89 Ergebnisse für Satzung
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Sie sollten Ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis heute 24.09.2018 ggf. vorab per Telefax anmelden. Es kommen vertragliche Rückzahlungsansprüche und Schadensersatzansprüche in Betracht. Insolvenzforderungen können auch noch nach dem …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Mit zwei neueren Urteilen bestätigt das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung zum Dauerbrenner des sozialversicherungspflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführers. Geschäftsführer ist in der Regel sozialversicherungspflichtig …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Viele Gründer gehen bei Gründung einer Gesellschaft irrigerweise davon aus, dass das Stammkapital vollständig eingezahlt werden muss. Obwohl das GmbH-Gesetz als Kehrseite für die Haftungsbegrenzung der GmbH-Vorschriften zur Sicherung der …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Frank Rilling
In dem vorausgegangenen Rechtstipp wurde die Möglichkeiten eines grenzüberschreitenden Formwechsels von Auslandsgesellschaften – sog. Outbound Conversion – nach der „Vale-Entscheidung“ des EuGHs vom 12. Juli 2012 Az. C-378/10) , …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Die Gemeinde Langenargen (Antragsgegnerin) hat am 24.10.2016 eine neue Kurtaxesatzung beschlossen, die insbesondere der Einführung …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Frank Rilling
Auslandsgesellschaften können aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (u. a. „Vale-Entscheidung“ des EuGHs vom 12. Juli 2012 Az. C-378/10) , und verschiedener deutscher Gerichte im Wege eines grenzüberschreitenden …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Zwischenzeitlich liegt eine Einladung zur außerordentlichen Generalversammlung am 16.09.2017 in Stuttgart-Degerloch vor. Die Einladung erfolgte durch den Prüfungsverband. Das mag formell korrekt sein, jedoch ist es gerade dieser …
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30.08.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mit Urteil vom 11.07.2017, Az.: 1 BvR 1571/15 , hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die Auslegung und Handhabung des Gesetzes allerdings der in Artikel 9 …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Ist ein Gesellschafter berechtigt, einen Berater in die Gesellschafterversammlung mitzubringen und sich von ihm vertreten zu lassen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Dresden in seinem Urteil vom 25.08.2016 (Az.: 8 U 347/16) zu befassen. …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich (Urteil vom 19.08.2015; gerichtliches Aktenzeichen: 9 S 155/13) mit den Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit von Freiberuflern auseinandergesetzt und ist hierbei insbesondere der Frage …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.09.2016 benachteiligt auch die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21.11.2012 den aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
Die Gründung einer GmbH Die GmbH ist eine juristische Person des Privatrechts. Sie gehört zu den Kapitalgesellschaften und ist haftungsbeschränkt. Die GmbH ist eine Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches. Das Verfahren einer …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei, am 09.03.2016 verkündeten Urteilen auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. Bereits mit …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Verhandlungstermin am 9. März 2016 vor dem BGH in Sachen Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte …
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24.11.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das BAG hat dazu schon oft entschieden. In der neuesten Entscheidung des BAG (08.09.2015 – 9 AZB 21/15) ging es wieder einmal darum, welche Gerichtsbarkeit für einen Geschäftsführer zuständig ist. Ist er Arbeitnehmer, dann das …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Beschließen die Gesellschafter einer GmbH deren Auflösung oder wird die GmbH durch anderweitige in § 60 Absatz 1 GmbHG genannte Gründe aufgelöst, tritt diese in Liquidation. Nach § 71 Absatz 1 GmbHG haben die Liquidatoren für den Beginn der …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Die gesellschaftsrechtliche Beratung von Unternehmen und ihren Gesellschaftern ist seit 25 Jahren ein zentraler Schwerpunkt der täglichen Arbeit des Gründungspartners von Böck & Partner Rechtsanwälte, Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Während örtliche Berufsausübungsgemeinschaften zwischen Vertragsärzten bereits seit vielen Jahren praktiziert werden, standen überörtlichen Kooperationen in der Vergangenheit rechtliche Hindernisse im Weg. Das …
01.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
„Als Arbeitnehmer gelten nicht Personen in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 18.12.2014 der bereits bestehenden Rechtsprechung des Landgerichts Berlin angeschlossen und die Berufungen der Versicherten gegen die Neuberechnung der …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Erstellen Sie eine Vorlage für die Satzung. Beim Amtsgericht können Sie mit einem Rechtspfleger die Zulässigkeit von Bestimmungen klären. Eine Kurzprüfung kostet bei einem Rechtsanwalt ca. 200,00 € für eine Erstberatung. Wählen Sie einen …
11.11.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Mit dem Beschluss 7 Ta 387/13 vom 12.02.2013 hatte das LAG Hessen zu entscheiden, wann ein Geschäftsführer Arbeitnehmer ist und damit das Recht hat, vor dem Arbeitsgericht Klage zu führen. Eine Frau erhob Klage, weil sie als …
17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Auskunftspflicht des Versorgungsträgers Der in § 220 Abs. 4 S. 1 FamFG normierten Auskunftspflicht der Versorgungsträger gegenüber den Gerichten hat das Oberlandesgericht Frankfurt durch Beschluss vom 15.01.2014 Grenzen gesetzt. …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der Kartellsenat des BGH hat mit Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11 - bestätigt, dass die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ein Unternehmen im Sinne des Kartellrechts ist, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten …