80 Ergebnisse für Presse

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Mieter riskiert Abmahnung und Kündigung, wenn er seinen Wohnraum zu geweblichen Zwecken nutzt
Mieter riskiert Abmahnung und Kündigung, wenn er seinen Wohnraum zu geweblichen Zwecken nutzt
| 10.01.2019 von Rechtsanwältin Karen König
Ein Mieter riskiert eine Abmahnung und Kündigung, wenn er seinen Wohnraum auch zu gewerblichen Zwecken nutzt Ein aktueller Fall aus München zeigt, dass ein Wohnraummieter grundsätzlich nur zum Wohnen in seiner Mietfläche berechtigt ist. Im …
Abgeordneter & Fraktion ./. Bundesinnenminister – wegen Unterlassung von Äußerungen
Abgeordneter & Fraktion ./. Bundesinnenminister – wegen Unterlassung von Äußerungen
| 17.11.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 2 BvQ 90/18 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt. …
Keine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite – jedenfalls im Presserecht
Keine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite – jedenfalls im Presserecht
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 30.09.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Presse- und Äußerungsrecht nicht ergehen darf, ohne dass zuvor der Gegner …
DSGVO: Wegen Datenschutz kein Name mehr auf Klingelschild und Türschild?
DSGVO: Wegen Datenschutz kein Name mehr auf Klingelschild und Türschild?
| 19.10.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In der Presse kursieren derzeit zahlreiche Nachrichten, die vermeintliche Pläne diverser Wohnungsbaugesellschaften wiedergeben: so soll in Wien beispielsweise geplant werden, dass bei Wohneinheiten alle Klingelschilder pseudonymisiert …
P&R-Insolvenzverfahren: Video erklärt Betroffenen Anmeldung
P&R-Insolvenzverfahren: Video erklärt Betroffenen Anmeldung
| 11.09.2018 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Anmeldungen zur Insolvenztabelle auch nach dem 14.09.2018 möglich Position im P&R-Insolvenzverfahren verbessern Ansprüche auf Rückkauf der Container Video auf YouTube beantwortet Fragen und gibt Anlegern Hilfe Anleger in den …
Studienplatzvergabe Medizinstudium – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Folgen
Studienplatzvergabe Medizinstudium – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Folgen
| 02.08.2018 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 3 von 3: Gegenwärtige Möglichkeiten für einen Studienplatz Medizin Warten Jedenfalls noch gegenwärtig zahlt sich Beharrlichkeit aus. Wer derzeit rund 15 Semester, also ganze siebeneinhalb Jahre durchhielt und in dieser Zeit auch kein …
Außerdienstliche Straftat: fristlose Kündigung nicht immer gerechtfertigt
Außerdienstliche Straftat: fristlose Kündigung nicht immer gerechtfertigt
| 24.05.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Kürzlich entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat keine fristlose Kündigung rechtfertigt. Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf war …
Die Stadt Düsseldorf hat Rotlicht-Blitzer abgestellt
Die Stadt Düsseldorf hat Rotlicht-Blitzer abgestellt
| 11.03.2018 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Schon am 11.01.2018 hat die Stadt Düsseldorf Anlagen zur Verkehrsüberwachung, sogenannte Rotlicht-Blitzer abgestellt. Wie der Presse zu entnehmen war, sind die Induktionsanlagen in der Straße fehlerhaft montiert. Betroffen sind Anlagen, die …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Kiel!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Kiel!
| 12.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Spanisches Immobilienrecht – Spanischer Gerichtshof kippt Zinsklauseln bei Immobilienkrediten
Spanisches Immobilienrecht – Spanischer Gerichtshof kippt Zinsklauseln bei Immobilienkrediten
| 19.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Mit Urteil vom 15.02.2017 hat der höchste Gerichtshof in Spanien (Tribunal Supremo) entschieden, dass Klauseln in Hypothekendarlehensverträgen, die den Banken einen von der Lage auf den Kapitalmärkten unabhängigen Mindestzins vertraglich …
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
| 17.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Um Steuerbetrügern im Rotlicht-Milieu auf die Schliche zu kommen, können Steuerfahnder schlecht an die Tür klopfen (an welche überhaupt?), um beweisträchtige Indizien zur Steuerhinterziehung zu finden oder gar ehrliche Auskünfte zu …
GEWA-Tower Anleihe (ISIN:DE000A1YC7Y7): Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 1)
GEWA-Tower Anleihe (ISIN:DE000A1YC7Y7): Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 1)
| 12.12.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nach dem Insolvenzantrag der GEWA 5 to 1 GmbH & Co KG, die das dritthöchste Wohnhaus in Deutschlands errichten wollte, versuchen wir kurz die häufigsten Fragen (FAQ) der geschädigten Anleger zu beantworten. Fragen 1) Gab es Hinweise auf …
Arzthaftung: Fehlerhafte Behandlung unter der Geburt führt zu Tod des Kindes
Arzthaftung: Fehlerhafte Behandlung unter der Geburt führt zu Tod des Kindes
