561 Ergebnisse für Kaufvertrag
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wirksame Einbeziehung von AGB in den Vertrag – Link auf Homepage oder QR-Code fürs Smartphone genügen Vertrag und AGB: Bei den meisten Verträgen bzw. Bestellungen verweist das Unternehmen (Händler, Verkäufer, Anbieter, Dienstleister, etc.) …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG München hat BMW im Abgasskandal mit Urteil vom 22. Dezember 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 9 U 1856/22). Das Oberlandesgericht folgte dabei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, nach der …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Der Batteriespeicherhersteller Senec gibt bekannt, wie die nach mehreren Bränden seit August 2023 gedrosselten Speicher umgerüstet und instand gesetzt werden sollen. Eine erste Strategie scheint somit vorhanden. Doch der Zeithorizont setzt …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach wie vor haben zahlreiche Tesla-Kunden in Deutschland die Möglichkeit, den Kaufvertrag zu widerrufen und das Fahrzeug zurückzugeben. Möglich wird dies durch einen Fehler in Kaufverträgen, die bis zum 17. April 2023 geschlossen wurden. …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Dresden hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 11. Januar 2024 zu Schadenersatz verurteilt. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Mercedes CLS 350 des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Fixgeschäfte bei Lieferverträgen in der Insolvenz Die Insolvenzordnung (InsO) regelt in Deutschland das Verfahren zur Abwicklung von Insolvenzen. Ein spezieller Aspekt dieses Verfahrens ist die Behandlung von Fixgeschäften, die in § 104 …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Mal die Rechte von Verbrauchern beim Widerruf von Autokrediten gestärkt. Mit Urteilen vom 21. Dezember 2023 stellte der EuGH klar, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, den Widerruf auch noch …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist im Abgasskandal vom Landgericht Stuttgart ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 250 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wesentlich zu regelnde Inhalte in einem Immobilienkaufvertrag Der Kauf einer Immobilie ist eine bedeutende finanzielle Entscheidung, die sorgfältige Planung und Vorbereitung erfordert. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses ist der …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Probleme beim Immobilienkauf Der Kauf einer Immobilie ist meist ein hochpreisiger Vorgang. Es ist ein Prozess, der nicht nur mit großen Hoffnungen und Erwartungen verbunden ist, sondern auch eine erhebliche finanzielle Investition …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Völlig überraschend: Förderstopp für E-Autos in Deutschland Der Förderstopp für die E-Auto-Prämie in Deutschland, bekannt als Umweltbonus, trat am 18. Dezember 2023 - völlig überraschend und unerwartet - in Kraft. Dieser Schritt wurde von …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels beim Hauskauf berechtigt zur Rückabwicklung Der Bundesgerichtshof (BGH) hält an seiner geänderten Rechtsprechung fest. Hierzu verweise ich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen V ZR …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Schadenersatz bei einem Audi Q5 3.0 TDI zugesprochen. Das OLG entschied mit Urteil vom 7. Dezember 2023, dass das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Überweisung als Haupttransaktion im Bankverkehr Im digitalen Zeitalter sind Überweisungen zu einer der Haupttransaktionen im Bankverkehr geworden. Sie ermöglichen den schnellen und sicheren Transfer von Geldmitteln von einem Konto …
15.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel, bzw. General Motors, ist im Abgasskandal vom OLG München mit Urteil vom 30. November 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Insignia unzulässige Abschalteinrichtungen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich ist bei einem Verschweigen von Vorschäden ein erheblicher Mangel im kaufrechtlichen Sinn anzunehmen. Ein solcher berechtigt den Käufer bei Vorliegen von Arglist zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Nach Beschluss des …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bei der insolventen Project-Gruppe sollen die Grundstücke und nicht fortgeführten Projekte verkauft werden. Wie der Insolvenzverwalter am 6. Dezember 2023 in einer Pressemitteilung mitteilte, wurde ein internationales Bieterverfahren …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Die Verjährungsfristen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Zivilrechts. Sie bestimmen, wie lange rechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können. Neben den allgemeinen Regelungen im …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Gestalt der sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung und eines Thermofensters hat das Landgericht Stuttgart dem Käufer einer Mercedes B-Klasse Schadenersatz im Abgasskandal …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
SENECs Ankündigung, die NCA-Zellmodule der gedrosselten Speicher durch LFP-Zellmodule zu ersetzen, hat bereits viele ungeklärte Fragen (SPL berichtete) aufgeworfen. Ein Blick "ins Kleingedruckte" sorgt nun für weitere Fragen - und eine …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Leipziger Hersteller von Stromspeichern Senec kommt seit eineinhalb Jahren aufgrund von Bränden und Verpuffungen in seinen gelieferten Anlagen nicht mehr zur Ruhe. Seit Anfang August 2023 sind zehntausende von Stromspeicher in den …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal haben grundsätzlich auch die Besitzer von Wohnmobilen Anspruch auf Schadenersatz, wenn in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. November 2023 …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
SENECs Ankündigung, die NCA-Zellmodule der gedrosselten Speicher durch Lithium-Eisenphosphat-Zellmodule (LFP) zu ersetzen, sorgt für Aufsehen. Die Lösung erscheint auf den ersten Blick pragmatisch und kosteneffizient. Doch bei genauerer …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der Hersteller von Stromspeicheranlagen Senec aus Leipzig kommt aus der negativen Berichterstattung seit den Bränden diverser Stromspeicheranlagen nicht mehr heraus. Auch die Stuttgarter Zeitung berichtet am 22.11.2023 in der Printausgabe …