124 Ergebnisse für Berufung
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![Reisepreisrückerstattung – ein mühsamer Weg in Coronazeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/0e/0e1b211c8ba5e55fc798646ff343ca25.png)
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28.07.2020
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Die Corona-Krise hat viele Urlaubspläne platzen lassen. Länder wurden für mehrere Monate abgeriegelt, Flüge annulliert, Pauschalreisen abgesagt und Reisende mussten vorzeitig ihren Urlaub abbrechen. Wegen der Pandemie kann nur noch sehr …
![Verschweigen von Vorerkrankungen – Rücknahme der Ernennung bei Beamten wegen Täuschung](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/acb2fa718ded6302ffeb82b3973f1acc.png)
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei einer amtsärztlichen Untersuchung im Rahmen von Neuverbeamtung oder der Verbeamtung auf Lebenszeit werden Fragen zum Gesundheitszustand und Existenz von Vorerkrankungen bzw. Therapien gestellt. Ein Verschweigen von Erkrankungen oder …
![Rückforderung von Bezügen bei Beamten (Versorgung, Besoldung, Zuschlag)](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/acb2fa718ded6302ffeb82b3973f1acc.png)
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Genauso wie im Arbeitsrecht kann es passieren, dass auch im Beamtenrecht die Besoldung oder deren Teile zu Unrecht (oder auch nicht) überwiesen wurden. Meist fällt dies erst nach Jahren auf. Die Frage ist nun, wie damit beamtenrechtlich und …
![Betriebsschließung wegen Corona – Versicherungskammer Bayern muss zahlen!](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e004d3622b99c4d928ab3411e15361e4.png)
22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
Als einer von mehreren großen Versicherern hat sich auch die Versicherungskammer Bayern der Kompromisslösung angeschlossen, die zwischen der Dehoga Bayern und dem Bayerischen Wirtschaftsministerium im Bereich der …
![Corona-Pandemie und Veranstaltungsausfallversicherung – diese Versicherer müssen zahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e004d3622b99c4d928ab3411e15361e4.png)
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
1. Was ist eigentlich eine Veranstaltungsausfallversicherung? Die Veranstaltungsausfallversicherung sichert den Versicherungsnehmer in erster Linie für den Fall ab, dass die von ihm geplante Veranstaltung, beispielsweise ein Konzert, eine …
![Nebenjob und Hinzuverdienst bei Kurzarbeit – hierauf ist zwingend zu achten](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3e5a99f8a44e57c5dcdd2e718df7be3c.png)
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04.05.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Über 650.000 deutsche Unternehmen haben in Folge der Corona-Pandemie Kurzarbeit angemeldet. Dies hat natürliche direkte Auswirkungen auf den Verdienst des Arbeitnehmers. Kinderlose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten nur noch 60 % …
![Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie – Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht, was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e004d3622b99c4d928ab3411e15361e4.png)
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
1 . Warum zahlen viele Anbieter von Betriebsschließungsversicherungen nicht die volle Versicherungsleistung? Obwohl derzeit viele Besitzer von Restaurants, Cafes und Gaststätten, aber auch von Vergnügungsstätten wie Clubs und Diskotheken …
![Das „Corona-Gesetz“ – Sonderregelungen im allgemeinen Vertragsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/86/86ef340c6a7e2dc57d9ba0d1b048cf33.png)
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Die Corona-Pandemie hat bislang ungeahnte weitreichende staatliche Eingriffe in unser Wirtschaftsleben hervorgerufen. Mit Gesetz vom 27.03.2020 hat der Gesetzgeber mit Art. 240 EGBGB befristete vertragsrechtliche Sonderregeln erlassen, um …
![Meine Mitarbeiterin kann nicht arbeiten, weil sie ihr Kind betreuen muss! Wer zahlt das Gehalt?](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3e5a99f8a44e57c5dcdd2e718df7be3c.png)
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01.04.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Muss der Arbeitgeber Entgelt bezahlen? Es gibt nun eine staatliche Ersatzleistung ab dem 30.03.2020 nach § 56 I a IfSG! Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können, weil die Kitas und Schule …
![Wer die SARS-CoV-2-/Covid-19-/Coronavirus-Infektion nicht meldet, gefährdet den ganzen Betrieb!](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3e5a99f8a44e57c5dcdd2e718df7be3c.png)
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26.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Versagen der Mitteilungspflicht kann ein erhebliches wirtschaftliches und gesundheitliches Risiko für das gesamte Unternehmen sein kann! Besteht für Mitarbeiter eine Pflicht, den Grund einer Arbeitsunfähigkeit beim Arbeitgeber zu melden? …
![Geringere Strafe durch Revision?](https://www.anwalt.de/img_cache/97/9703b47a75b22ce47ae8af113aa93dac.png)
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Gegen Strafurteile sieht die StPO zwei Rechtsmittel vor: die Berufung und die Revision. Kurz gesagt stellt die Berufung eine Art „zweite Chance“ dar: Die gesamte Verhandlung findet nochmal statt, allerdings vor einem anderen Gericht und …
![Wann kann ich als Vermieter eine vermietete Wohnung wirksam kündigen?](https://www.anwalt.de/img_cache/86/86ef340c6a7e2dc57d9ba0d1b048cf33.png)
