50 Jahre Europäische Kommission von A bis Z

Vor 50 Jahren entstand die Europäische Kommission. In ihr verschmolzen Anfang Juli 1967 die  Einzelkommissionen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft. Genug Zeit, den Motor der EU von A bis Z vorzustellen.

Außenbeziehungen

Die EU ist ein Schwergewicht auf der Weltbühne. Doch das funktioniert nur, wenn ihre Mitgliedsländer geschlossen auftreten. Das gilt besonders bei den Wirtschaftsbeziehungen gegenüber anderen Staaten. Aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik verhandelt die Kommission deshalb für die EU-Mitgliedsländer mit ihren geschätzt 510 Millionen Einwohnern Handelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten – wie CETA mit Kanada – und internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation. Den Auftrag bekommt sie vom Rat der Europäischen Union, der die Regierungen der EU-Länder repräsentiert. Über das Ergebnis der Verhandlungen beschließen anschließend Rat, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten.

Beitrittsverhandlungen

Aus den 6 Ländern, die der EU 1967 angehörten, sind inzwischen 28 geworden. Den größten Zuwachs gab es im Mai 2004 mit dem Beitritt der Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern. Jüngstes EU-Mitglied ist seit Juli 2013 Kroatien. Auch diese Beitritte verhandelt die Kommission im Auftrag des Rates. Zuständig ist der Kommissar für Erweiterung, dessen Amt seit 1977 existiert. Mit dem Brexit wird die Kommission zunächst und erstmals in ihrer Geschichte den Austritt eines EU-Landes verhandeln müssen. Ohne Großbritannien wird die EU voraussichtlich wieder auf 27 Mitgliedstaaten schrumpfen. 

Charta der Grundrechte

Seit Dezember 2009 gilt die Charta der Grundrechte (GRC). An sie sind die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten gebunden, wenn ihre Vorhaben einen europäischen Bezug aufweisen. So kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, weil sie gegen das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 GRC) und das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 GRC) verstieß. Die Kommission hat 2010 in ihrer Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta deutlich gemacht, dass die Grundrechte Richtschnur für die EU-Politiken ist. Eine entsprechende Arbeitsweise, eine bessere Information der Bürger und der Jahresbericht über die Anwendung der Charta sollen das sicherstellen.

Demokratiedefizit

Kritiker bemängeln ein Demokratiedefizit bei den von der EU getroffenen Entscheidungen. Diese bringt vorrangig die EU-Kommission in Gang. Auf deren Bildung hätten die davon betroffenen EU-Bürger aber zu wenig Einfluss. Vielmehr bestimmten die Regierungen der Mitgliedsländer, wer der EU-Kommission angehöre. Dagegen kann das im Vergleich zur Kommission von den EU-Bürgern bereits seit dem Jahr 1979 im Rahmen der Europawahl gewählte Europäische Parlament selbst keine neuen Gesetze initiieren. Auch wenn die Rechtsetzung der EU sich damit von derjenigen in den einzelnen Ländern unterscheidet, steht zumindest eines fest: Das Europäische Parlament hat sich, seitdem es besteht, stetig mehr Mitspracherechte bei der EU-Gesetzgebung, beim EU-Haushalt und nicht zuletzt bei der Bildung der EU-Kommission erkämpft. 

Ernennung

Seit der Europawahl 2014 ist das Wahlergebnis beim Vorschlag, wer Kommissionspräsident werden soll, von den EU-Ländern zu berücksichtigen. Somit lässt sich der Wählerwille der EU-Bürger nicht mehr einfach ignorieren. Der zukünftige Kommissionspräsident muss inzwischen mit der Mehrheit im Europäischen Parlament gewählt werden. Und auch die Kommissare müssen sich dem Parlament stellen. Zu guter Letzt benötigt die neu gebildete Kommission als Ganzes noch die Zustimmung des Parlaments. 

Finanzen

Mit ihrem Vorschlag für den EU-Haushaltsplan und mehrjährigen - aktuell von 2014 bis 2020 reichenden - Finanzrahmen redet die EU-Kommission ein gehöriges Wort bei den Finanzen der EU mit. Zudem überwacht die Kommission die Durchführung des Haushaltsplans. Zuständig ist dafür der Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, dessen Amt seit 2017 Günther Oettinger innehat.

Generaldirektionen

Die Arbeit der Kommission unterstützen vor allem die rund 40 Generaldirektionen, die man sich wie nationale Ministerien vorstellen kann. Jede Generaldirektion ist für ein bestimmtes Aufgabengebiet zuständig, z. B. für Bildung und Kultur, Energie, Umwelt oder Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Von den ca. 24.000 Mitarbeitern werden die Strategien der Kommission ausgearbeitet, umgesetzt und verwaltet. Sie bilden die Europäische Kommission im weiteren Sinn. Die meisten Generaldirektionen befinden sich dabei mit weiteren Diensten am Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

Hüterin der Verträge

Die Kommission überwacht die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten. Da sie jeden ihr bekannt gewordenen Vertragsverstoß verfolgen muss, wird sie auch als Hüterin der Verträge bezeichnet. Ob und wann sie wegen eines Verstoßes auch ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet und Klage zum Europäischen Gerichtshof erhebt, liegt allerdings in ihrem Ermessen.

Initiativmonopol

Eine Besonderheit der EU-Gesetzgebung ist, dass nur die Kommission neue – als Vorschläge bezeichnete – Gesetze in die Wege leiten kann. Von daher rührt auch ihre Bezeichnung als Motor der Integration. Mit dem Europäischen Binnenmarkt und der Europäischen Währungsunion gehen zwei wesentliche Entwicklungen der EU auf Vorschläge der Kommission zurück.

Jean Rey

Der Belgier Jean Rey war der erste Kommissionspräsident der neuen Europäischen Kommission von 1967 bis 1970. In seine Zeit fällt die Schaffung der Europäischen Zollunion im Jahr 1968, die Zölle und andere Handelsbeschränkungen zwischen den EU-Staaten weitgehend verbietet. Die Zollunion markiert einen Meilenstein auf dem Weg zum Europäischen Binnenmarkt mit den Grundfreiheiten für Waren, Dienstleistungen, Beschäftigte und Unternehmen.

Kommissare

27 Kommissare gibt es aktuell – einen je Mitgliedsstaat. Zusammen mit dem Präsidenten bilden sie die Europäische Kommission im engeren Sinn. Pläne, die Zahl der Kommissare zu reduzieren, scheiterten bisher.

Luxemburg

In Luxemburg hatte die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, aus der 1967 die Europäische Kommission wesentlich entstand, ihren Sitz. Auch heute noch befinden sich einige Dienststellen der Kommission in Luxemburg, darunter das statistische Amt Eurostat und der Hauptteil des Übersetzungsdiensts. Darüber hinaus unterhält die Europäische Kommission Vertretungen in jedem EU-Land.

Misstrauensvotum

Schon gegenüber der Hohen Behörde konnte das damals noch als parlamentarische Versammlung bezeichnete Europäische Parlament ihr Misstrauen aussprechen. Seitdem hat das Parlament mehrfach davon Gebrauch gemacht. Im Jahr 1999 scheiterte ein Misstrauensvotum gegen die damals wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft stark in Kritik geratene Kommission unter dem Kommissionspräsidenten Jacques Santer. Seine Kommissarin Edith Cresson hatte einem unqualifizierten Bekannten eine Beraterstelle verschafft. Bevor es jedoch zum Misstrauensvotum kam, trat die Kommission geschlossen zurück.

Notifizierung

Will ein EU-Staat Beihilfen gewähren, muss er sie in vielen Fällen zuvor bei der Europäischen Kommission notifizieren - sprich, sie zur Genehmigung anmelden. Das soll den fairen Wettbewerb sichern. Nicht ordentlich angemeldete Beihilfen sind danach rechtswidrig. 2014 erklärte die Kommission, dass der Nürburgring staatliche Beihilfen von fast einer halben Milliarde Euro zu Unrecht erhalten habe und diese zurückzuzahlen seien. In ca. 85 Prozent der Fälle erlaubt die Kommission ordentlich notifizierte Beihilfen. 

