176 Ergebnisse für Zuständigkeit
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Im vorliegenden Fall wird der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e. V. von der Rechtsanwaltskanzlei Linderhaus Stabreit Langen (LSL) vertreten. Wir kennen diese Abmahnung seit Langem und haben immer mal wieder hierüber berichtet, vgl. …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Nachdem im März dieses Jahrs die Corona-Pandemie begann, reagierten viele Arbeitgeber auf die Krise, indem sie ihre Arbeitnehmer ins Homeoffice schickten. Neben den zusätzlichen Belastungen, die sich bei vielen durch die gleichzeitige …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Ein Mandant kam vor kurzem voll Sorge in meine Kanzlei und berichtete davon, er verkaufe seit einigen Jahren über eBay Kleinanzeigen Hausrat, Fahrräder, und gemischte Waren aller Art. Weder hatte er die Gewinne bei seiner …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In der unserer Kanzlei aktuell vorliegenden Abmahnung rügt der Rechtsvertreter des Frankfurter Standorts der Kanzlei Heuking Kühn Küer Wojtek für das Unternehmen Tommy Hilfiger Europe B.V. die Verletzung einer Marke seiner Mandantin. Was …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine durch den Rechtsanwalt Lutz Schroeder mit Sitz in Kiel und Berlin erteilte Abmahnung auf dem Schreibtisch. Darin wird im Namen der Ernst Westphal e. K. unlauteres Verhalten des Adressaten geltend gemacht. Was genau …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Lutz Abel vertritt vorliegend einen selbständigen Fotodesigner, der dem Adressaten der Abmahnung eine Verletzung seiner Urheberrechte vorwirft. Welche Vorwürfe lässt der Fotograf konkret durch seinen …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Das Coronavirus greift aktuell immer weiter um sich. Dabei werden die ersten wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Ausbreitung sichtbar. Nicht nur die unmittelbar von Reisen und Tourismus betroffenen Wirtschaftszweige, sondern auch die …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Babette Christophers LL.M.
Verordnung von SSB Ärzte verordnen Sprechstundenbedarf über ein vorgegebenes Muster zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen. Dabei ist in der Sprechstundenbedarfsverordnung und im Anhang zu dieser Verordnung genau geregelt, welche Arznei- …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Immer gern zitiert, aber dennoch falsch, ist die alte Weisheit „Dummheit schützt vor Strafe nicht“. Im Strafrecht hilft Dummheit und Unwissenheit sehr wohl. Schließlich ist für eine Bestrafung fast immer Vorsatz oder Fahrlässigkeit …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wir berichten über eine weitere Klage des Medienkonzerns Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, vertreten durch die Rechtsanwälte von JBB aus Berlin: Die Klägerin wirft dem Beklagten eine Verletzung ihrer Urheberrechte vor. Wir haben …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wie in allen unserer Kanzlei bisher bekannt gewordenen Abmahnungen durch Lubberger Lehment ist auch hier Thema eine angebliche Markenrechtsverletzung. Diesmal wurde die Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Berlin durch den tschechischen …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die von der Volkswagen AG bei der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Lubberger Lehment in Auftrag gegebene Abmahnungen erreichen uns stetig. Wie in der Vergangenheit auch wird in der aktuellen Abmahnung ein Markenrechtsverstoß des adressierten …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Mieter trifft keine Verpflichtung für Baufreiheit, also für Platz für anstehende Bauarbeiten, in der angemieteten Wohnung zu sorgen. Eine Mitwirkungspflicht des Mieters ergibt sich auch nicht aus seiner Verpflichtung, die …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut erreichen unsere Kanzlei mehrfach Schreiben der Kanzlei Fareds für die T.&D. Versand GbR. Bereits in der Vergangenheit hat die Rechtsanwaltskanzlei Fareds aus Hamburg zeitgleich mehrfach Wettbewerbsverstöße für die GbR abgemahnt, …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Seit Jahren war zwischen den Gerichten und der Verwaltung unklar, ob die Kosten einer Ehescheidung steuerlich zu berücksichtigen waren. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Unklarheit mit seinem Urteil vom 18.5.2017 zunächst beseitigt. Dabei …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Klage der Deutsche Umwelthilfe e. V. aus Radolfzell, vertreten durch die Kanzlei Gentz und Partner aus Berlin, vor. Was ist Gegenstand der Klage/was wird beantragt? Der Deutsche Umwelthilfe e. V. geht aus …
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28.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Der Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich nach Beendigung eines Kfz-Leasingvertrages führt oft zu Streit zwischen den Vertragsparteien. Unserer Erfahrung nach vor allem darüber, dass die Forderungen der Leasinggesellschaft …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwaltskanzlei CBH aus Hamburg vor, die von der Motion E-Services GmbH, ebenfalls mit Sitz in Hamburg, mit deren rechtlicher Vertretung beauftragt sind. Wenn Sie eine …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Gemäß § 1922 BGB geht das Vermögen im Fall des Todes einer Person als Ganzes auf die Erben über. Leider geht das nicht immer, wenn der Makler stirbt. Es ist daher dringend erforderlich, dass ein Makler entsprechende Vorkehrungen trifft, …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 05.09.2017 entschied das Landgericht Frankfurt an der Oder, dass ein Rechtstreit der OVB, den diese mit einem ehemaligen Handelsvertreter führt, an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen wird. Die Zuständigkeit war zwischen den Parteien …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Derzeit erreichen mich immer wieder Abmahnungen in denen es um den Mehrwertsteuerhinweis beim Preis geht. Grundsätzlich muss den Preisangaben zu entnehmen sein, ob die Mehrwertsteuer enthalten ist oder nicht. Ob ein Kleinunternehmer einer …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH hat mit Urteil vom 28.06.2018 unter dem Az.: I ZR 77/17 entschieden, dass Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung erlaubt ist. Versicherungsmakler dürfen dahingehend beraten, Versicherungsvertreter wohl nicht. Der …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Sie sind abgemahnt worden und werden dazu aufgefordert, binnen einer gesetzten Frist eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben? Dann fragen Sie sich wie viele andere gewiss auch, ob Sie die geforderte strafbewehrte …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Nahezu täglich sichere ich die Shops von eBay-Verkäufern ab und ich weiß, dass eBay dem Verkäufer ein Textfeld mit 30.000 Zeichen zur Verfügung stellt, um dort die AGB zu hinterlegen. Ich selbst prüfe immer, ob die von mir erstellte AGB …