| 13.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Nürnberg-Fürth, 4 O 1742/16 Fehlerhafte Behandlung unter der Geburt führt zu Tod eines Kindes Chronologie: Die Kläger nahmen die Beklagte auf Ersatz der immateriellen und materiellen Schäden in Anspruch, die ihnen in Folge der …
Online-Scheidung versus Scheidung vor Ort – Vorteile und Nachteile
Online-Scheidung versus Scheidung vor Ort – Vorteile und Nachteile
| 30.06.2016 von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Eine Scheidung ist immer ein Krisenthema. Einige Ex-Paare schaffen es, dass sie das Scheidungsverfahren ohne zu viel Streit hinter sich bringen. Andere schaffen keine einvernehmliche Scheidung, sondern verzetteln sich in juristischen …
Facebook: „Gefällt mir“-Button ist rechtlich gefährlicher als „Teilen“
Facebook: „Gefällt mir“-Button ist rechtlich gefährlicher als „Teilen“
| 30.03.2016 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Das OLG Frankfurt/Main stellte klar, dass man sich beim „Sharen“ von Facebook-Inhalten selbige nicht zu eigen macht. Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-03 O 69/14) per einstweiliger Verfügung verboten hatte, dass ein …
ZDF-Beitrag „Vermietertricks beim Eigenbedarf“ rechtswidrig
ZDF-Beitrag „Vermietertricks beim Eigenbedarf“ rechtswidrig
| 12.02.2016 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Landgericht Köln verbietet identifizierende „Frontal21“-Berichterstattung Renner Morbach Rechtsanwälte hat für einen Mandanten im Hauptverfahren vor der Kölner Pressekammer eine unzulässige Verdachtsberichterstattung des Zweiten Deutschen …
Persönlichkeitsrecht - Der Schutz prominenter Personen durch Bildberichterstattungen
Persönlichkeitsrecht - Der Schutz prominenter Personen durch Bildberichterstattungen
| 09.01.2016 von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Presseberichte im Internet, der Presse und im Fernsehen über prominente Personen werden häufig durch Fotos und Videos medial verpackt, um die Attraktivität des Berichts zu erhöhen (sog. Bildberichterstattung). Fraglich ist allerdings …
Persönlichkeitsrecht - Voraussetzungen eine zulässigen „Verdachtsberichterstattung“
Persönlichkeitsrecht - Voraussetzungen eine zulässigen „Verdachtsberichterstattung“
| 08.01.2016 von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Die Medien haben u.a. die Aufgabe den Menschen das Zeitgeschehen zu vermitteln, wozu auch Straftaten gehören. Die Presse erfüllt diese Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt …
Persönlichkeitsrecht - Schutz vor „unwahren Tatsachenbehauptungen“ und „Schmähkritik“
Persönlichkeitsrecht - Schutz vor „unwahren Tatsachenbehauptungen“ und „Schmähkritik“
| 07.01.2016 von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Negative Berichte, Äußerungen und Bewertungen im Internet oder in sonstigen Medien können schnell eine Rufschädigung und andere gravierende Folgen für die Betroffenen haben. Allerdings ist nicht jede negative Berichterstattung, Äußerung …
EEV – Insolvenzantrag gegen EEV BioEnergie GmbH & Co. KG
EEV – Insolvenzantrag gegen EEV BioEnergie GmbH & Co. KG
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit Beschluss vom 24.11.2015 9 (Az. 9 IN 210/15) hat das Amtsgericht Meppen das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der EEV BioEnergie GmbH & Co. KG angeordnet und Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin aus Hamburg zum vorläufigen …
VW-Skandal und Schadensersatz
VW-Skandal und Schadensersatz
| 24.11.2015 von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
VW bleibt sich leider treu. Die verfälschten Abgaswerte um den Stickoxidausstoß sind aufgedeckt – führen aber nicht zur Demut und Einsicht. Von Schadenswiedergutmachung ist man bei VW weit entfernt. Die Kunden werden vertröstet. Dabei …
Gewährleistungsrechte für Käufer eines „Dieselgate“-Fahrzeugs
Gewährleistungsrechte für Käufer eines „Dieselgate“-Fahrzeugs
| 16.10.2015 von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Der VW-Skandal, liebevoll „Dieselgate“ genannt, zieht seit geraumer Zeit Kreise in der Presse und ist mittlerweile im juristischen Alltag angekommen. Viele Inhaber eines eben solchen Fahrzeugs stellen sich die Frage, welche Rechte sie denn …
Verletzungen von Bild- und Fotorechten - Häufige Fragen und Tipps …
Verletzungen von Bild- und Fotorechten - Häufige Fragen und Tipps …
| 31.08.2015 von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Ihre Fotos oder Bilder werden z.B. im Internet, in der Presse oder sonstigen Medien unerlaubt verwendet? Sie möchten die Urheberrechtsverletzung beseitigen und Schadensersatz geltend machen? Nachfolgend finden Sie einige besonders häufig …
Die Insolvenz der S&K- Gruppe, United Investors und Co – Perspektiven für Betroffene
Die Insolvenz der S&K- Gruppe, United Investors und Co – Perspektiven für Betroffene
| 27.06.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Arens Das Geschäftsmodell der S&K-Gruppe, Immobilien unter Marktwert aus der Insolvenz sowie notleidende Immobilienkredite aufzukaufen und gewinnbringend zu veräußern, erschien vielen Anlegern …