1.689 Ergebnisse für WEG
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Wenn Sie nun eine wesentlich geringere Zahl an Punkten darlegen, wird die/der aufmerksame Ex im eigenen, aber auch Ihrem Interesse Sie darauf hinweisen. Es empfiehlt sich, nicht nur wegen solcher Teamplay-Gedanken, auch wenn es vielleicht …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… für nationale Marken, Unionsmarken (früher: Gemeinschaftsmarken) sowie internationale Marken Durchführung und Vertretung bei markenrechtlichen Auseinandersetzungen, beispielsweise bei einem Widerspruch aufgrund einer älten Marke wegen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… Amnestieregelung nach dem neuen Cannabisgesetz für vergangene Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit dem Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Personen, die in der Vergangenheit wegen eines solchen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine Abmahnung der MMP Event GmbH , die mir zur Einschätzung vorgelegt wurde. Es handelt sich hierbei um eine Abmahnung wegen Tickethandels über eine nichtautorisierte Zweitmarktplattform …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… der Widerruf ; – die Anfechtung ; sowie – die Kündigung . IV. Schadensersatz wegen vorzeitiger Kündigung Erfahrungsgemäß verlangt die „1N Telecom GmbH“ von den betroffenen Verbrauchern, die sich vom fälschlicherweise abgeschlossenen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Aspöck
… von Todes wegen für alle Österreicher, die dauerhaft in Deutschland leben, nach deutschem Recht richtet und umgekehrt. Zahlreiche aus der Heimat bekannten Regelungen gelten im jeweils anderen Land nicht. Gleichzeitig ist es nach der EU …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… die Sitzung auch vertagen. Denn, würde das Gericht die Verhandlung durchführen, wäre damit zu rechnen, dass jede Erklärung, die der „bekiffte“ Ehegatte im berauschten Zustand abgibt, „wegen der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… das Problem ergeben, dass der Vertragspartner die Meinung vertritt, der Vertrag sei ungültig. Genauso könnten Sie versucht sein, sich aus der Verantwortung zu ziehen, dass der von Ihnen schriftlich formulierte Vertrag wegen der vielen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Der Fall: Gegen einen verbeamteten Lehrer wurde wegen des Verdachts der Beleidigung von zwei Polizeibeamten ermittelt. Da eine Verurteilung zu einer Geldstrafe in Betracht kam, ordnete das Amtsgericht Heilbronn die Durchsuchung …
02.04.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Verordnung über sofortige Zahlungen Die Verordnung über sofortige Zahlungen wurde entwickelt, um den steigenden Anforderungen an schnelle und sichere Geldtransfers gerecht zu werden. Sie zielt darauf ab, den Prozess der …
30.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… entscheidend: Ein Ersatzanspruch der Arztpraxis setzt voraus, dass ihr wegen des ausgefallenen Termins ein Verdienstausfall entstanden ist, etwa weil der Termin nicht anderweitig vergeben werden kann. Patienten müssen innerhalb …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Kanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) versendet für Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmen oder Serien durch Filesharing. Zu den Mandanten der Kanzlei Frommer Legal zählt auch die LEONINE …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Zeiten, in denen die Zahlungsbereitschaft abnimmt, finden Schuldner immer wieder kreative Wege, sich der Geltendmachung offener Ansprüche zu entziehen – und dies betrifft noch nicht einmal die Phase der tatsächlichen Vollstreckung …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… Gläubiger ein Plan für das Abstottern erstellt, überwacht und durchgeführt werden. Chancen und Vorteile der Verbraucherinsolvenz In der Regel sind die Schulden dann innerhalb von nur drei Jahren weg. Das gilt auch für alle evtl. schon …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… beinhaltet den bekannten Vorwurf eines Verstoßes gegen das Weiterveräußerungsverbot für nicht autorisierte Zweitmarktplattformen. Vom Adressaten der Abmahnung wird wegen eines Angebotes zum Verkauf von Eintrittskarten über eine private Anzeige …
26.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer Welt, in der digitale Technologien immer stärker in den Alltag integriert werden, ändern sich auch die Wege, wie Unternehmen und Verbraucher Verträge abschließen. Ein besonders interessanter Aspekt dieser Entwicklung betrifft …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie wegen des Vorwurfs der urheberrechtswidrigen Bildernutzung von den Rechtsanwälten CYFIRE abgemahnt? Was hat es mit diesen Abmahnungen auf sich? Wie sollte man reagieren, wenn man eine solche Abmahnung im Postfach hat? Vorwurf …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ihr Fahrzeug weg. Dennoch stellte die Stadt Duisburg der Frau eine Gesamtrechnung von 172,50 EUR aus: 65,45 EUR für die Kosten der Leerfahrt des Abschleppunternehmens und 107,50 EUR als Bearbeitungsgebühr. Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Aktuell hat die Kanzlei Blueport Legal wieder Abmahnungen wegen mutmaßlich rechtsverletzeder Nutzungen von Marken verschiedender Fußballvereine ausgesprochen. Was hat es mit diesen Abmahnungen auf sich und wie sollte man sich nach Erhalt …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… verschiedener Rechteinhaber (üblicherweise Fotografen) Abmahnungen wegen nicht genehmigter Bildernutzungen aus. Aktuell erfolgten die uns vorliegenden Abmahnungen im Namen der Fotografen Rainer Sturm und Michael Geiss . Abmahnung im Auftrag …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich über eine weitere Abmahnung der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA , die mir zur Bearbeitung vorgelegt wurde. Es handelt sich erneut um eine Abmahnung wegen Tickethandels über eine nichtautorisierte …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dieser Bewertung bei der Plattform beantragen. In einem aktuellen Fall hat das OLG Hamburg (AZ: 7W 11/24) entschieden, dass die Plattform Kununu verpflichtet ist, die Identität des Verfassers zu überprüfen und die Bewertung wegen fehlender …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… bekannten Vorwurf eines Verstoßes gegen ATGB- Klauseln wegen Tickethandels über nichtautorisierte Zweitmarktplattformen. ACHTUNG! Neuer Vorwurf! Darüber hinaus lässt die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA auch den Vorwurf aussprechen …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… sechs Monate. In § 26 Abs. 3 StVG heißt es dazu lapidar: "Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen ist noch …