327 Ergebnisse für Verjährung
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Ob zu schnell, über Rot gefahren, Abstand unterschritten, falsch geparkt, betrunken oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren - im Bereich des Straßenverkehrs dürfte wohl die Masse der ordnungswidrigkeiten-rechtlichen Verfahren …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Zum 01. Januar 2022 gab es eine Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Teil 1 habe ich Ihnen bereits erläutert, dass sich im Kaufrecht der Begriff des Mangels geändert hat. Das von der EU geforderte höhere …
21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 16.12.2021 hätte der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) eigentlich klären sollen, ob auch die Audi AG wegen der Entwicklung und dem Inverkehrbringen von manipulierten Diesel-Motoren Schadensersatz an die betroffenen PKW-Besitzer …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Bankkunden können bei zu niedrig verzinsten Prämiensparverträgen mit hohen Nachzahlungen rechnen Düsseldorf/Berlin, 16. Dezember 2021: Am Montag, dem 13.12.2021, reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Musterfeststellungsklagen …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Bereits seit 2018 hatte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zahlreiche Rückrufe unter dem Rückrufcode 23X6 angeordnet, da bei vielen 3-Liter-Dieselmotoren eine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt wurde. Betroffen sind die Modelle Audi …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
Dieser rechtliche Leitfaden soll Erwerbern eine erste Hilfestellung geben, auf welche Umstände bei Grundstückserwerben von Bauträgern verstärkt zu achten ist. 1. Rechtliche Einordnung des Bauträgervertrags Ein Bauträger zeichnet sich …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu und im Rahmen des Dieselskandals geschädigte Autobesitzer fragen sich, ob mit Ablauf des Jahres die Verjährung ihrer rechtlichen Ansprüche im Abgasskandal droht. Wir, die auf den Dieselskandal …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
In Wolfsburg mögen nach den ersten Urteilen von Klägern, die ihre Klage ohne vorherige Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung erst im Jahr 2020 oder später einreichten, ziemlich sicher einige Sektkorken geknallt haben. Der vom …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Aktuelle Meldung: Gewonnene Klage Mit Urteil vom 23.03.2023 hat die Kanzlei Bender & Pfitzmann vor dem Landgericht Stade eine Klage gegen die Co.Net Verbrauchergenossenschaft gewonnen. Die Genossenschaft wurde zur Rückzahlung des …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger hatten ab 2012 in Nachrangdarlehen der Derivest GmbH investiert. 2019 sahen sich die Geldgeber jedoch mit der Insolvenz des Unternehmens konfrontiert. Anleger befürchten, dass sie nur einen geringen Anteil ihrer Einlage …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
In den letzten Tagen zeichnete es sich bereits ab, doch nun haben die Anleger die Gewissheit, dass die bc connect GmbH insolvent ist. Das Amtsgericht (Insolvenzrecht) Chemnitz hat mit Beschluss vom 20.10.2021 das vorläufige …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Seit dem Jahr 1994 haben fast alle Sparkassen sogenannte Prämiensparverträge mit den Kunden abgeschlossen. In den dazu verwendeten "Bedingungen für den Sparverkehr" wurde vereinbart: "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit ... % monatlich …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Inhaltsverzeichnis Mögliche Widerrufsgründe Wann besteht ein Widerrufsrecht? Was passiert, nachdem der Widerruf erklärt wurde? Was sagt der EuGH in seiner Entscheidung vom 09.09.2021 Welche Feststellungen hat der EuGH in seiner Entscheidung …
13.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Immer häufiger sind in Arbeitsverträgen sogenannte Ausschlussklauseln enthalten, nach denen alle gegenseitigen Ansprüche der Vertragsschließenden, mithin des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, aus dem Arbeitsverhältnis verfallen , wenn sie …
13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Ende des Jahres naht - die Verjährungsuhr tickt unentwegt weiter. Der Dieselskandal hat auch längst die Daimler AG erreicht. Eventuelle Schadensersatzansprüche für viele Daimler Modelle könnten schon zum Ende des Jahres 2021 verjähren. …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Vor dem Landgericht Münster hat der Strafprozess gegen die Geschäftsführung der deutschen Zahlstelle von OneCoin begonnen. Angeklagt ist diese wegen Verstöße gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), Beihilfe zum Betrug und …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen XI ZR 234/20 über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig entschieden. Kernpunkte der Entscheidung: 1. Verjährung Die wichtige Frage der …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall befasst sich mit einem Rückzahlungsanspruch eines Auftragsgebers wegen zu viel geleisteter Abschlagszahlung. Dies ist schon ein kurioser Fall, den das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 11.03.2016 zu entscheiden hatte und der BGH …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2018. Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Verkehrsführung und Verkehrssicherung auf einem Autobahnabschnitt. Nach dem …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie man es als Handwerker besser nicht machen sollte! Drei Fälle aus der Rechtsprechung. Dieser Fachbeitrag beschäftigt sich mit Entscheidungen, wie man es als Auftragnehmer besser nicht machen sollte. Hier sollte man sich in seinem Eifer …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
Wie wir bereits berichtet hatten, haben viele Sparkassen im Rahmen von Sparverträgen wie dem „S — Prämiensparen flexibel“ unzulässige Zinsanpassungsklauseln verwendet und deutlich zu wenig Zinsen an ihre Kunden gezahlt. Das Landgericht …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Mit Urteil vom 26.05.2020 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Ansprüche aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler in der Regel nur dann verjähren, wenn dem/der Geschädigten nicht nur das fehlerhafte Behandlungsergebnis, sondern auch …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die MehrWert24 eG hat einen Insolvenzantrag (Eigenantrag) beim Amtsgericht (Insolvenzgericht) Dortmund gestellt. In Gesprächen und Telefonaten schildern mir die Anleger ihre Sorgen rund um ihren Beitritt. Im Mittelpunkt steht immer die …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
I. Bußgeldbescheid Eine Sekunde nicht aufmerksam gewesen und dann ist es bereits geschehen:ein Rotlichtverstoß, eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder den Abstand nicht eingehalten Sobald dann der Bußgeldbescheid eingeht, ist der Ärger …