Organ der Europäischen Union

Die Europäische Kommission ist eines der Organe der Europäischen Union und erfüllt neben dem Europäischen Rat exekutive und zudem legislative Aufgaben. Weitere EU-Organe sind der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament, der Europäische Gerichtshof, die Europäische Zentralbank und der Europäische Rechnungshof.

Präsident der Europäischen Kommission

Aktueller Kommissionspräsident ist Jean-Claude Juncker. Er ist nach Gaston Thorn und Jacques Santer der dritte Luxemburger in diesem Amt. Eine Frau stand bisher noch nicht an der Spitze. Der Kommissionspräsident leitet die Kommission, legt Zuständigkeiten fest und kann einzelne Kommissare entlassen. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident der Kommission das letzte Wort.

Qualifizierte Mehrheit

Die qualifizierte Mehrheit soll zu demokratischeren Entscheidungen führen. Sie wird seit November 2014 bei bestimmten Abstimmungen im Rat angewandt, der die Regierungen der Mitgliedstaaten repräsentiert. Für eine qualifizierte Mehrheit bedarf es danach einer Mehrheit der Länder und einer bestimmten Mehrheit der durch sie vertretenen Bevölkerung. Das soll ein ausgeglicheneres Stimmengewicht bevölkerungsreicher und bevölkerungsärmerer EU-Länder bewirken. Größere Länder sollen kleinere Länder damit nicht so leicht überstimmen können, da die kleineren Länder in der Mehrheit sind. Kleinere Länder sollen wiederum Entscheidungen durch gemeinsame Absprachen nicht so leicht blockieren können, weil ihnen die notwendige Bevölkerung fehlt. Die qualifizierte Mehrheit ist dabei insbesondere bei Abstimmungen des Rates über Vorschläge der Kommission entscheidend.

Rücktritt

Den Rücktritt einer Kommission gab es bisher nur ein Mal, nämlich am 16.03.1999. Ihr wurden Korruption, Unwissenheit und Inkompetenz vorgeworfen, was die EU in eine schwere Krise stürzte. Infolgedessen kann ein Kommissionspräsident seit 1999 Kommissare inoffiziell zum Rücktritt bewegen. Durch eine Änderung im Jahr 2009 kann er sie auch entlassen. Rücktrittsforderungen gegen einzelne Kommissare gab es seitdem immer wieder. 2012 gab der EU-Gesundheitskommissar John Dalli wegen Bestechungsvorwürfen sein Amt auf. Im Juni 2016 trat der britische Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte infolge des Brexit-Votums zurück.

Steuern

Auch wenn die EU-Kommission in vielen Bereichen die Initiative führt, hält sie sich in einem Bereich mit Vorschlägen zurück: dem Steuerrecht. Über behutsame Schritte zur Harmonisierung geht sie dort kaum hinaus. Weit fortgeschritten ist das EU-Steuerrecht daher lediglich im Bereich der für den Handel relevanten Mehrwertsteuer sowie bei Steuern auf Kraftstoffe, Tabak und Alkohol. Die Zurückhaltung hat seinen Grund. Denn Steuerpolitik betrachten die EU-Staaten als Ländersache und verfolgen vorrangig ihre eigenen Ziele. Beschlüsse im Rat sind nur einstimmig und nicht mit qualifizierter Mehrheit möglich.

Tagung

Die EU-Kommission tagt in der Regel einmal wöchentlich am Mittwochvormittag in Brüssel hinter verschlossenen Türen. Tagesordnungen und Protokolle sind jedoch öffentlich einsehbar.

Unabhängigkeit

Jeder Kommissar muss unabhängig sein. Er darf keine andere Berufstätigkeit ausüben und unterliegt keinen Weisungen seines Herkunftslands.

