170 Ergebnisse
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ansprüche bei um unter 10% kleineren Mieträumen. Mieter muss vortragen und ggf. beweisen, Nutzwert für ihn verringert. Der Fall: Es geht hier um einen Mietvertrag, bei dem Räume mit einer Gesamtgröße von 300m 2 vermietet wurden. Das wurde …
23.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kündigung wegen Mietrückstandes muss zeitnah erfolgen. Ansonsten keine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung. Der Fall: Ein Mieter in Leipzig war wohl vorübergehend in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Daher hatte er die Zahlungen an …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Duldungspflicht des Mieters bei sehr früher Modernisierungsankündigung. Mieter kann die Modernisierung verhindern. Der Fall: Eine Vermieterin eines Mehrfamilienhauses wollte das Haus sanieren und modernisieren. Die Arbeiten sollten zu einer …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Gewerberaummiete: Keine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit. Mieter muss weiter zahlen ohne Einnahmen zu haben. Der Fall: Ein Künstler ging in angemieteten Räumen seinem Schaffen nach. In dem Vertrag mit der Vermieterin hatten die …
19.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein Mieterschutz nach Wohnungserwerb durch Geschiedenen. Auch Exschwiegerkind noch privilegierter Familienkreis. Der Fall: Ein Vater schenkte seinem Sohn die Hälfte an einem Einfamilienhaus. Die andere Hälfte schenkte er dessen Ehefrau. Um …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Beim Einzug eines Mieters in seine neue Wohnung ist er mit seinem Vermieter durch die Wohnung gelaufen. Dabei haben die beiden den Zustand der Räumlichkeiten begutachtet, und zusammen mit den Zählerständen in ein Übergabeprotokoll …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kräftige Wandfarben und Dübellöcher bei Wohnungsrückgabe. Verschließen und Weißeln durch Mieter vorzunehmen. Der Fall: In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich im Bereich der Schönheitsreparaturen zu Gunsten von Mietern viel getan. …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Falsche Mieterselbstauskunft allein rechtfertigt sofortige Kündigung. Ein Mietrückstand muss nicht entstanden sein. Der Fall: Den richtigen Mieter zu finden ist nicht leicht. Man kennt die Leute ja nicht die man in seine Wohnung lässt. Um …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Verwalterbestellung nur bei Kenntnis aller Angebote. Vor Versammlung müssen alle Angebote vollständig vorliegen. Der Fall: In einer Wohneigentumsgemeinschaft stand die Entscheidung an, welcher Verwalter für die WEG künftig tätig werden …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Vermieterpflicht zu Schönheitsreparaturen. Ohne Abwälzung ja, aber unter Umständen Kostenbeteiligung des Mieters. Der Fall: Wie heutzutage vielfach üblich, hat hier ein Vermieter eine Wohnung unrenoviert vermietet. Etwas weniger üblich ist, …
09.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mietminderung wegen Hitze ist abhängig von Außentemperatur. Für Hitzewelle ist Vermieter nicht verantwortlich. Der Fall: Hier geht es um Gewerberaummiete. Allerdings dürfte das Wichtige dieser Entscheidung auf die Miete von Wohnraum …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Pauschalbetrag für Verwalter bei Hausgeldklage? Verwaltervergütung muss von Forderungshöhe abhängig sein. Der Fall: Bekanntlich gibt es in einer Wohneigentumsgemeinschaft Teile, die im Eigentum der verschiedenen Wohnungseigentümer …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Steuer bei Erbschaft oder Schenkung des nur biologischen Vaters. Keine Minderung bei fehlender rechtlicher Vaterschaft . Der Fall: Eine verheiratete Frau war ihrem Mann untreu geworden. Dieser Ausflug aus der Ehe hatte eine zunächst kleine, …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Schadenersatz wegen Sanierungsrückstau. Geschädigter Mieter darf die Sache selbst nicht haben schleifen lassen. Der Fall: Der Eigentümer einer Wohnung verlangte von der Gemeinschaft Schadenersatz für unterlassene Sanierungsmaßnahmen am …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Notdienstpauschale des Hausmeisters nicht auf Mieter umlegbar. Diese sind Verwaltungskosten, keine Betriebskosten. Der Fall: Dem hier dargestellten Urteil liegt ein Streit zugrunde, der sich entwickelte als ein Mieter einen genaueren Blick …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Die Eigentümerin einer Immobilie hatte Räume an eine Unternehmerin vermietet. Diese betrieb in den Räumen einen Backshop. Die Geschäfte liefen offenbar nicht so, wie sich die Mieterin das erhofft hatte. Jedenfalls kamen die Mieten …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Gartenpflegekosten bei frei zugänglicher Fläche einer WEG. Mieter kann nicht herangezogen werden. Der Fall: In einem Rechtsstreit ging es um die Kosten die eine Wohneigentumgsgemeinschaft für die Pflege und den Unterhalt einer Außenfläche …
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29.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Ist eine Eisdiele mit Sitzgelegenheit ein Laden? Bedeutung des Begriffs "Laden" in einer Teilungserklärung. Der Fall: Hier stritten sich eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern mit einem Miteigentümer und dessen Mieter einer Fläche …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ehepartner nicht automatisch Mitmieter Der Fall: In diesem Fall kam es zum Streit um die Miete für eine von einem Ehepaar bewohnte Wohnung. Genaugenommen bestritt ihn nicht der Vermieter selbst. Der war nach Abschluss des Mietvertrages …
19.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Lassen sich Eheleute scheiden, müssen sie sich auch darüber einig werden, was mit der bisher gemeinsam genutzten Ehewohnung geschehen soll. Es besteht die Möglichkeit, dass beide Eheleute diese aufgeben oder aber einer die Ehewohnung weiter …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Seit März 2020 wird allseits die Frage diskutiert, wer die Auswirkungen der „Corona-Krise“ zu tragen hat. Hintergrund war bekanntlich die Bund-Länder-Vereinbarung vom 16.03.2020, mit welcher Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
In einem aktuellen Hinweisbeschluss des OLG München vom 17.02.2021-Az. 32 U 6358/20 werden wichtige Kriterien für Mietschulden in der Pandemie aufgestellt. Danach führt die pandemiebedingte Betriebsuntersagung nicht zu einem Mangel der …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn die Beziehung endet, strebt man auch nach einer räumlichen Distanz, weswegen meist einer der Partner kurz darauf auszieht. Dabei ist allerdings dann besondere Vorsicht geboten, wenn beide Eheleute gemeinsam die Wohnung angemietet …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Sanierung von GemeinschaftsET auf Kosten nur eines Einzigen? Teilungsvereinbarung kann das u.U. wirksam vorsehen. Der Fall: Eine Dachterrasse ist eine schöne Sache. Sie ist größer als ein Balkon und bietet so einiges an Vorteilen. Ist …