79 Ergebnisse für HGB
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04.08.2017
von Rotter Rechtsanwälte
… Rückzahlungspflichten nach § 172 Abs. 4 HGB eine sogenannte „freiwillige Wiedereinlage“ nahegelegt. Der geschlossene Immobilienfonds der HCI lief über die vergangenen Jahre äußerst schlecht und kündigt derzeit an, dass bei Nichtleistung einer sogenannten …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der Logistikvertrag als solcher ist gesetzlich nicht geregelt. Weder im BGB noch im HGB findet sich ein Abschnitt über den Logistikvertrag. Logistikverträge sind vielmehr sogenannte typengemischte Verträge, die Elemente verschiedener …
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07.12.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… den §§ 110 GewO, 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Das führt aber dazu, dass weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Der Arbeitnehmer …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Kapitalerhaltung gem. der §§ 171, 172 HGB nur den Treuhänder als Kommanditisten und nicht die Treugeber. Das Gesetz schütze das Vertrauen der Gläubiger auf die Erhaltung des Kommanditkapitals nur insoweit, als die Gläubiger auf die Eintragung …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu vertreten (§ 87a Abs. 3 S. 2 HGB), wenn es notleidende Verträge in dem gebotenen Umfang „nachbearbeitet“ hat. Art und Umfang der dem Versicherungsunternehmen obliegenden „Nachbearbeitung“ notleidender Versicherungsverträge bestimmen …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… der Sachwalterhaftung spielt bei Wirtschaftsprüfern die Erteilung eines unrichtigen Bestätigungsvermerkes (Testat) eine Rolle. Dies kann zu einem Anspruch des Geschädigten aus § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 332 Abs. 1, 322 Abs. 1 HGB führen. Daneben kommen …
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29.08.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… im Hinblick darauf abgemahnt, dass diese ihrer Publizitätspflicht nach §§ 325 ff. HGB für das Jahr 2014 nicht nachgekommen war. Nach erfolgloser Abmahnung erhob die Klägerin Klage vor dem LG Bonn mit dem Antrag, es zu unterlassen …
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04.10.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Abrechnung tatsächlich verbunden sein können. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Provision laufend abzurechnen (§ 87c Abs. 1 Satz 1 HGB). Der Handelsvertreter muss mindestens alle drei Monate eine Provisionsabrechnung erhalten. Kommt es zum Bruch …
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19.07.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Erneut bereitete die Frage über die Gewährung eines Handelsvertretungsausgleichsanspruchs im Sinne des § 89b HGB den Gerichten Schwierigkeiten. In dem Urteil des OLG Bamberg vom 24.02.2015 (Az. 8 U 45/14) ging es allerdings nicht um …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
… des Handelsvertreters oder Agenten, § 89 Abs. 1 HGB Ist ein Handelsvertretervertrag nur auf bestimmte Zeit geschlossen, so endet er mit dem Erreichen dieses Zeitpunkts automatisch (z.B. mit dem 65. Lebensjahr). Ist der Handelsvertretervertrag …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… nicht in gleicher Weise gelten können wie im Normalfall. 3. Auf sachgerechte Haftungsbeschränkung achten Logistikverträge sind bekanntlich typengemischte Verträge. Sie enthalten Elemente des Lagergeschäfts (§§ 467 ff. HGB …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… nicht. Dies ist mittlerweile auch mehrfach gerichtlich bestätigt worden. Es besteht keine Rechtsnachfolge und auch keine Firmenfortführung im Sinne des § 25 HGB. Bereits an diesem Punkt scheiterten Anlegerklagen. Da mutet der Hinweis darauf …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… fallen, so ist damit zu rechnen, dass der Insolvenzverwalter die bislang ausgereichten Ausschüttungen gemäß § 172 Abs. 4 HGB von den Anlegern zurückfordern wird. Des Weiteren ist im Falle einer Insolvenz aber auch damit zu rechnen …
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30.01.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… sein. Hinsichtlich der Rückforderung der Ausschüttungen stellt der Insolvenzverwalter auf § 172 IV HGB ab und stellt fest, dass die Ausschüttungen eine Einlagenrückgewähr darstelle. Diese Annahme ist unserer Einschätzung nach nicht begründet. Denn …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied am 18. März 2014 unter dem Aktenzeichen II ZR 171/13 betreffend die Nachschusspflicht der Kommanditisten: Der Anspruch der Klägerin aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB ist nicht durch die Regelung in § 3 Nr …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
… eingelieferte Objekte auktioniert, so prüft der auf Kunstrecht spezialisierte Anwalt, ob ein Kommissionsgeschäft (§ 383 HGB) oder eine Stellvertretung (§ 164 BGB) vorliegt. Dies ist meist in den allgemeinen Versteigerungsbedingungen …
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07.08.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die Treuhandgesellschaft noch die Sparkasse KölnBonn ausreichend dargelegt." Die Sparkasse KölnBonn beruft sich vielmehr auf die Außenhaftung der Anleger gegenüber der Sparkasse KölnBonn und stützt sich hierbei auf §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB. Danach gilt …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Schwerdtner/Hamm, Maklerrecht, 6. Aufl. 2012, Rn. 654 f; MünchKommBGB/ Roth, BGB, 5. Aufl. 2009, § 652, Rn. 121 ). Nach diesen Grundsätzen ist insbesondere in dem Fall, dass ein Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB vorgibt, Makler …
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25.03.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… der Gesellschaft gedeckt sind, gem. § 172 Abs. 4 HGB nicht erlöschen. „Gerade dies wird aus dem Schreiben nicht deutlich, was wir als sehr bedenklich erachten. Eine eventuelle Haftung wäre durch die weiterer Einzahlung auch nicht per se erledigt …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… führte hierzu aus: Zwar liege in dem Einbehalt der Stornoreserve eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung des § 87a HGB zum Nachteil des Beklagten. Dies sei jedoch nicht als unangemessen im Sinne des § 307 BGB zu qualifizieren In zweiter …
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17.07.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… 4 HGB geltend zu machen. Insgesamt scheinen die Aussichten für einen erfolgreichen Fortbestand der Gesellschaft aber wohl nicht gerade günstig zu sein. Denn wie die Treuhänderin weiter ausführt, ist die MS Rike seit einem Jahr …
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13.06.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… eröffnet hat. Zu allem Unglück müssen die Anleger wohl nicht nur ihre Einlage abschreiben, sondern sie werden auch noch vom Insolvenzverwalter aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen auf Grundlage von § 172 IV HGB zurück zu zahlen …
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10.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… darstellen. Das hätte zur Konsequenz, dass die Ausschüttungen unter den Voraussetzungen des §172 IV HGB vom Anleger wieder zurückzuzahlen sein könnten. Über dieses Rückzahlungsrisiko erhaltener Ausschüttungen ist ein Anleger vor Zeichnung …
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28.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Sollte letzteres der Fall sein, besteht die Gefahr der Rückforderung der Auszahlungen gem. § 172 VI HGB." CLLB-Rechtsanwälte rät daher den Anlegern der Debi Select Fonds, ihre Ansprüche von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten …