1.006 Ergebnisse für EU-Vertrag
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17.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… den Bestellvorgang über Amazon abwickeln lassen - sowie auch den Versand. Die marketplace-Händler schließen einen Amazon Service über Business Solutions Vertrag, in dem dies im Detail geregelt wird. Voraussetzung für den konkreten …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und betrügerischen Absichten. Das Wesen von CFDs: Zunächst einmal sind CFDs an sich keine betrügerischen Instrumente. Es handelt sich um Finanzderivate, bei denen zwischen Käufer und Verkäufer ein Vertrag über die Differenz des Preises eines Basiswertes …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Kryptowährungen. Bewahren Sie sämtliche Kommunikationen und Verträge mit Brokern auf. Wenden Sie sich bei Verdacht auf Betrug sofort an einen Anwalt oder eine Verbraucherschutzorganisation. 6. Rechtliche Möglichkeiten, um Ihr Kapital …
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12.09.2018
von anwalt.de-Redaktion
Die Zeit rennt. Am 29. März 2019 verlässt Großbritannien die EU! Aber wie? Das ist knapp 200 Tage vor dem Stichtag noch immer offen. Ohne eine Vereinbarung mit der EU kommt der harte Brexit. Doch selbst bei einer Vereinbarung ist das Ende …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Im Anwendungsbereich liegen u.a. folgende Vorschriften: Verordnung (EU) 2016/425 über persönliche Schutzausrüstung; Maschinenrichtlinie 2006/42/EG; RoHS-Richtlinie 2011/65/EU; Richtlinie 2014/30/EU über elektromagnetische Verträglichkeit …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… sogar unerlaubterweise verschickt worden sein. Auf diese Mails sollten Sie nicht reagieren und insbesondere nichts unterschreiben. Sie haben bereits einen Vertrag mit dem EU Business Register abgeschlossen? Wenn Sie bereits einen Vertrag …
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05.09.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Sie bilden die Europäische Kommission im weiteren Sinn. Die meisten Generaldirektionen befinden sich dabei mit weiteren Diensten am Sitz der EU-Kommission in Brüssel. Hüterin der Verträge Die Kommission überwacht die Einhaltung …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und Kosten, wenn sie es versäumt hat, bestimmte Informationen in den Vertrag aufzunehmen. Das zuständige Gericht in der Slowakei war unsicher, ob sich dieses slowakische Recht mit dem EU-Recht vereinbaren lässt und rief den EuGH …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… erläutern möchten: Was ändert sich? Der häufigste Vertrag, den wir im Leben schließen, ist der Kaufvertrag. Und genau dort, im allgemeinen Kaufrecht, ändert sich der Begriff des Mangels und mithin die Frage, wann eine Sache, die Sie gekauft haben …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… einer Codesharing-Vereinbarung im Namen des vertraglichen Luftfahrtunternehmens Lufthansa durch, weshalb der Ausgleichsanspruch gegenüber dem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen United Airlines bejaht wurde. Sie wollen Ihren Ausgleichsanspruch …
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13.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Verjährungshemmung während der EU-Untersuchungen ist bei vielen Verträgen noch keine Verjährung eingetreten. Seit dem 01.01.2002 gibt es zwar eine 10-jährige Höchstfrist für viele Ansprüche. Für vorher abgeschlossene Verträge begann die Frist …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
… werden. Bei grenzüberschreitenden Verträgen sind zudem immer die Besonderheiten des jeweiligen Rechts und damit des polnischen und des deutschen Rechts zu beachten. Hinzu kommt aufgrund der EU-Mitgliedschaft der beiden Länder das EU-Recht …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… genutzt haben, sondern auch noch weit darüber hinaus. Jüngere Verträge sind noch nicht verjährt und sind auch nicht von der EU-Immobilienkreditrichtlinie betroffen. Im Mittelpunkt aktueller Verfahren steht immer wieder die Erklärung zum Beginn …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… des EuGH bezieht sich auf die sog. Verbraucherrechterichtlinie der EU (Richtlinie 2011/83/EU),die erst seit dem verbindlich 13.12.2013 gilt. Das bedeutet, dass das Urteil des EuGH wohl nicht direkt auf Verträge angewendet werden …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… der EU-Datenschutzgrundverordnung ist die Harmonisierung des datenschutzrechtlichen Schutzumfangs in allen Staaten der Europäischen Union. Transferieren Sie als deutsches Unternehmen beispielsweise personenbezogene Daten in die Vereinigten …
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12.06.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Die am 13.06.2014 in Kraft getretene Gesetzesänderung, mit welcher der Gesetzgeber eine EU-Verbraucherrechte-Richtlinie umgesetzt hat, führte zu einer Neuregelung bei sog. Haustür- und Fernabsatzgeschäften. Nach § 312 BGB sind diese neuen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
… beziehungsweise einem Algorithmus) getroffen wird und zum Scoring führt. Die Auswirkungen für die Menschen in der EU sind deshalb beträchtlich, weil heutzutage praktisch kein Kreditvertrag, kein Mobilfunk-Vertrag aber auch kein …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… die vor Inkrafttreten der EU-Verbraucherkreditlinie am 11.06.2010 abgeschlossen wurden. Solche Verträge können Kunden seit dem 22.06.2016 nicht mehr widerrufen. Für Verträge, die zwischen dem 11.06.2010 und 20.03.2016 abgeschlossen wurden, gilt weiterhin …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Blank
… des EuGH findet sich bei den betroffenen Verträgen ein sogenannter „Kaskadenverweis“. Damit wird eine Verweisung auf eine bestimmte Vorschrift (vorliegend: § 492 Abs. 2 BGB) bezeichnet, welche selbst wiederum auf eine weitere Vorschrift verweist …
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27.12.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Parship abgeschlossen. Der Vertrag sollte 1 Jahr dauern und 523,95 € kosten. Parship hatte die Kundin ordnungsgemäß über ihr 14-tägiges Widerrufsrecht belehrt. Die Kundin wollte aber, dass Parship sofort mit der Partnervermittlung beginnt …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… Formvorschriften. Der Rechte und Pflichten eines Handelsvertreters werden wird aber durch eine Reihe zwingender gesetzlicher Regelungen geprägt, die zum Großteil auf EU-Recht zurückgehen. Die gesetzlichen Vorschriften können vertraglich …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… im Vertrag zur regeln, dass Provisionen für Kunden aus dem Bezirk nur dann gezahlt werden, wenn der Handelsvertreter an dem Geschäftsschluss mitgewirkt hat. Hintergrund ist dabei auch, ob die Handelsvertreterrichtlinie der EU ggf …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
… besteht oft kein „Reisevertrag“, sondern einzelne Verträge (Beherbergungsvertrag im Hotel, Mietvertrag beim Auto oder Beförderungsvertrag beim Flug). Dann ist das Reiserecht nicht anwendbar und Sie müssen die Ansprüche nach dem Recht …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Hinsichtlich der gesetzlichen Vorschriften für Arbeit von Ausländern in Kroatien unterscheidet man einige Kategorien von Ausländern: die Arbeit Staatsangehöriger von Mitgliedern der EU und dem europäischen Wirtschaftsraum sowie …