234 Ergebnisse für Revision
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
BGH, Urteil vom 09. Oktober 2019 – IV ZR 235/18 Berufsunfähigkeit: Das befristete Anerkenntnis – Was nun? Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Verjährung der Rückforderungsansprüche bei durch Banken gekündigte Verbraucherdarlehen beschäftigt die Gerichte. Nachdem einige Landgerichte entschieden hatten, dass die Ansprüche der Bank innerhalb von drei Jahren verjähren, hat nun …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Die mit Spannung erwarteten Urteile des Bundesgerichtshofs zu zwei Widerrufsbelehrungen in Autofinanzierungen bringen für Verbraucher Ernüchterung. Der BGH hält die von den Verbrauchern angegriffenen Punkte für ordnungsgemäß und weist die …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Erstreckung auf Altfälle ist mit verfassungsrechtlichem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der anderthalbjährige Prozess um die Immobilienfirma S&K mit Sitz in Erlenbach am Main und Aschaffenburg muss nicht erneut aufgerollt werden. Der BGH wies kürzlich die Revision der Angeklagten Schraut und Köller ab. Das Urteil des LG …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kann ein Verbraucher sein Darlehen nicht mehr bedienen, kann die Bank den Vertrag kündigen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank dann allerdings nicht verlangen, wie der BGH im Januar 2016 entschieden hat. Die Rückforderung einer …
BGH: Wettbewerbswidrige Beschränkung der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren durch Online-Händler
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 21.08.2019, Aktenzeichen VIII ZR 265/18, klargestellt, welche Anforderungen an eine unternehmerische Erklärung über die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit Urteil vom 10. September 2019 hat der Bundesgerichtshof eine weitere Bearbeitungsgebühr von Banken bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt (Az.: XI ZR 7/19). Bei der Umschuldung eines Verbraucherdarlehens, im konkreten Fall eines …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
03.09.2019 Es bleibt dabei: Für die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitglieds aus wichtigen Grund ist die General- oder Vertreterversammlung einer Genossenschaft zuständig. Das hat der BGH mit Urteil vom 2. Juli …
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13.09.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Schöne
Sofern in einer Mietwohnung Mängel auftreten, kann der Mieter die Miete nicht nur in angemessener Höhe mindern, sondern darüber hinaus einen Teil der Miete zurückbehalten, um so auf den Vermieter Druck zur Mängelbeseitigung auszuüben. Das …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
Ein Versicherungsnehmer hat über das Ende seiner Berufsunfähigkeit hinaus Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen, wenn der Versicherer den späteren Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit nicht durch eine …
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07.08.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Die Erhebung und die Höhe der Rechtsanwaltskosten orientieren sich an gesetzlichen Vorgaben. Anwälte sind insoweit nicht frei in der Gestaltung der Kosten, die sie für die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung ihrer Mandanten in …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
An der von ADAC und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage haben sich über 400.000 Kunden des VW-Konzerns angeschlossen. Die Klage umfasst Diesel-Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und …
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte kürzlich einen interessanten und für Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer gleichermaßen bedeutsamen Fall zu entscheiden: Ist eine ordentliche Kündigung wirksam, die sich auf den Verdacht einer Straftat …
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05.07.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der für den 16.07.2019 anberaumte Termin beim BGH (XI ZR 474/18) wurde aufgehoben. Grund: Die beklagte Bausparkasse hatte die Revision zurückgenommen. Damit steht fest: Folgende Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen ist …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt zu seinem Urt. v. 29.03.2019 (Az. 8 U 218/17) hat aufhorchen lassen. Danach hat das Gericht die Haftung einer Beratungsgesellschaft für das Unterlassen eines Hinweises auf eine …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ob Lehrerinnen an einer Schule mit Kopftuch unterrichten dürfen oder nicht, ist eine viel diskutierte Frage. Dabei müssen die Interessen und Rechte beider Seiten gegeneinander abgewogen werden: einerseits die Religionsfreiheit der …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Am 27. Februar 2019 verhandelt der Bundesgerichtshof einen Fall im Rahmen des VW-Abgasskandals. Dabei geht es um die Frage, ob ein Geschädigter die Auslieferung eines gleichwertigen neuen Wagens verlangen kann, selbst wenn das …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Krings
BGH, Urteil vom 15. Februar 2017 – IV ZR 91/16 Verbraucherverband vs. Allgemeine Versicherungsbedingungen – die Klausel über den Begriff „versicherter Beruf“ Der BGH hat sich erneut den Allgemeinen Versicherungsbedingungen gewidmet und die …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. November 2018 zum Aktenzeichen 2 C 60.17 entscheiden, dass wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, der Dienstherr sodann …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Fallen Reisezeiten exakt in die dienstlich vereinbarte Arbeitszeit, ist die Sachlage klar. Problematisch wird es erst, wenn sich die Reisezeiten über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus erstrecken. Eine Problematik, die insbesondere bei vom …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Mann, der an akuter Leukämie erkrankt ist, hat es derzeit schwer, einen Handyvertrag mit üblicherweise 24-monatiger Laufzeit abzuschließen. Zuletzt hat ihn ein Mobilfunkanbieter eine Absage erteilt, weil bezweifelt würde, dass er in …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.08.2018 zum Aktenzeichen III ZR 506/16 entschieden, dass ein Notar nicht die Pflicht hat, einen Immobilienkäufer vor einer Pleite seines Bauträgers zu warnen. Im konkreten Fall verlangte der …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 2 C 18.17 entschieden, dass die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche …