161 Ergebnisse für BGB
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Banken sind verpflichtet, nach einem Phishing-Angriff innerhalb weniger Stunden Kontakt mit dem Kreditinstitut des Zahlungsempfängers aufzunehmen. So sollen falsche Überweisungen gestoppt werden. Tun sie dies nicht und verliert der Kunde …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Viel wurde über sie diskutiert, nun wird sie bereits vor Gericht angewandt: die Musterfeststellungsklage. Wir sind auf diesem Gebiet Pioniere und vertreten im Rahmen mehrerer eingereichter musterfeststellungsklagen die Interessen …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Hat ein Versicherer zur Spartentrennung ein Schadensabwicklungsunternehmen gemäß § 126 Abs. 2 VVG eingesetzt, so ist eine Klage gegen dieses zu richten. Dies gilt auch für Fälle, in denen der Versicherungsnehmer „Quasideckung” begehrt. Das …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer einmal die Zulassung eines Neuwagens beantragt hat, dem dürfte die EG-Übereinstimmungsbescheinigung ein Begriff sein. Nach der Überprüfung einer neuen Gruppe Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrt-Bundesamtes stellt dieses dem Hersteller …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mahnungen sind im Rechtsverkehr unerlässlich. Um den Zahlungsdruck zu erhöhen, greifen Unternehmer manchmal jedoch zu rechtswidrigen Mitteln. Liegen Drohungen mit Gewalt vor, ist eine Mahnung immer rechtswidrig. Doch auch in anderen, nicht …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mangels vertraglicher Beziehung zu VW können Leasingnehmer keine vertraglichen Ansprüche gegen VW geltend machen. Allerdings kommen deliktische Ansprüche in Betracht. Ob Leasingnehmern danach Schadensersatz zusteht, ist noch umstritten. …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer einen von Abgasmanipulationen betroffenen Diesel least, ist in einer schwierigen Ausgangslage. Doch obwohl die Rechtslage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, stehen auch dem Leasingnehmer umfassende Rechte zu. Der Verkäufer muss …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Fast niemand ist heutzutage komplett unversichert. Aufgrund der Relevanz, Vielfältigkeit und Komplexität des Themenfeldes, beschäftigen wir uns in einer mehrteiligen Serie mit dem Versicherungsvertragsrecht. Versicherungsvertragsrecht – …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Fast niemand ist heutzutage komplett unversichert. Aufgrund der Relevanz, Vielfältigkeit und Komplexität des Themenfeldes, beschäftigen wir uns in einer mehrteiligen Serie mit dem Versicherungsvertragsrecht. Sachversicherung: …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Für Arbeitnehmer ist oft nicht klar, welche Kündigungsfrist für ihr Arbeitsverhältnis gilt. Für die arbeitgeberseitige als auch für die arbeitnehmerseitige Kündigung ist es allerdings wichtig zu wissen, mit welcher Frist das …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer früher aus seinem Darlehensvertrag raus möchte, kann diesen kündigen. Allerdings steht Banken für den Fall einer vorzeitigen Kündigung für den entgangenen Gewinn die Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) zu. Verbraucher müssen hier …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Klagen sind teuer und zeitintensiv. Oft kann durch eine klare Rechtslage ein Vergleich erzielt werden. Doch wenn die Rechtslage unklar ist, sitzen Verbraucher mitunter am kürzeren Hebel. Klagen sind kostspielig, doch damit keine Verjährung …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Erfolg für Verbraucher: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die generelle Erhebung einer Gebühr für die Versendung von SMS-Tan verboten. Es dürfen nur tatsächlich benutzte SMS-Tan in Rechnung gestellt werden. Jeden Monat überweisen wir mehrmals …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat formularmäßige Zinssicherungsgebühren für rechtswidrig erklärt. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden klagte erfolgreich gegen diese und erwirkte deren Verbot vor dem BGH. Zinssicherungsgebühren …
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18.02.2018
von Rechtsanwältin Carmen Hartmann
Die Frage, welche Kündigungsfristen bei Altmietverträgen gelten, ist in den sog. Übergangsvorschriften (Art. 2 des Mietrechtsreformgesetzes) geregelt. Danach gelten die neuen gesetzlichen Kündigungsfristen nach Inkrafttreten des …
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02.11.2017
von Rechtsanwältin Mediatorin Susanne Eue
Der Schriftform kommt im Gewerbemietvertrag eine besondere Bedeutung zu So kann der Vertrag gem. §§ 578 II, 550 BGB vorzeitig gekündigt werden, wenn die Schriftform nicht gewahrt wurde. Dies kann fatale Folgen für Vertragsparteien bedeuten, …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden: Bankkunden müssen nur dann für SMS-TAN-Gebühren zahlen, wenn sie die TAN auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag nutzen. Das Urteil bedeutet finanzielle Entlastung für zahlreiche …
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06.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Abgasskandal, VW-Abgasaffäre oder Dieselgate – der im September 2015 von einer US-Umweltbehörde aufgedeckte Vorwurf hat in der Presse viele Bezeichnungen erhalten. Es soll der Volkswagen-Konzern eine illegale Abschalteinrichtung in der …
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04.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Wer kennt das nicht, dass Kinder zu ihren Eltern kommen und um Unterstützung bitten? Genau dieses Phänomen kommt sehr oft vor – es beginnt, wenn die Kinder noch klein sind und endet, wenn die Kinder erwachsen und die Eltern verstorben sind. …
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03.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Erbrecht ist nicht einfach. Die Rechtsprechung entwickelt sich fort. Verwandte Rechtsmaterien, wie Sozialrecht und Steuerrecht, ändern sich häufig. Die Gerichte müssen sich daher oft mit Schadensersatzfällen befassen, in denen Berater sich …
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02.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert für jedermann das Eigentum und das Erbrecht. Aber mit den Regelungen über den Pflichtteil hat der Gesetzgeber eine „faktische Entmündigung“ des Erblassers vorgenommen. Das Pflichtteilsrecht bedeutet …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 04. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Am 04.07.2017 wird der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ab 12.00 Uhr über die Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen verhandeln. Die Urteile können wegweisend sein. Bislang entschied der BGH ausschließlich über …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
von Rechtsanwältin Carmen Eifert Man hat sich von seinem Ehegatten getrennt oder sogar geschieden und möchte mit diesem nichts mehr zu tun haben. Selbstverständlich soll der unliebsame Ex-Partner auch nichts mehr von einem erben. Deshalb …