926 Ergebnisse für Ausländer
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30.05.2017
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Für die Adoption eines im Wege einer Leihmutterschaft geborenen Kindes reicht es aus, dass die Annahme dem Wohl des Kindes dient. Strengere Voraussetzungen lehnt das OLG Düsseldorf ab. Bewertung am erhöhten Kindeswohl-Maßstab In dem Fall …
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29.05.2017
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Das Oberlandesgericht in Braunschweig entschied, dass eine kommerzielle Leihmutterschaft im Ausland gegen die nationalen Grundsätze im Familienrecht verstößt und damit eine Anerkennung der Elternschaft im Inland ausgeschlossen ist. …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
In Sachen EN Storage GmbH hat das AG Stuttgart (Az.: 6 IN 190/17) mit Beschluss vom 02.05.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet und Herrn Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle zum Insolvenzverwalter bestellt. Eröffnungsgrund sind …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger ist im Zusammenhang mit der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins in Deutschland die Rede von dem sogenannten Wohnsitzerfordernis. Viel ist zu lesen über die angeblich bestehende 185-Tage Regelung und davon, dass …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem Beitritt Polens in die EU und dem Ablauf der Übergangsbestimmungen zum 1. Mai 2011 ist die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen der Freizügigkeit haben diese Arbeitnehmer …
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08.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Seit 2014 müssen Onlinehändler Kunden vor Abgabe ihrer Bestellung bestimmte Informationen (sog. Pflichtangaben) zur Verfügung stellen. Zu diesen Pflichtangaben gehören auch Angaben zum Liefertermin. Fehlende oder falsche Angaben zum …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Späth & Partner mit Sitz in Berlin und Hamburg weist aus aktuellem Anlass darauf hin, dass das Interesse von Unternehmen an einer Lizenz für den Anbau von Medizinalhanf nach wie vor sehr hoch ist. …
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07.04.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 07.04.2017 – 2000 betroffene Anleger – Schaden von über € 90 Mio. befürchtet. CLLB Rechtsanwälte vertritt Geschädigte bundesweit. Bereits 2014 wurde dem Unternehmen EN Storage GmbH durch die Bundesanstalt für …
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02.04.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 11.01.2017 – 1 BvR 2322/16 – entschieden, dass ein Samenspender kein Recht auf Vaterschaftsfeststellung hinsichtlich im Ausland eingefrorener Embryonen hat. Der deutsche …
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27.02.2017
von Rechtsanwältin Alica Rusta
Es passiert häufig, dass das Jobcenter den Antrag auf Hartz IV bei Bürgern, die aus den EU-Ländern kommen, wie etwa aus Rumänien oder Bulgarien, ablehnt. Begründet wird die Ablehnung und Leistungs-Versagung dann häufig zu Unrecht damit, …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Hartz-IV-Empfänger sind grundsätzlich verpflichtet, einer Meldeaufforderung des Jobcenters nachzukommen. Tun sie dies nicht, müssen ALG-II-Empfänger eine Sanktion fürchten. Doch Sanktionen des Jobcenters wegen Meldeversäumnissen sind …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener EU-Führerschein ist bekanntlich in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn der Führerscheininhaber zuvor in Deutschland seine Fahrerlaubnis verloren hatte und eine im deutschen Inland angeordnete MPU …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Heute am 17.1.2017 hat die zuständige US- Behörde eine neue Regelung für ausländische Investoren in den USA bekanntgegeben. Diese neue Regelung soll das Unternehmertum in den USA und die US-Wirtschaft stärken. Es wird ein Duldungsrecht (und …
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11.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Mit Bescheid vom 23.November 2016 hat die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) Herrn Dieter Kühn, Nauort, aufgeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 15.08.2016 entschied das AG Münster, dass die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger nicht schon mit der dortigen Erlaubnis zum begleiteten Fahren, sondern erst mit der Erteilung der endgültigen amerikanischen Fahrerlaubnis …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt …
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01.11.2016
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Das Erbrecht ist in den Mitgliedsstaaten der EU unterschiedlich geregelt. Bei grenzüberschreitenden Erbangelegenheiten regelt seit August 2015 die EU-Erbrechtsverordnung, welches Erbrecht angewendet wird. Demnach entscheidet der letzte …
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Welche Rahmenbedingungen begünstigen Erbschleicherei? Mit der kontinuierlich steigenden Lebenserwartung steigt auch die Zahl der Senioren, die aufgrund von Altersschwäche, dementiellen oder anderen chronischen Erkrankungen pflegebedürftig …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Der Europäische Gerichtshof hat am 28.10.16 (Rechtssache C-220/15) entschieden, dass Feuerwerkskörper aus anderen EU-Staaten in Deutschland nicht zusätzlich geprüft werden müssen. In der Vergangenheit hat Deutschland darauf bestanden, dass …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1674 Absatz 1 BGB kann das Ruhen der elterlichen Sorge eines Elternteils festgestellt werden. Die Vertretung und Verantwortung für ein minderjähriges Kind muss rechtlich klar und gesichert sein. Das ist nicht der Fall, wenn ein …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Ausgangslage Ausländische Arbeitnehmer, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland arbeiten, …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem EU-Führerschein ist in Deutschland bekanntlich erlaubt. Jüngst hat auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einräumen müssen, dass ein in Polen erworbener EU-Führerschein in Deutschland gültig ist. Zum Aktenzeichen …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele ausländische Mitbürger wohnen schon seit geraumer Zeit in Deutschland. Sie möchten gerne den deutschen Pass. Doch was sind die Voraussetzungen? Zunächst muss ein Einbürgerungsantrag schriftlich gestellt werden. Die entsprechenden …