84 Ergebnisse für Wettbewerb
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Das Geschäftsgeheimnisgesetz Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtwidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung hat der Gesetzgeber im April 2019 das Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGehG verabschiedet. Nicht nur für …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Werden Batterien nicht oder nicht richtig registriert, unterliegen sie einem Verkehrsverbot. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ermöglicht es Wettbewerbern außerdem, die Falschregistrierung im Rahmen einer Abmahnung zu …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Urteile im Abgasskandal durch Oberlandesgerichte sind zwar selten, haben dafür aber große Bedeutung. Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 12. Juni 2019 die Rechte der geschädigten Käufer im Abgasskandal entscheidend gestärkt und VW im …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Für Unternehmer und Unternehmen wird künftig vor allem folgende Fragestellung entscheidend sein: Wurde und ist unser Geschäftsgeheimnis durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen vor einer Veröffentlichung geschützt? Denn nur, wenn diese …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Anfang des Jahres befasste sich das OLG Frankfurt mit einem wettbewerbsrechtlichen Fall, in dem es um die Nachahmung einer Produktgestaltung ging. Der Hersteller des Produktes „UHU der Alleskleber“ hatte gegen einen Mitbewerber aus dem …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Grundsätzlich sind Firmennamen durch §12 BGB geschützt. Diese müssen eine sogenannte Namensfunktion besitzen, das heißt, der Name muss geeignet sein, die Firma von anderen Unternehmen unterscheidungskräftig abzugrenzen. Dies gilt dann auch …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Mitte 2018 befasste sich das OLG Köln mit der Frage, ob ein Gütesiegel, das durch einen Warentest vergeben wurde, auch für ähnliche Produkte wie das getestete verwendet werden dürfe. Der Fall: Die beklagte Firma verkauft Matratzen in …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Mit Beschluss vom 13. September 2018 hat das Landgericht Würzburg einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, als einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit gegen das Wettbewerbsrecht …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Eines der meist diskutierten Themen derzeit ist die Frage, inwieweit sog. Influencer verpflichtet sind, ihre Beiträge z. B. auf Instagram oder YouTube mit Hinweisen wie „Werbung“ oder „Anzeige“ zu versehen. So hat z. B. das OLG Celle mit …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Seit Anfang 2016 ist es gesetzlich Pflicht: Das Kennzeichnen von Marken in einem gewerblichen Post auf öffentlichen Plattformen. Laut des UWG muss jeder, der gewerblich Inhalte auf Instagram, Facebook und Co. postet, die abgebildeten Marken …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es ist heutzutage keine Seltenheit, dass unzufriedene Kunden den, aus ihrer Sicht, schlechten Service auf populären Vergleichsplattformen wie Yelp übertrieben herabwürdigen und somit für die übrigen Nutzer der Plattform einen falschen …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Kunden ihrem Ärger über eine, aus ihrer Sicht, schlechten Behandlung auf der populären Bewertungsplattform von Google freien Lauf lassen. Oftmals wird bei diesen negativen Bewertungen übertrieben …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Kunden nach einer, aus ihrer Sicht, schlechten Behandlung diese auf der populären Bewertungsplattform von Facebook anprangern. Oftmals wird bei diesen negativen Bewertungen übertrieben oder ein …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Löschung Jameda-Bewertung Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Patienten ihrem Ärger über eine, aus ihrer Sicht, schlechte Behandlung auf Bewertungsplattformen wie Jameda, Facebook, Google freien Lauf lassen. Oftmals wird bei diesen …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Um zu verhindern, dass Arbeitnehmer nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit aufnehmen, wird arbeitsvertraglich oft ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Als Folge eines Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot ist oft …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Die Problemlage Die Arbeitsvertragsparteien haben ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart und der Arbeitnehmer soll dafür, dass er auf eine Konkurrenztätigkeit verzichtet, eine Karenzentschädigung erhalten. Der Arbeitnehmer hält …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) treibt zurzeit viele große Firmen um. Aber auch alle Selbstständigen und kleinen Unternehmen sollten sich in diesen Tagen unbedingt ein paar Gedanken über die Umsetzung der DSGVO machen. Denn – …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
Leider kommt es im Alltag und vor allem im Internet immer wieder zu Abmahnungen aufgrund Markenrechtsverletzungen. Dabei sind sich jedoch viele Privatleute/Verbraucher aber auch Unternehmer nicht im Klaren, was das überhaupt bedeutet und …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Rentengarantie – die falsch verstandene Garantie auf Lebenszeit Bei den allermeisten abgeschlossenen Rentenversicherungen wurde die Todesfallleistung nach Rentenbeginn mit einer „Rentengarantie“ gewählt. Hier entstand der Eindruck, dass es …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Betrugsfälle bei der Stromversorgung in Spanien häufen sich – Wichtigste Stromanbieter in der Kritik: Iberdrola, Endesa und Gas Natural Fenosa Die CNMC (Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb) stellt in einem Bericht zahlreiche …
19.01.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Zum Thema Wettbewerbsverbot (WV) wurde schon viel gesagt. Das liegt daran, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer dabei in die unterschiedlichsten Fallen tappen können. In dem Fall, den das BAG am 07.10.2015 (10 AZR 260/14) …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
„Die gesetzliche Rente reicht nicht. Eine Zusatzrente aus privater oder betrieblicher Altersvorsorge ist daher unverzichtbar“, lautet das seit über 15 Jahren verkündete Mantra. Die aktuelle Studie „Zusätzliche Altersvorsorge für …
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20.10.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Für Arbeitnehmer im Alter zwischen 40 und 50 ist ein Jobwechsel immer sehr gut abzuwägen und das nicht nur aus juristischer Sicht. Das gilt insbesondere für Führungskräfte. Keimt der Wunsch auf, von sich aus den Job zu wechseln, weil …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Die Anzahl angestellter Ärzte ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Dies liegt u.a. an den vielen ärztlichen Angestellten in medizinischen Versorgungszentren. Während im stationären Bereich der angestellte Arzt …