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03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat sich in zwei Aufsätzen mit dem Impressum der Schulen befasst. Bei Schulen sind einige Besonderheiten zu beachten: Diensteanbieter können nur natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften …
02.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Das Landgericht Essen (Urteil vom 06.01.2022 – 6 O 314/21) hat entschieden, dass der Entzug von Administratorenrechten keine verbotene Eigenmacht darstellen kann. In dem Rechtsstreit waren einem Administrator durch einen anderen …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die PPS Perfunctio Payment Services GmbH aus Hamburg ist als Zahlungsdienstleister tätig. Somit führt Unternehmen z. B. SEPA-Lastschriften für eine andere Firma – also für ihren Auftraggeber aus. Betroffene merken dies an Abbuchungen bzw. …
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01.03.2024
von Rechtsanwätin Maria Fedorova
Haben auch Sie ein Mahnschreiben oder gar einen Mahnbescheid der Kurafin UG , ggf. versendet durch das Inkasso-Unternehmen Euro-Invest-Inkasso GmbH , aufgrund eines angeblich abgeschlossenen Vertrages zur Finanzsanierung oder eines …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Für die Mitgliedschaft auf flirtslust.club verlangt die Firma LoveLink , 5 Brayford Square, London, die Zahlung vermeintlicher Abo-Gebühren (zumeist für 6 Monate zu 199,00 EUR netto, Stand: Februar 2024). Zahlt man nicht innerhalb der …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Keine anonyme Anbieterkennzeichnung für Websites“ (AnwZert ITR 9/2023 Anm. 3) geht Dr. Bernd Lorenz der Frage nach, ob es zulässig ist, eine Webseite mit einem anonymen Impressum zu versehen. Im Internet gab und gibt es …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Reduzierung von Datenschutz-Einwilligungen“ (ZD 2023, 531-535) fordert Dr. Bernd Lorenz die Reduzierung von Einwilligungserklärungen für den Datenschutz. In bestimmten Fällen sind für die Datenverarbeitung …
25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz war von 2002 - 2005 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes. In dieser Zeit promovierte er zu dem Thema „Die Anbieterkennzeichnung im Internet“. Die Dissertation ist im …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Das Recht auf ein analoges Leben“ (MMR 2022, 935-940) fordert Dr. Bernd Lorenz die Anerkennung eines neuen Grundrechts: ein Recht auf ein analoges Leben. Zum einen haben Privatpersonen das Recht, auf analogem Wege am …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.01.2022 – III ZR 3/21) hat entschieden, dass in sozialen Netzwerken keine Klarnamenpflicht besteht. Unter der Klarnamenpflicht versteht man die Verpflichtung zur Angabe des realen Namens in sozialen …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für Unternehmen ist es von großer Bedeutung bei Google gut bewertet zu werden. Für das Berliner InsureTech Wefox könnte der Wunsch nach guten Bewertungen nun jedoch zu erheblichem Ärger führen. Lesen Sie hier, warum dem Unternehmen Ungemach …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die A-Z Finanz GmbH mit Sitz in der Schweiz wirbt auf der Startseite Ihrer Internetpräsenz 123-kredite.de mit „In nur 3 Minuten zu deinem Sofortkredit“ (Stand: 20.02.2024) Derzeit (Stand: 20.02.2024) sind Wunschkredite möglich zwischen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Oft stehen Unternehmen – vor allem aus Kostengründen – vor der Frage, ob sie Werbemailings per E-Mail versenden dürfen oder ob solche Direktwerbung nur per Briefpost zulässig ist. Dabei fragt das Marketing häufig nach verschiedenen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell lässt der Sport-Club Freiburg e.V. Abmahnungen wegen Tickethandels über die Kanzlei Lentze Stopper aussprechen. Mir liegt eine solche Abmahnung vom 12.02.2024 vor. Dem Abgemahnten wird das Anbieten von Eintrittskarten für ein …
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20.02.2024
von Rechtsanwätin Maria Fedorova
Der e-Commerce-Kanzlei Günnewig Rechtsanwälte wurde eine Abmahnung der CYFIRE Rechtsanwälte für die Mark A. Johnson Photography LLC. In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass der Fotograf Mark A. Johnson ein professioneller Fotograf …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die einsAperformance GmbH mit Sitz in Göttingen beschreibt einerseits auf einer Seite mit dem Logo kredit-fintech Ihres Internetauftritts www.direkt-darlehen.de die wesentlichen Punkte für den – laut der einsAperformance GmbH – richtigen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich erneut zahlreiche Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung der RuhrKanzlei im Auftrage der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA erhalten haben. Den Abmahnungen ist zu entnehmen, dass ein Verstoß gegen das …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Wenn Webseitenbetreiber nicht notwendige Cookie einsetzen, müssen sie im Cookie-Banner neben der Möglichkeit zur Einwilligung eine gleichwertige, mithin auf klaren und umfassenden Informationen beruhende, Ablehnungsoption anbieten. Das hat …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Das Markenstrafrecht gemäß § 143 ff MarkenG betrifft vorsätzliche Markenverletzungen, die als Straftaten gelten. Unternehmen und Einzelpersonen müssen sich der rechtlichen Konsequenzen bewusst sein, die mit der Verletzung von Markenrechten …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die ProLaxx GmbH mit Niederlassung in der Schweiz bietet über Ihre Internetseite www.prolaxx.com Hilfesuchenden die – laut dem Anbieter – „individuelle und unkomplizierte“ Möglichkeit, den Weg aus den Schulden zu finden. Anfrage-Formular …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zahlungsaufforderung von Culpa Inkasso GmbH und Rechtsanwalt König Regelmäßig werden offene Rechnungen der Top Bucks Kft. aus Ungarn durch das Inkasso-Büro Culpa Inkasso GmbH und die Rechtsanwaltskanzlei Albrecht König eingefordert. Der …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Debitoria GmbH mit Niederlassungen in Österreich, in Deutschland und in der Schweiz bietet über Ihre Internetseite www.debitoria.at Hilfesuchenden die Möglichkeit, eine Anfrage zur Finanzsanierung zu stellen, dabei handele es sich um …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Neogreen GmbH mit Sitz in der Schweiz bietet über Ihre Internetseite www.neogreen-gmbh.com Ihren Kunden die Möglichkeit, mittels Finanzsanierung die die Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz zu vermeiden. Gleich auf der Startseite wird mit …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nachdem im Oktober 2020 Konzessionen an die namhaften Online-Glücksspielanbieter erteilt wurden und 2021 schließlich der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten war, bestand die Hoffnung, dass der Schwarzmarkt zurückgedrängt würde …