Vertragsverletzungsverfahren

Im Laufe ihrer Geschichte hat die Kommission eine Vielzahl von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Recht eingeleitet. Auslöser sind neben eigenen Ermittlungen der Kommission vor allem Beschwerden von Bürgern, Unternehmen und Organisationen. Seit 1983 berichtet die Kommission dabei jährlich darüber, wie sie die Einhaltung des EU-Rechts überwacht. Aktuell laufen allein gegen die Bundesrepublik Deutschland mehr als 80 Vertragsverletzungsverfahren. Nach einem Urteil kann ein Staat zunächst dafür sorgen, die Verstöße zu beenden. Schafft er es nicht, kann die EU-Kommission nach einer Stellungnahme und einer erfolglos gesetzten Frist ein Bußgeld verhängen.

Wettbewerbshüterin

Die EU-Kommission ist oberste Kartellbehörde der EU. Als solche überwacht sie den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt. Hohe Bußgelder, wie zuletzt Ende Juni von 2,42 Milliarden Euro gegen Google, weil es Online-Shopping-Angebote von Konkurrenten aus Suchergebnissen ausgeblendet haben soll, sorgen immer wieder für Schlagzeilen.

X

Aus der Luft betrachtet, ist ein X bzw. Kreuz die Form des Berlaymont-Gebäudes, dem Sitz der Europäischen Kommission seit 1967 in Brüssel. Den Namen Berlaymont hat das Gebäude von einem Frauenkloster, das sich einst auf dem Grundstück befand. Auf Büroflächen von knapp 104.000 m² und verteilt über 16 Etagen arbeiten rund 3.000 Menschen. Hier haben auch der Kommissionspräsident und die 27 Kommissare ihre Büros. Mit knapp 111.200 m² macht etwas weniger die Hälfte der Gesamtfläche von 241.000 m² die vierstöckige Tiefgarage mit über 1200 Parkplätzen aus. Den Rest der Fläche beherbergen Technikräume, Flure und der Pressebereich aus. 1991 musste die Europäische Kommission das Berlaymont vorübergehend verlassen. 1500 Tonnen beim Bau verwendeten Asbests mussten entfernt werden. Es folgte eine 13-jährige Phase mit Klagen, Sanierung und pleite gehenden Baufirmen, bevor die Kommission zurückkehren konnte. Der Umstand, dass das Berlaymont dem belgischen Staat gehört, machte die Sache dabei alles andere als leicht. Am Ende soll die Sanierung rund 500 Millionen Euro gekostet haben und verschaffte dem Berlaymont nicht nur den Titel als teuerstes Gebäude Belgiens, sondern auch die Bezeichnung „Berlaymonstre“.

YouTube

Beschwerden sind Alltag für die Europäische Kommission. Die Beschwerde von mehr als 1000 Künstlern und Bands im Juni 2016, weil ihre Musik auf YouTube gegen ihren Willen kostenlos laufe, YouTube aber so gut wie nicht für die Urheberrechtsverletzungen hafte, ist dennoch etwas Besonderes. Und sie zeigte offenbar Wirkung. Fünf Monate später stellte die Kommission Pläne vor, die Anbieter wie YouTube zu einer verstärkten Überprüfung von Inhalten verpflichten sollen.

Zukunft

Wie sie sich die Zukunft der EU vorstellt, hat die Kommission im März 2017 in einem Grundsatzpapier präsentiert und betont dabei den bereits seit 70 Jahren währenden Frieden in der EU. In fünf Szenarien beschreibt sie darin mögliche Entwicklungen bis zum Jahr 2025. Diese lauten „Weiter wie bisher“, „Schwerpunkt Binnenmarkt“, „Wer mehr will, tut mehr“, „Weniger, aber effizienter“ und „Viel mehr gemeinsames Handeln“. Die Kommission will in jedem Fall eine Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern anregen, wie es weitergehen soll mit Europa, das laut dem Papier am Scheideweg steht.

(GUE)