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Das Thema Wohnungsnot begegnet uns im medialen Leben mittlerweile fast täglich und betrifft jeden von uns früher oder später einmal. Um Menschen vor dem Wohnungsverlust zu schützen, hält das Mietrecht sinnvollerweise strenge Anforderungen …
![Kurzarbeit wegen Sars-CoV-2-Virus / Coronavirus! Was ist zu beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3e5a99f8a44e57c5dcdd2e718df7be3c.png)
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03.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Aktuell kann sich keiner der Thematik „Corona-Virus“ entziehen, während die Zahl der Corona-Infizierten täglich wächst. Hierzu ergeben sich einige interessante arbeitsrechtliche Fragen, welche im Folgenden geklärt werden sollen. Was ist …
![Belohnung gesetzlicher Erben für besondere Leistungen, § 2057a BGB](https://www.anwalt.de/img_cache/ab/ab9059b94eea63190a12c173ad24f4aa.png)
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Mund
Die Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften (meist unter Geschwistern), etwa nach Eintritt der gesetzlichen Erbfolge, ist ein Dauerthema im Erbrecht. Oft fühlt sich beispielsweise das Kind, das sich bis zuletzt um den verstorbenen …
![Berufsunfähigkeitsversicherung – keine Rentenzahlung wegen Verjährung des Stammrechts](https://www.anwalt.de/img_cache/50/503a77c94870c91c76133cc3e7d89f41.png)
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24.06.2019
von Rechtsanwältin Elke Christ
Berufsunfähigkeitsversicherung – was ist das? Die Berufsunfähigkeitsversicherung tritt ein, wenn der Versicherte seinen zuletzt ausgeübten Beruf, voraussichtlich auf Dauer, nicht mehr ausüben kann. In der Regel reicht es aus, dass der …
![Sachgrundlose Befristung und Rechtsmissbrauch](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/acb2fa718ded6302ffeb82b3973f1acc.png)
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Befristete Arbeitsverträge nehmen im Laufe der Zeit immer mehr zu, da die Arbeitgeber sich dadurch etwas mehr Sicherheit versprechen und prüfen können, ob sich ein Arbeitnehmer auch bewährt. Nicht immer werden aber die Befristungen …
![Entlassung von Beamten auf Probe durch den Dienstherrn](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/acb2fa718ded6302ffeb82b3973f1acc.png)
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor einer Ernennung auf Lebenszeit können Beamte auf Probe vom Dienstherrn unter bestimmten Voraussetzungen entlassen werden. Diese Voraussetzungen sind gesetzlich geregelt. Gründe für eine Entlassung können zum Beispiel sein: a) ein …
![NordLease AG setzt Frist zur Zahlung bis Mai](https://www.anwalt.de/img_cache/69/694b3cdb55375c188f19861120d9ac8e.png)
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
Vielfach haben Anleger Beteiligungen an der NordLease AG als atypisch stille Gesellschafter abgeschlossen, die der Altersvorsorge vornehmlich dienen sollten. Nachdem die Schadensersatzklagen gegen die Vermittler bzw. gegen die AG selbst …
![Bußgeldverfahren – kurz und bündig](https://www.anwalt.de/img_cache/97/9703b47a75b22ce47ae8af113aa93dac.png)
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Wie kann ich einen Bußgeldbescheid angreifen ? Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten, weil Sie zu schnell gefahren sind? Sie wollen dagegen vorgehen, weil Sie das Bußgeld nicht zahlen wollen oder weil ein Fahrverbot oder Punkte in …
![Online-Scheidung und alles ist erledigt? Leider nicht!](https://www.anwalt.de/img_cache/0e/0e1b211c8ba5e55fc798646ff343ca25.png)
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Ich bin nicht gegen eine Online-Scheidung. Im Gegenteil, ich finde es gut und vernünftig, sich moderne Kommunikation zunutze zu machen, wenn diese dazu dient, dem Mandanten Zeit und unnötige Wege zu sparen. Meine erste „Online-Scheidung“ …
![Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wg. Arglist des Versicherungsnehmers bei Vertragsschluss](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e004d3622b99c4d928ab3411e15361e4.png)
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
Bereits im Juli 2017 erging seitens des BGH eine interessante Entscheidung, die einen Fall betraf, in dem der Versicherer wegen angeblich arglistig falscher Angaben des Versicherungsnehmers (VN) die Anfechtung des Versicherungsvertrags …
![BGH zur Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine Verweisung auf neue Tätigkeit trotz höherem Einkommen](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e004d3622b99c4d928ab3411e15361e4.png)
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
In einer vor Kurzem veröffentlichten Entscheidung aus dem Dezember 2017 stellte der BGH noch einmal klar, worauf es für die Frage der Verweisbarkeit auf eine neue berufliche Tätigkeit entscheidend ankommt. Immer wieder erleben wir es, dass …
![BGH: Fristlose Kündigung Wohnraummietvertrag kann mit ordentlicher Kündigung verbunden werden!](https://www.anwalt.de/img_cache/c2/c2f5ab0843ae09b95493fed1cda96231.png)
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit 2 Urteilen vom 19.09.2018 (VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) letzinstanzlich nunmehr die in der anwaltlichen Praxis häufig vorkommende Frage geklärt, ob die Räumungsklage des Vermieters neben der …
![Kostenlose Toiletten an Autobahnraststätten?](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/acb2fa718ded6302ffeb82b3973f1acc.png)
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit einer interessanten Fragestellung mussten sich kürzlich Verwaltungsgericht und Rechtsmittelinstanz in Rheinland-Pfalz beschäftigen. Es ging um eine zwar nicht unbedingt finanziell entscheidende, aber dennoch grundlegende Frage mit Bezug …