123 Ergebnisse für Zuständigkeit
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… schon bei Geschwindigkeiten über 60 km/h aus und blitzte so hunderttausende Autofahrer zu Unrecht. Nachdem der Vorfall durch die Presse ging, einigten sich die zuständigen Ämter nach gewisser Zeit auf eine Rückzahlungsmöglichkeit …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… nicht verschickt, gab die Pressestelle des Oberbergischen Kreises bekannt, dennoch zeigt der Vorfall wieder einmal, wie fehleranfällig Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen eigentlich sind. Laut der zuständigen Behörde war es ein Wasserschaden …
Wie man die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers zu Hause bei mehreren Personen geltend machen kann
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… Das Finanzgericht Baden-Württemberg, das zunächst für die Angelegenheit zuständig war, bestätigte die Auffassung des Finanzamtes und wies die Klage der Eheleute mit der Begründung ab, dass die Betragsgrenze von 1250 Euro im EStG objekt …
Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind – unter einer Voraussetzung
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… für die Betreuung zuständig ist. Bisher war in Deutschland das sogenannte „Residenzmodell“ eher gängig, bei welchem das Kind grundsätzlich bei einem Elternteil lebt und nur an jedem zweiten Wochenende oder in einem anderen festen Rhythmus …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Ordnungsbehördengesetz NRW). Dieser sagt nämlich in schönstem Juristendeutsch: „Die Kreisordnungsbehörden und die Großen kreisangehörigen Städte im Sinne von § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind unbeschadet der Zuständigkeit …
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02.11.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… wurde, dass die Bagatellgrenze bei 70 € liegt. Ab diesem Betrag können andere EU-Länder ihre Bußgelder in Deutschland von den zuständigen Behörden vollstrecken lassen. Die 70 € sind schnell erreicht, denn zuzüglich zum Bußgeld werden …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Jan Eils
… Kontaktaufnahme mit der ermittlungsleitenden Staatsanwaltschaft Der Verteidiger nimmt frühzeitig Kontakt zum zuständigen Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft auf, um ggf. weitere Informationen zu erhalten und Alternativen …
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06.08.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… hin, dass der Blitzer genauer überprüft werden muss. Der in diesem Fall zuständige Richter am Amtsgericht Mettmann möchte sichergehen, dass die Messung im konkreten Fall technisch einwandfrei zustande gekommen ist. Hierfür müssen aber weitere …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Unternehmer, insbesondere die Gerätehersteller zugreifen: Das Amtsgericht Neunkirchen im Saarland hat nun erstmals einen Betroffenen wegen zu schnellen Fahrens freigesprochen, weil die Auswertung nicht durch Beamte der zuständigen Behörde …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… technische Probleme sprechen, die eine neue Eichung erforderlich gemacht haben. Und selbst wenn die Messung technisch korrekt zustande kommt, kann es sein, dass das Bedienpersonal noch nicht ausreichend bei der Aufstellung und Bedienung geschult …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… oder wollte der Erbe nicht die Kontoauszüge der Bankkonten und Depots der Erblasser vorlegen. Hiergegen ging die Pflichtteilsberechtigte vor: Sie sah ihren Auskunftsanspruch verletzt und beantragte beim damals zuständigen Landgericht …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… Prüfungspflicht bei Rentnern Rentner müssen dabei beachten, dass die Steuerpflicht nicht automatisch vom zuständigen Finanzamt geprüft wird. Vielmehr liegt die Pflicht bei den Rentnern, ihre eigene Steuerpflicht zu prüfen und ggf …
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02.05.2016
von GKS Rechtsanwälte
… ein kostenpflichtiges Geschäft eine eigens dafür vorgesehene Bestätigung notwendig ist, damit ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt. Im Fall um den Amazon-Prime-Button sei die Mitgliedschaft zwar innerhalb der ersten 30 Tage kostenfrei …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… der Fahrerlaubnis mit guter Aussicht auf Erfolg gerichtlich vorgehen. Behörde entzieht Fahrerlaubnis Im Ausgangsfall wollte ein 85-jähriger Senior aus Ludwigshafen seinen Führerschein bei der zuständigen Behörde ändern lassen …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… vom Land NRW, welches für die Straße zuständig war, zurück. Begründung: Der Straßenbelag war nicht ausreichend griffig – davor hätte das Land zumindest durch eine angemessene Beschilderung warnen müssen. Diese Beschilderung fehlte aber. Der Fall …
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12.02.2016
von GKS Rechtsanwälte
… wir schon vor einem Gerichtsverfahren erreichen, dass die Bußgeldbehörde die Verfahren einstellt. Bei fünf weiteren Mandanten kam es nun bereits zu Gerichtsverhandlungen. Hieraus können wir mitnehmen, dass beim zuständigen Amtsgericht Wuppertal …
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11.12.2015
von GKS Rechtsanwälte
… von Kundendaten ist als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bis zu 50.000 € belegt, welche die zuständige Behörde in ihrem Ermessen verhängen kann. Gemessen am möglichen Gesamtschaden mag dies einen kleineren Teil ausmachen, ist allerdings nicht über …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 383/12) bleibt ein Anspruch des geschädigten Kraftfahrzeughalters bestehen – nur gegen einen anderen Anspruchsgegner: Der Schadensersatzanspruch muss nun bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde …
02.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… ist, wenn der Versicherungsnehmer im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit einen Unfall verursacht hat. Das Gericht sprach sich dafür aus, dass im Regelfall von einer Kürzungsquote von 50 Prozent auszugehen sei und diese, je nach Alkoholisierungsgrad, prozentual …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… der Drohungen des Vorsitzenden in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand befunden habe. Zwar könne die bloße Verdeutlichung von Prozessrisiken regelmäßig nicht als Drohung gewertet werden. Den Äußerungen des Vorsitzenden …
07.07.2015
von GKS Rechtsanwälte
… sich berechtigterweise fragen, ob die Länge eines Verbindungskabels eine ordentliche Messung tatsächlich beeinträchtigen könnte. Darauf kommt es aber laut der zuständigen Prüfstelle, der physikalisch-technischen Bundesanstalt in Braunschweig, gar …
06.07.2015
von GKS Rechtsanwälte
… Faxnummer zurückgesendet, kommt nach Ansicht der DR Verwaltung AG ein kostenpflichtiger Vertrag zustande, aus dem der DR Verwaltung AG ein Zahlungsanspruch von 398,88 Euro zzgl. MwSt. jährlich zustehen soll. Dieser „Vertrag“ verlängert …
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23.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
… erfolgte. Die dafür zuständige Behörde hingegen spielte bei dieser Aufgabe – obwohl es eigentlich ihre Aufgabe war – keine Rolle. Zudem überprüfte der Sachbearbeiter nach eigener Aussage auch später nicht, ob die Daten bei der Bearbeitung …
14.04.2015
von GKS Rechtsanwälte
… für Schäden, die vom Arbeitnehmer verursacht wurden, wenn diese durch eine Unachtsamkeit des Arbeitnehmers zustande gekommen sind. Jedoch war das Gericht in diesem kuriosen Fall davon überzeugt, dass der unachtsame Wurf von Metallteilen …