112 Ergebnisse für Zuständigkeit
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Coronavirus führt zu massiven Produktionsausfällen und Umsatzeinbußen. Damit die Mitarbeiter nicht entlassen werden müssen, greifen viele Firmen auf Kurzarbeit zurück. Den Zugang zum Kurzarbeitergeld will der Gesetzgeber vereinfachen. …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Landeskabinett hat die Entscheidung getroffen, den Unterrichtsbetrieb an den Schulen in Nordrhein-Westfalen im ganzen Land ab einschließlich Montag, dem 16. März 2020, vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 einzustellen. …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.03.2020 Wer die Dienste eines Anlagevermittlers oder -beraters in Anspruch nimmt, seiner Auskunft und Beratung vertraut, der baut darauf u.U. auch bei späteren Anlageentscheidungen. Und das kann er zu Recht, denn der Schutzzweck einer …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Silvia Benz
Volkswagen-AG und Verbraucherschützer haben sich im Musterfeststellungsprozess auf einen Vergleich geeinigt. Demnach erhalten Besitzer von Dieselfahrzeugen der Modelljahre 2008 bis 2016 in denen der EA-189-Motor verbaut ist Entschädigungen …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
„Don`t drink and drive“ – dieser Grundsatz, der an sich für alle gelten sollte, gilt für Fahranfänger umso mehr, als hier die sogenannte „Null-Promillegrenze“ gilt. Weiterhin ist häufig der weitverbreitete Irrglaube anzutreffen, dass es …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Hintergrund Wird gegen Sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, so muss die Staatsanwaltschaft zunächst alle Umstände zusammentragen, die einen hinreichenden Tatverdacht begründen oder eben nicht begründen. Am Ende des …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Wird gegen Sie wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ermittelt? Schnell ist es passiert: Nach einer Feier glaubt man, den Rückweg mit dem eigenen Pkw noch sicher zurücklegen zu können, obwohl man das ein oder andere …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Hier: § 35 Abs. 1 Landesjagdgesetz NRW, Beispielhafte Prüfung 1. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wird nach § 23 Nr. 2 d GVG geprüft.; die örtliche Zuständigkeit nach § 12 ZPO nach dem Wohnsitz, Gerichtsstand der unerlaubten …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
„Name und Anschrift des Erklärenden: Haftungsverzicht zwischen Gastgeber und Jagdausübungsberechtigtem ________________________________________ ________________________________________ (Name und Anschrift des Jagdausübungsberechtigten …
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11.05.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer Kapital anlegt, sucht nicht nur möglichst hohe Gewinne, sondern vor allem auch eine sichere Geldanlage. Dafür hat der Gesetzgeber das Prinzip der Prospekthaftung geschaffen. Anlageanbieter und Berater haften für falsche Beratungen und …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Banken sind verpflichtet, nach einem Phishing-Angriff innerhalb weniger Stunden Kontakt mit dem Kreditinstitut des Zahlungsempfängers aufzunehmen. So sollen falsche Überweisungen gestoppt werden. Tun sie dies nicht und verliert der Kunde …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Kanzlei Benedikt-Jansen und Kollegen hat in einem Verfahren gegen einen Vermittler eines Autark-Nachrangdarlehens für ihren Mandanten Schadenersatz in vollem Umfang wegen „Schlechtleistung eines Vertrages“ erstritten. Das Urteil des …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Viel wurde über sie diskutiert, nun wird sie bereits vor Gericht angewandt: die Musterfeststellungsklage. Wir sind auf diesem Gebiet Pioniere und vertreten im Rahmen mehrerer eingereichter musterfeststellungsklagen die Interessen …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Hat ein Versicherer zur Spartentrennung ein Schadensabwicklungsunternehmen gemäß § 126 Abs. 2 VVG eingesetzt, so ist eine Klage gegen dieses zu richten. Dies gilt auch für Fälle, in denen der Versicherungsnehmer „Quasideckung” begehrt. Das …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer einmal die Zulassung eines Neuwagens beantragt hat, dem dürfte die EG-Übereinstimmungsbescheinigung ein Begriff sein. Nach der Überprüfung einer neuen Gruppe Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrt-Bundesamtes stellt dieses dem Hersteller …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. reicht Musterfeststellungsklagen gegen die Volkswagen-Bank GmbH und gegen die Mercedes-Benz Bank AG wegen nicht ordnungsgemäßen Widerrufsinformationen in Autokreditverträgen ein Die Schutzgemeinschaft …
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04.10.2018
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
Der Erbe tritt in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Als Erbe kommt man also nicht nur in den Genuss, Vermögen zu erhalten, wie zum Beispiel Guthaben auf Konten oder Grundstücke, sondern auch in die Pflicht, etwaige Schulden des …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Die Landeskrankenhilfe (LKH) muss an eine ihrer Kundin knapp 6.000 Euro zahlen. Wir haben das erstritten. Das Landgericht Paderborn hat entschieden, dass die Kosten für die Bestrahlungstherapie IMRT notwendig waren. Unsere Mandantin …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Rechtsschutzversicherungen zahlen einen großen Anteil der Streitigkeiten vor Gericht. Doch was können sie und worauf müssen Verbraucher achten? Wir erklären in einer vierteiligen Serie die aus unserer Sicht interessantesten Aspekte zum …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat formularmäßige Zinssicherungsgebühren für rechtswidrig erklärt. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden klagte erfolgreich gegen diese und erwirkte deren Verbot vor dem BGH. Zinssicherungsgebühren …
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11.07.2018
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
Wer ist eigentlich Erbe? Mit dem Tod eines Menschen geht dessen gesamtes Vermögen samt eventuell vorhandener Schulden unmittelbar auf einen oder mehrere Erben über. Die Erbenstellung ergibt sich dabei entweder aus einer letztwilligen …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Konflikte im Betrieb haben viele Gesichter. Sie können leise und unauffällig im Hintergrund ausgetragen werden oder störend laut auf der „Bühne Arbeitsplatz“. In einem gewissen Maße gehören sie zum Arbeitsalltag dazu. Verhärten sich aber …
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25.06.2018
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urteil vom 28.02.2018 – VII ZR 157/17) bringt eine deutliche Verbesserung für den Vermieter. Im zugrundeliegenden Fall verlangte der Vermieter nach Rückgabe der Mietsache wegen diverser Beschädigungen in …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Seit dem 25.05.2018 ist sie nun endlich da. Die europäische Datenschutzgrundverordnung. Die Panik, die in den letzten Wochen grassierte, war groß wie selten bei einer Gesetzesänderung und umfasste nahezu alle Teile der Gesellschaft. …