926 Ergebnisse für Ausländer
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Martina Zebisch
Auslandszustellungen verzögern die Scheidungsverfahren erfahrungsgemäß außerordentlich. Alle Verfahren in Ehesachen werden durch Einreichung eines Antrages im Familiengericht eingeleitet (§ 124 FamFG). Jeder im Gericht eingehende Antrag …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März können Ärzte Cannabis legal auf Rezept verschreiben. Es kommt sogar auch eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse für schwer kranke Patienten in Betracht. Geeignete Patienten könnten dann Cannabis regulär in der Apotheke …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Dies sieht die EU-Führerscheinrichtlinie (genaue Bezeichnung: Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) so vor. Was vielfach übersehen wird: Wenn es …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In den letzten Jahren haben einige Führerscheinstellen in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, vermehrt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) gefordert, bevor …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Derzeit liegen uns Abmahnungen der Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte gegen unsere Mandanten durch das Modeunternehmen Hermès Sellier S.A. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Handtasche ,,Kelly Bag‘‘ vor. Warum werden …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Erfolgreich konnten die CSP Rechtsanwälte für ihren Mandanten vor dem Landgericht Köln gegen den Suchmaschinenbetreiber auf Entfernung eines Ergebnislinks vorgehen. Eine bisher nicht veröffentlichte Entscheidung des Landgerichts Köln stärkt …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell weist die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin und Hamburg nochmals darauf hin, dass für Lkw, die vor dem Jahr 2002 von den Kartellanten gekauft und geleast wurden, Ende des Jahres 2017 …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat über eine Klage (13 K 5412/15) der Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Bislang liegt dazu nur eine Pressemitteilung (PM) vor. Die aber hat es in sich: Danach hat …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell müssen sich betroffene Unternehmen wie Speditionen und Kommunen inzwischen beeilen, um ihre mutmaßlichen Ansprüche rechtzeitig gegen die fünf großen Lkw-Hersteller geltend zu machen, weil mögliche Ansprüche für Lkw, …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16 Die Selbstanzeige ist im Bereich der Steuerhinterziehung ein probates Mittel geworden, um sich der Strafverfolgung durch die staatlichen Behörden zu entziehen. Sie hat jedoch nur …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell, in dem diverse Lkw-Hersteller im Jahr 2016 von der EU-Kommission zu Bußgeldern in Höhe von ca. 2,9 Milliarden Euro verurteilt wurden, rollt nun auf die Lkw-Hersteller Daimler, DAF, Iveco, Volvo/Renault und MAN auch …
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06.07.2017
von Rechtsanwältin Martina Zebisch
Dauerhaft im Ausland lebende Deutsche können nur unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland geschieden werden. Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen und vermeidbaren Mehrkosten ist es unabdingbar, vor der Einleitung des …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Minderung bei Mängeln der Mietsache § 536 BGB Oft kommt es im Mietverhältnis zu Streitigkeiten wegen Mängeln und Minderung. Der Artikel setzt sich damit auseinander, worauf Mieter und Vermieter in einem solchen Fall achten müssen. Liegt ein …
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02.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Ausländer kommen legal nach Deutschland. Sie haben einen gültigen Aufenthaltstitel oder ihnen wurde Asyl gewährt. Nun soll die Familie nachgeholt werden. Doch was sind die Voraussetzungen einer Familienzusammenführung? Rechtsgrundlage …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Zusammenfassung Klagen gegen Griechenland, die auf Erfüllung umgeschuldeter Anleihen gerichtet sind, haben vor deutschen Gerichten auf Grundlage neuer Sachverhaltserkenntnisse Aussicht auf Erfolg. Denn es spricht vieles dafür, dass die …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat bekanntlich in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Es gibt jedoch Verfahren, in denen die deutschen Staatsanwaltschaften und auch Führerscheinstellen die Gültigkeit einer solchen …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Derzeit wird öffentlich viel über die Möglichkeit diskutiert, aufgrund der erfolgten Vaterschaftsanerkennung durch einen Mann, welcher nicht der biologische Vater eines Kindes ist, ein Bleiberecht für von einer Abschiebung bedrohten Frauen …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
EU-Führerscheine sind in Deutschland gültig! Dieser Grundsatz ist immer wieder durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) betont worden. Die deutschen Gerichte haben sich dem inzwischen angeschlossen und mussten in den allermeisten Fällen …
Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden, solange eine Ausbildungsduldung vorliegt?
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Den Konflikt zwischen Erteilung einer Ausbildungsduldung und der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hat der Gesetzgeber zu Gunsten der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen entschieden, wenn konkrete Maßnahmen zur …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Die Duldung nach § 60a AufenthG impliziert die vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung. Sie setzt eine vollziehbare Ausreisepflicht voraus, die vorübergehend nicht durchgesetzt werden kann. Für die Praxis ist vor allem der Fall des § …
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06.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Die mit Integrationsgesetz mit Wirkung vom 6. August 2016 vorgenommene Neuregelung des § 60 Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthaltsG zielt darauf ab, für die Dauer einer qualifizierten Berufsausbildung mehr Rechtssicherheit für Geduldete und …
LKW-Kartell: Prozessfinanzierung komplett ohne Kosten! Möglichkeiten ab 50 LKWs! Anwälte informieren
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen LKW-Kartell haben sich inzwischen ca. 200 geschädigte Unternehmen bei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB gemeldet, die gegen die Kartellanten ihre Schäden einfordern wollen, nach Ansicht von Dr. Späth & Partner …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
russisch: OneCoin подозревают в мошенничестве Die russische Version dieses Artikels lesen Sie unten. Русскую версию данной статьи вы найдете внизу. Die Aussicht auf das schnelle Geld ist für viele Menschen ein Anreiz, riskant zu …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Verwaltungsgericht Berlin ordnet aufschiebende Wirkung der Klage an Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22. Mai 2017, Az.: VG 33 L 265.17 A, die aufschiebende Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung angeordnet. Sachverhalt …