8.455 Ergebnisse für Punkte
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16.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… oder nicht, jedoch sehen die Rechtsanwälte der Kanzlei CLLB gleich in mehreren Punkten der verwandten Widerrufsbelehrung Abweichungen von den gesetzlichen Bestimmungen. Falls unsere Rechtsauffassung bestätigt werden sollte, so Rechtsanwalt …
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09.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Bewohner. Die Einzelkriterien werden separat bewertet und aus den Einzelnoten die Gesamtnote errechnet. Hinweis: Bei der Prüfung ambulanter Pflegedienste testet der MDK entsprechend der anderen Pflegesituation, teilweise andere Punkte, insgesamt …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… entgegenhalten. Das OLG hat dem unter Hinweis auf vorgelegte Steuerbescheide entsprochen. Entscheidung Der BGH folgt dem nicht in allen Punkten. Der Abzug berufsbedingter Aufwendungen setzt voraus, dass die betreffenden Kosten notwendiger …
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16.06.2009
von GKS Rechtsanwälte
… durch Nachfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Was ist zu raten? Steht Ihr Führerschein auf dem Spiel oder drohen Punkte, macht es in fast allen Fällen Sinn, die Messergebnisse zu überprüfen. Dies muss jedoch durch einen Rechtsanwalt …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… gehört auch die Vereinbarung über eine mögliche Testphase. Die Regelung der Vergütung umfasst in der Regel die Art der Bezahlung (z.B. Pauschalvergütung) und deren Fälligkeit. Die Gewährleistung ist ein wesentlicher Punkt. Es muss geklärt …
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09.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein wettbewerbsrechtliches Unterlassungsbegehren kann nach § 8 UWG rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein. Dafür können folgende Punkte angeführt werden. Dient die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs vorwiegend dazu …
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02.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Da Internet-Domains übertragbar sind, können sie auch gehandelt werden (Rechtskauf). Gegenstand eines Domainkaufs ist die entgeltliche Übertragung aller Nutzungsrechte der Inhaberschaft an einer Domain. Folgende Punkte sollten unter …
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28.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vermerkt werden. Je nach erzielten Punkten kann dann eine Reihenfolge für die Arbeitnehmer festgelegt und den Mitarbeitern mit der geringsten Punktezahl gekündigt werden. Ranglistenplatz bei Sozialauswahl entscheidend Wegen Auftragsrückgang …
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20.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und die Rolle, die dem Abgebildeten zugeschrieben wird zu berücksichtigen. Die Beurteilung dieser Punkte liegt im Ermessen der Gerichte und ist auch ohne die Erstellung eines Gutachtens möglich. Lediglich sachfremde und somit willkürliche …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Im Falle einer Verurteilung werden außerdem 6 Punkte in Flensburg eingetragen. Für das Gesetz ist das Verhalten des Vaters keine Lappalie. Im Interesse der Verkehrssicherheit hat jeder Halter eines Kraftfahrzeugs die Pflicht dafür zu sorgen …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… sollten auch nichts zu verbergen haben. Es sollte nicht allgemeiner Usus werden, zu jedem Gespräch einen Zeugen mitbringen zu müssen. Die Rechtsprechung ist in diesen Punkten bislang noch recht anlegerfeindlich ausgestaltet. Sofern sich der Kunde beispielsweise …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… der neue Bußgeldkatalog. Etliche Geldbußen wurden empfindlich erhöht, insbesondere für Raser, Drängler sowie Fahrten unter Alkoholeinfluss bzw. Drogen. Neben Bußgeldern drohen die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister …
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15.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dass dessen Ermordung zum Zwecke der Unterhaltung dargestellt wird. Dies zeige Jürgen Ponto in einer würdelosen Situation. Daneben würde dessen Lebensbild verzerrt werden, da die Vorgänge der Tat in nahezu jedem Punkt falsch wiedergegeben …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Warum heißt es wohl Geheimsprache? Ja, genau, damit nicht jeder sofort darauf kommt. Es kann also einfach nur ein einzelner Punkt, eine zu große Unterschrift, eine merkwürdige Betonung sein, welche den potentiellen Chef aufhören lässt …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Aber auch in einem anderen Punkt besteht bei genauerer Betrachtung erheblicher Nachbesserungsbedarf. Es besteht die nicht zu übersehende Gefahr, dass Banken sich aus der ihr nun auferlegten Protokollierungspflicht elegant stehlen und damit …
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11.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Verstreicht die Frist, ist folgendes zu beachten. Bei der Zwangsvollstreckung sind 3 Punkte Voraussetzung: 1.) Titel (z.B. das Urteil) 2.) Klausel (... wird zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt) 3.) Zustellung (Das Urteil muss zugestellt …
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08.05.2009
von anwalt.de-Redaktion
… und auch zum Teil noch nicht dem Gesetz. In § 4 des TzBfG ist unter der Überschrift „Verbot der Diskriminierung" exakt dieser Punkt aufgenommen worden. Entsprechend dieser Vorschrift ist es untersagt, einen teilzeitbeschäftigten …
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29.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Haben Sie schon einmal mit dem Gedanken gespielt, für Ihre Kunden einen Tag der offenen Türe zu veranstalten? Dann sollten Sie einige rechtlichen Punkte beachten, gerade wenn Sie im Einzelhandel tätig sind. Denn bei Verstößen gegen …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auf die Verhängung eines Fahrverbotes kann unter bestimmten Umständen gegen die Erhöhung der Geldbuße verzichtet werden. Ist so etwas auch in Bezug auf die Punkte in Flensburg möglich, die für einen Verkehrsverstoß drohen? Das OLG Hamm …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ist das meist ein klarer Fall. Dem Ausbremser drohen neben einer empfindlichen Geldstrafe und fünf Punkten in Flensburg auch bis zu drei Monate Fahrverbot. Doch die Gerichte müssen das differenzierter sehen. Für eine Strafbarkeit gelten hohe …
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30.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.“ Die Punkte im Einzelnen: Insolvenzverschleppung (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 a GmbHG …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Verurteilung und auch keine Punkte in Flensburg bedeutet (wovon für Unfallflucht immerhin „7 auf einen Schlag" drohen).
Wurde bereits Anklage erhoben - oder im Falle eines Strafbefehls nach Einlegung des Einspruchs - kann der Angeklagte …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer an einem Zebrastreifen den Vorrang eines Fußgängers nicht beachtet hat, dem drohen schmerzliche Sanktionen. Dieser Regelverstoß kostet seit dem 1.2.2009 ein Bußgeld von 80 Euro und bringt auch noch 4 Punkte in der Verkehrssünderkartei …
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19.03.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… dieses Ausgleichsanspruchs: Die Hälfte der Differenz zwischen den Versorgungsansprüchen. Im Ergebnis erhielten also beide Eheleute nach der Scheidung gleich viele Versorgungsanwartschaften. Beispiel: Der Ehemann hat Anwartschaften in Höhe von 30 Punkten …