129 Ergebnisse für Vergleich
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Erneut war eine Klage gegen eine bestehende Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich verlaufen. In München hatte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege den klägerischen Betrieb ab dem 21.03.2020 aufgrund …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Brauchen Sie Beratung bei einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Pfando? Derzeit werben zwei Rechtsanwälte damit, dass ein Vorgehen für Kunden gegen die Firma Pfando’s cash & drive sinnvoll sei und man Geld und Auto …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
In diesem Beitrag nehmen wir ein Verfahren des ArbG Osnabrück (Az.: 2 Ca 143/20) zum Anlass uns zum einen näher mit der fristlosen Kündigung an sich und zum anderen mit dem Verfahren des ArbG auseinander zusetzten. In dem eingangs erwähnten …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Süss
BGH-Richter zweifeln an den Argumenten der Volkswagen AG im Abgasskandal Am 5. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals als höchstes deutsches Gericht über eine mögliche Haftung der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Ärzteportal Jameda, auf dem Patienten ihren Arzt bewerten können, mahnt nun Ärzte aufgrund von mutmaßlichen Fake-Bewertungen ab. Problematisch ist hierbei, dass Jameda nicht nur die mutmaßlichen Fake-Bewertungen löscht, sondern auch …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Sonderpädagogischer Förderbedarf und Inklusion – Missbrauch Wie ich bereits in zahlreichen Veröffentlichungen dargestellt habe (vgl. bspw. www.sonderpädagogischer-förderbedarf-inklusion.de) gibt es einen erheblichen Missbrauch bei der …
Dank EuGH-Urteil: Der „Widerrufsjoker“ ist zurück. Auch Jahre später überteuerte Darlehen widerrufen
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30.03.2020
von Schäufele Zerfowski Holderbaum Rechtsanwälte PartG mbB
Rückkehr des Widerrufsjokers Update: Bereits im Jahre 2015 haben wir auf anwalt.de einen Rechtstipp für unsere Mandanten verfasst und erklärt, wie sich Verbraucher von (unliebsamen) (Immobiliar-) Darlehensverträgen durch Widerruf auch Jahre …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
OLG Hamm, Beschluss vom 15. November 2019 – I-10 W 143/17 Sachverhalt Die Erblasserin war die Mutter der beiden Beteiligten. Nach einem Krankenhausaufenthalt hatte sich ihr körperlicher und geistiger Zustand in einer Pflegeeinrichtung …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Georg Wirtz LL. M. (Essex)
Welches Ergebnis brachte die Musterfeststellungsklage? Die Volkswagen AG hat sich mit den Klägern auf eine pauschale Entschädigung geeinigt. Diese Einigung gilt ausschließlich für Verbraucher, die sich vor dem 30.09.2019 beim Bundesamt für …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Corona wird in Schulen und im Schulrecht in den nächsten Monaten das beherrschende Thema bleiben. Ich aktualisiere den erstmals am 13.03. veröffentlichen Artikel jeweils möglichst zeitnahe. Corona & Schulschließungen: Auf Basis der …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Gerade bei jungen Existenzgründern erfreut sich die UG großer Beliebtheit, da sie eine Kapitalgesellschaft mit begrenzter Haftung verspricht, die schnell, einfach, flexibel und kostengünstig gegründet werden kann. Dieser Beitrag erläutert …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Formulierung „erhöhte“ Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent. Der Vergleichsmaßstab der „erhöhten“ Kraftanstrengung bleibt nicht unklar. Sachverhalt Der Kläger, ein …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Die Trusted Shops GmbH hat zum 7. Mal eine Studie über Abmahnungen im Online-Handel veröffentlicht. Die nicht repräsentative Studie ergab insbesondere, dass die Zahl der Abmahnungen im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen ist, aber sich …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen Erziehungsmitteln und Ordnungsmaßnahmen in Niedersachsen Niedersachen hat im pädagogischen Bereich die klassische Zweiteilung zwischen bloßen Erziehungsmitteln und Ordnungsmaßnahmen. Unter Erziehungsmitteln versteht man …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im Jahr 2016 erwirkte unser Mandant (er ist Rechtsanwalt), dass auf bild.de eine Gegendarstellung eines Artikels, in dem unwahre Behauptungen über ihn aufgestellt wurden, veröffentlicht werden musste. Der ursprüngliche Artikel wurde bereits …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Anschaffung eines Elektroautos bringt steuerlichen Vorteil Die Anschaffung eines Elektroautos im Jahr 2019 kann einen erheblichen Steuervorteil mit sich bringen. Der steuerliche Vorteil beim Kauf eines Elektroautos liegt darin, dass man bei …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Manche Klienten wundern sich über eine hohe Anwaltsrechnung. Ein kurzer Brief für 1.000,00 € – kann das sein? Kurze Antwort: Ja, das kann vorkommen. Wie kommt das? Wir kennen im Anwaltsbereich zwei Vergütungssysteme: Die vereinbarte …
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15.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Gerade in Anbetracht der Novellierung des Waffenrechts seit dem 6. Juli 2017 sind Inhaber von Waffen mitunter verunsichert, was die Aufbewahrung ihrer Waffen in den seit Jahren vorhandenen Waffenschränken betrifft: Erfüllt mein Schrank die …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Nach der Entscheidung des Landgerichts Dortmund zum Porsche Macan Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 15.01.2019 die Porsche AG zum Schadensersatz verurteilt, Az, 12 O 262/17. Es hat festgestellt, dass die Porsche AG zur Zahlung von …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
In einer ganz aktuellen Entscheidung (BGH Urt. v. 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16 ) hat sich der BGH mit der Thematik Eigenbedarfskündigung befasst und die Rechte der Mieter (erneut) gestärkt. Nach § 573 Abs. 1 BGB erfordert die ordentliche …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Hamburg berichtete am 27. Juli 2018 über einen Etikettenschwindel bei der Allianz Index Select Rente. „Sicher, chancenreich und wandlungsfähig“ – so lautet jedenfalls der Werbeslogan der Allianz für das …
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04.10.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Seit dem 29. Juli 2014 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Kraft. D. h., dass ab diesem Zeitpunkt abgeschlossene Verträge nach den neuen Verzugsregelungen zu bewerten sind. Für davor abgeschlossene …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts- Einführung einer Brückenteilzeit hat am 06.07.2018 den Bundesrat ohne Einwände passiert. Das Gesetz wird damit voraussichtlich im Herbst vom Bundestag beschlossen und zum …
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06.07.2018
von Kanzlei DSSD
OLG Stuttgart weicht Handyverbot auf Der § 23 Abs. 1a StVO bestimmt Folgendes: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten …