nur sehr wenige Gerichte haben bisher einen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung im Fall einer Schließung wegen des Coronavirus bejaht. Zwei dieser positiven Entscheidungen wurden hier bereits in den Blogbeiträgen vom 08.07.2021 …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Kupferspiralen des Herstellers Eurogine fehlerhaft – CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Patientinnen München, 29.12.2021. Für viele Frauen, die bei der Schwangerschaftsverhütung auf eine Kupferspirale gesetzt haben, gab es ein böses …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Ein Wohngebäudeversicherer muss nicht für einen Wasserschaden einstehen, der aufgrund einer undichten Silikonfuge im Duschbereich entstanden ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Oktober 2021 (Az: IV ZR 236/20). Was …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es ist eine absolute Sensation, was der Europäische Gerichtshof am 09.09.2021 geurteilt hat. Auf Vorlageverfahren, die vom Landgericht Ravensburg kamen, hat der EuGH entschieden, dass in Kreditverträgen mit Verbrauchern genaue Angaben zu …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Nach § 238 Abs. 1 StGB wird bestraft, "wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich (es folgt eine Aufzählung von unterschiedlichen Begehungsmethoden) und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Vielleicht haben Sie sich auch schon oft gefragt, ob es nicht sinnvoll ist, den letzten Willen für die Zeit nach Ihnen zu formulieren. Oder Sie haben bereits ein Testament erstellt, sind sich aber nicht sicher, ob es formgerecht errichtet …
Gesellschafterstreit: Muss ich eine vertragliche Beschränkung meines Abfindungsanspruchs anerkennen?
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Problemstellung Scheidet ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft aus, so hat er grundsätzlich gegenüber der Gesellschaft bzw. den übrigen Gesellschaftern Anspruch auf eine Abfindung. Es gibt hier aber …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Im Fall der insolventen Bremer Greensill-Bank AG wurde zwischenzeitlich bekannt, dass ein Großteil derjenigen Investoren, die durch Einlagensicherungssysteme geschützt sind, bereits entschädigt wurde. Der Bundesverband Deutscher Banken …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Insolvenz der Bremer Greensill-Bank hat Aufsehen erregt. Nun werden erste Tatsachen geschaffen und verschiedene Möglichkeiten werden diskutiert, wie geschädigte Anleger in diesem Fall zu ihrem Recht kommen könnten. Inzwischen sind im …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Immer wieder liest man Stellenanzeigen, mit denen nach neuen Kolleginnen und Kollegen für ein „junges Team“ gesucht wird. Dass dies äußerst riskant ist, zeigt erneut ein Gerichtsurteil aus dem letzten Jahr (Landesarbeitsgericht Nürnberg, …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
Unzureichende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung - Landgericht Konstanz urteilt verbraucherfreundlich München, 12.02.2021. Ein Darlehensnehmer kann sich freuen. Die Bank muss ihm seine geleistete …