191 Ergebnisse für Beamter
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), teilweise wird im allgemeinen Sprachgebrauch auch der Begriff Antidiskriminierungsgesetz verwendet, ist ein auf Bundesebene erlassenes Gesetz, das am 14. August 2006 vom Bundestag erlassen wurde …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Jeder Cannabis-Konsument weiß oder sollte wissen: Ab einem Grenzwert von 1,0 ng/ml Blutserum THC begeht man eine OWi nach § 24a Abs. 2 StVG: „Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung [z.B. von Tetrahydrocannabinol] im Straßenverkehr …
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23.12.2018
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Im Rahmen eines Strafverfahrens hatte sich Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Heiko Urbanzyk aus Coesfeld als Strafverteidiger mit der Beweisproblematik auseinanderzusetzen, die sich ergibt wenn an einem Tatort Blutspuren …
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14.11.2018
von Rechtsanwältin Simone Baiker
Ein Beamter ist grundsätzlich verpflichtet, sich nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle durch einen Arzt untersuchen zu lassen, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2018 – 2 L …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Amtsärztliche Untersuchung Der Dienstherr hat mehre Anlässe, einen Beamten nicht nur vom Betriebsarzt oder Polizeiarzt ( Polizeidienstliche Untersuchung ) untersuchen zu lassen, sondern vom Amtsarzt. Der Betriebs- oder Polizeiarzt kann …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Beamtenrecht Gegen Beamte (Landes- und Bundesbeamte; Polizeibeamte) ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten, werden der Verdacht eines Dienstvergehens besteht. Früher stand es nach der Disziplinarordnung im Ermessen des Dienstherrn, ob er …
Opel ist nun auch beim Abgasskandal dabei! Wertverlust, Fahrverbot, Zwangsrückruf für Opel-Besitzer?
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Vildan Nalbant
Opel ist nun auch beim Abgasskandal dabei. Den Opel-Besitzern drohen: 1. Wertverlust 2. Fahrverbote 3. Zwangsrückruf Aktuellen Medienberichten zufolge haben Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt und des hessischen Landeskriminalamtes am …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Seit 2005 betreuen wir bei Ermittlungsverfahren/Strafverfahren Hausdurchsuchung im Bereich: Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie und Jugendpornografie Mandanten im Bundesgebiet. Unsere Kanzlei hat in den Jahren mehr als 10.000 …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar? Ziel dieser Vorschriften ist es, die staatliche Autorität dem Bürger gegenüber zu gewährleisten, indem er es unter Strafe stellt, sich gegen …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Gerade im Internet halten sich viele Scheinwahrheiten, Mythen und Missverständnisse über Fragen zur Besteuerung von Bitcoin & Co hartnäckig. Daher haben wir für Sie einmal die 5 häufigsten Irrtümer über Steuern und Kryptowährungen …
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01.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 09.10.2007-5 K 4369/06 Leitsätze Eine Kreuzung setzt nach §1 II PolVOgH voraus, dass zumindest ein Elternteil des Hundes ein in der Verordnung gelisteter Rassehund ist. Es reicht nicht aus, dass sich …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Polizeibeamte sind bei ihrer Dienstausübung in den zurückliegenden Jahren zunehmend Widerständen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Hierbei kommt es häufig zu Verletzungen der Polizeibeamten. Hieraus stehen Ihnen selbstverständlich …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Wie die Wirtschaftswoche vor kurzem vermeldete, hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn eine Gruppenanfrage in die irische Metropole Dublin an den Europa-Sitz von Airbnb versendet. Ziel der Finanzverwaltung ist es, die …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
Wie verhält man sich am besten, wenn seine Privat- oder Büroräume von der Polizei durchsucht und Akten oder sonstige Gegenstände beschlagnahmt werden sollen? Hier habe ich für Sie sieben kurze Verhaltensregeln und Hinweise zusammengestellt, …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Die Gefahr in eine polizeiliche Verkehrskontrolle zu geraten, besteht grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit. Allerdings erhöht sich die Wahrscheinlichkeit kontrolliert zu werden erheblich am Wochenende und ganz spezifisch in der …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Wieser
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsübertretung erhalten haben, muss guter Rat nicht immer teuer sein. Als erstes muss natürlich unbedingt die 2-wöchige Einspruchsfrist eingehalten werden (gerechnet ab Zustellung des …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bisher durfte die Polizei oder die Staatsanwaltschaft bei Verdacht einer Fahrt unter Alkohol- oder Rauschmitteleinfluss eine Blutentnahme nur dann anordnen, wenn "Gefahr im Verzug" vorlag. Ansonsten musste eine richterliche Anordnung …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der sogenannte „Enforcement-Trailer“ der Firma Vitronic – ein beweglicher Blitzer, der auf einem Pkw-Anhänger montiert ist – verbreitet sich rasant in Nordrhein-Westfalen. So schafft sich nun auch die Polizei Dortmund einen solchen modernen …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
Wenn Sie von der Polizei mit der Post eine Vorladung als Beschuldigter erhalten haben, bedeutet dies zunächst einmal nur, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Sie geführt wird. Jetzt gilt: Kein Grund zur Panik und Ruhe bewahren! Vielleicht …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Tags, Throw-ups, Streetbombing, Stencils und Sticker oder Backjumps, Panels, End-to-Ends und Wholecars – obwohl diese Begriffe in der Szene für völlig verschiedene Formen und Arten von Graffiti stehen, haben Sie für den betroffenen Laien …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Bei Unfällen auf Einsatzfahrten mit Blaulicht und Martinshorn (§§ 35, 38 Straßenverkehrsordnung), haftet regelmäßig nicht der einzelne Einsatzfahrer, sondern die Behörde für die er tätig ist. Allerdings kann diese Behörde beim Fahrer …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Als Beschuldigter eines Strafverfahrens sehen Sie sich zwangsläufig dem Druck der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. Die Polizei und Staatsanwaltschaft wissen dabei genau was sie tun. Sie, als juristischer Laie hingegen, können gar nicht …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Schenken kann sehr einfach und zugleich überaus positiv sein. Sobald allerdings etwas schief läuft, sieht die Welt sehr schnell völlig anders aus. Die Top 10 der Fehler, die anlässlich der Vorbereitung oder der Ausführung einer Schenkung …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Mobiltelefone werden immer leistungsfähiger und bieten weit mehr Einsatzmöglichkeiten als das Telefonieren. So entstehen zunehmend Probleme, wenn ein Autofahrer mit einer App kontrolliert wird, die vor stationären und/oder mobilen …