107 Ergebnisse für Berufung
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20.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Entscheidung: BAG, Urteil vom 31.01.2019 Sachverhalt: Der Arbeitnehmer stand seit 1996 in einem Beschäftigungsverhältnis bei einem Arbeitgeber, der Kraftfahrzeuge produziert. Der Arbeitgeber stellte dem Arbeitnehmer einen Pkw nebst …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Die Neufassung des § 44 StGB Aufgrund der Neufassung des § 44 StGB im Jahr 2017 ist die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB nicht mehr nur bei Straftaten mit verkehrsrechtlichem Bezug möglich, sondern bei allen Straftaten. Das …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Das Landgericht Ravensburg ( AZ.: 4 O 419/18 ) hat in einem von der Kanzlei Uyar Rechtsanwälte geführten Prozess mit Urteil vom 07.05.2019 die VW AG zu Schadensersatz und Rücknahme eines vom Abgasskandal betroffenen PKW verurteilt. Das …
Geblitzt: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar! Messgerät von Jenoptik Robot GmbH vor dem Aus?
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Auf die mündliche Verhandlung vom 09.05.2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im Urteil vom 05.07.2019 (Az. Lv 7/17) der Verfassungsbeschwerde stattgegeben und den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Matthias Stumpf
Der Erbe ist nicht per se berechtigt, sich um Ort, Art und Weise etc. der Bestattung zu kümmern. Zur Beurteilung, wer für die Bestattung zu sorgen hat, sind zunächst die Anordnungen des Erblassers zu beachten, z. B. im Testament als Auflage …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Grenzgänger von Deutschland in die Schweiz Steuerliche Grenzgängereigenschaft Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsort in der Schweiz unterliegt im Normalfall in Deutschland der vollen Besteuerung als Grenzgänger. Die …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Worum geht es? Die Bauzinsen befinden sich seit Jahren auf einem historisch niedrigen Tiefststand. Davon können auch Bauherren mit bestehenden älteren Immobiliendarlehensverträgen profitieren. Das Problem liegt darin, dass in Deutschland in …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Bedauerlicherweise ist der Bund für das Leben statistisch betrachtet eine Seltenheit. Im Laufe der Jahre wird jede dritte Ehe geschieden. Laut einer Studie lag beispielsweise 1960 die Scheidungsquote bei rund 10 %. 2005 lag die …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Teil 2 (lesen Sie hier Teil 1 ) Die ungekürzte Version ist im steueranwaltsmagazin 2018, 177 veröffentlicht. III. Wegzugsbesteuerung bei Kapitalgesellschaftsanteilen 1. Ersatztatbestand bei Ansässigkeitsverlagerung Die im Außensteuergesetz …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Dieser Artikel ist im Steueranwaltsmagazin 2018, 177 erschienen und hier aus redaktionellen Gründen inhaltlich gekürzt und in zwei Teile gegliedert. Teil 1 In der Schweiz leben über 304.600 Deutsche. In Deutschland wohnen immerhin auch …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
BGH stärkt erneut die Rechte der Mieter im Hinblick auf Schönheitsreparaturen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.08.2018 ( Az. VIII ZR 185/14 ) erneut eine mieterfreundliche Entscheidung zu der Thematik …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Prosavus AG – Rückzahlungsverlangen durch Insolvenzverwalter Was bedeutet das für die Anleger? Derzeit erhalten viele Anleger, die in Genussrechte der Prosavus AG investiert haben, ein Schreiben des Insolvenzverwalters, in dem dieser von …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Karin Plewe
Es kommt immer wieder vor, dass sich eine Erbschaft zu einem finanziellen Problem für den Erben entwickeln kann, weil sich herausstellt, dass anstelle des erhofften Geldsegens Schulden vorhanden sind. Dabei haftet der Erbe grundsätzlich als …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Die Besteuerung eines fiktiven Veräußerungserlöses in Bezug auf Kapitalgesellschaftsanteile, welche natürliche Personen im Privatvermögen halten, wurde in § 6 AStG als sogenannte „Lex Horten“ eingeführt, nachdem Helmut Horten 1968 mit …
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05.04.2017
von Rechtsanwältin Karin Plewe
Wenn in Deutschland die Ehescheidung durchgeführt wird, dann wird das Familiengericht prüfen, welche Altersvorsorgeanwartschaften die Ehegatten während der Ehe erworben haben. Sämtliche derartigen Anrechte sind hälftig auf beide Ehegatten …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war Eigentümerin einer Eigentumswohnung. Die Wohnung war vermietet. Im September 2013 kündigte die GbR den Mietvertrag und begründete diesen mit Eigenbedarf der Tochter eines Gesellschafters. Die …
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Im vorliegenden Fall haben die BEMK Rechtsanwälte erfolgreich einen beklagten Versicherungsmakler vor dem LG Frankenthal und dem OLG Zweibrücken vertreten. Der Kläger hatte über den Makler verschiedene Kapitalanlagen abgeschlossen. Während …
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Die Möglichkeit, einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag durch Widerspruch zu beenden, ist seit der Entscheidung des BGH vom 07.05.2014 (IV ZR 76/11) hinlänglich bekannt. Voraussetzungen sind ein Abschluss des Versicherungsvertrages …
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06.04.2016
von Kanzlei Neumann & Neumann
Grundsätzlich soll jeder Ehegatte nach der Ehescheidung selbst für seinen Unterhalt sorgen (Grundsatz der Eigenverantwortung). Daher hat der Gesetzgeber genau geregelt, unter welchen Voraussetzungen überhaupt ein nachehelicher …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verwenden den Begriff der „Ansässigkeit“, wonach sich dann die Zuordnung einzelner Einkünfte richtet. In erster Linie ist dazu die unbeschränkte Steuerpflicht nach nationalem Recht in den beteiligten Staaten …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verwenden den Begriff der „Ansässigkeit“, wonach sich dann die Zuordnung einzelner Einkünfte richtet. In erster Linie ist dazu die unbeschränkte Steuerpflicht nach nationalem Recht in den beteiligten Staaten …
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21.01.2016
von Rechtsanwältin Martina Spintig
Erbe zu werden ist nicht nur mit Rechten, sondern ggf. auch mit Pflichten verbunden. Der Nachlass, der alle Rechtsverhältnisse des Erblassers umfasst, also auch und gerade dessen Verbindlichkeiten, geht als Ganzes auf den Erben über, ohne …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Eine Entscheidung des LG München I vom 19.12.2014 (AZ: 3 O 7105/14) fand viel Beachtung. Das Gericht ging seinerzeit davon aus, dass der Anleger im Fall der Beteiligung an einer GmbH & Co.KG auf ein Innenhaftungsrisiko hingewiesen …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie sind selbstständig tätig und infolge eines Unfalls zumindest für eine gewisse Zeit oder gar einen längeren Zeitraum nicht in der Lage, Ihren Betrieb zu führen? Dann steht Ihnen eine Entschädigung zu. Wie wird deren Höhe errechnet? Wegen …